Wilders fordert: EU-Kommissarin Cecilia Malmström muss abtreten!

21 07 2012
Wilders will abtreten von Malmström

Wilders will abtreten von Malmström

Geert Wilders befiehlt! Cecilia Malmström, EU-Kommissarin aus Schweden, muss abtreten. Grund: sie findet Wilders „xenofoob“ und „populistisch“. Interview in Le Monde. Kein Niederländer habe sie gewählt. Sie solle in einen islamischen Stadtteil einziehen.





CDA-Frau Ruth Peetoom eiert in Sachen Wilders herum

13 03 2012

Peetoom eiert in Sachen Wilders herumRuth Peetoom, Vorsitzende des CDA, widerspricht sich gern. Erst sagte sie auf einer Veranstaltung in Limburg, dass die Christdemokraten gegen verschärfte Einwanderungs-Regeln ala Wilders und gegen die vom blondierten PVV-Führer geforderte Kürzung der Entwicklungshilfe sei, dann ruderte sie wieder zurück. Sie habe nur sagen wollen, dass die beiden Themen für ihre Partei wichtig seien. Na, wenigstens das.





Wilders: schärfere Einwanderungspolitik, oder Regierung fällt

26 11 2011
Wilders auf die Dänen-Tour

Wilders auf die Dänen-Tour

Spielt Geert Wilders mit dem Feuer? Der PVV-Führer hat jetzt eine neue Forderung aufgestellt, die die Regierung aus VVD und CDA zu Fall bringen könnte. Erst verkündete er, dass bei der Entwicklungshilfe vier Milliarden Euro eingespart werden solle, bevor anderweitige Einsparungen eingeplant werden sollten. Nun fordert Wilders, dass die Niederlande sich vom sogenannten „Grünbuch“ der EU-Kommissarin Cecilia Malmström distanzieren müsse. Darin soll eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik beschrieben werden.

Wilders will wie Dänemark eine „Opt-Out“-Position haben. Dänemark kann sich darin von einer gemeinsamen EU-Politik distanzieren, hat also eine Sonderposition. Wilders fordert nun Premier Mark Rutte und Einwanderungsminister Gerd Leers auf, ebenfalls so eine Sonderposition zu verlangen. „Dann können wir selbst bestimmen, wer in unser Land reinkommt.“ Soll heißen: Wilders kann bestimmen, wer in die Niederlande hineinkommt.

Ja, der Eindruck drängt sich auf: Wilders spielt tatsächlich mit dem Feuer. Er hat nun zwei Positionen, mit denen offensichtlich vor allem die Christdemokraten nicht übereinstimmen – und bei den Liberalen von der VVD gibt es ohnehin Stimmen, in Zukunft lieber mit den (Links-)Liberalen von D66 zusammen zu arbeiten. Von der VVD ist bekannt, dass sie Wilders Position in Sachen Entwicklungshilfe nicht teilen. Wenn sie jetzt auch in Sachen Einwanderung nicht mit Wilders einer Meinung sind – was wohl so ist –  dann könnte Wilders hinschmeissen.





PVV kann sich mit „50 Prozent weniger Immigranten“ nicht durchsetzen

16 11 2011

Sietse Fritsma, Abgeordneter der PVV, musste es in der Diskussion des Haager Parlaments über das Budget in Sachen „Einwanderung und Asyl“ zugeben: die von der PVV geforderte Senkung der Einwanderung aus nicht-westlichen Ländern ist nicht zu schaffen. Jetzt ist die PVV offenbar damit zufrieden, wenn es „einige Prozent“ weniger seien, schreibt die Zeitung Trouw. Das müsse sich im Jahr 2012 zeigen.

Es zeigt sich, dass inzwischen die Hälfte aller in die Niederlande einwandernden Menschen aus EU-Ländern wie Polen, Deutschland und Belgien stammen. Was der PVV wohl auch egal ist, denn diese sind ja nur selten Moslems…





Einwanderungsminister Leers will sich von Wilders nicht jagen lassen

14 11 2011
Leers will sich von Wilders nicht jagen lassen

Leers will sich von Wilders nicht jagen lassen

Der christdemokratische Einwanderungs-Minister Gerd Leers findet es „nicht realistisch“, dass die Integrationspolitik der vom Anti-Einwanderungs-Politiker Geert Wilders „tolerierten“ Regierung aus VVD und CDA bereits nach einem Jahr Resultate sehen lassen kann. Genau das aber erwartet Wilders – andernfalls solle Leers „nach Maastricht zurüchickt“ werden.

In der ersten Hälfte des Jahres 2011 hat lt. De Pers die Zahl der in die Niederlande gekommenden Immigranten zugenommen, auf insgesamt 57.000. Vor allem nach Familien-Zusammenführung . Die PVV will, dass die Zahl der nicht-westlichen Einwanderer sich minimal halbieren werde. Die Regierung wollte sich aber nicht darauf festlegen. Leers sagte sogar, dass er über die „PVV gelacht“ habe, als er deren Reaktion auf die steigende Zahl von Einwanderern gehört habe.

Leers hatte der Zeitung „De Pers“ ein Interview gegeben. Er sagte darin, dass er noch immer Einwanderung eine „Bereicherung“ finden würde. Die Zahl der Einwanderer zu vermindern sei darum auch für ihn kein Ziel sei. Es gehe ihm darum, die Zahl der „chancenlosen Einwanderer“ zu senken und die Zahl der Migranten „mit guten Qualitäten“ zu erhöhen. Sowieso seien die „Polen, Deutschen und Belgier“ die größten Einwanderergruppen. Es waren u.a. 6000 Polen, 4500 Deutsche, 2600 Chinesen, 1136 Türken und 651 Marokkaner. Er wolle sich von Wilders nicht jagen lassen.

 





Rita Verdonk hört auf – ihre Partei macht weiter

25 10 2011
Verdonk schmiss hin

Verdonk schmiss hin

Die ehemalige Gefängnis-Direktorin und Einwanderungsministerin Rita Verdonk schien lange Zeit eine ernsthafte Konkurrentin für Geert Wilders im Anti-Migranten-Business zu sein. Sie war ja genau wie Wilders Mitglied der VVD – und beide stiegen letztlich dort aus.

Während Geert Wilders heutzutage große Teile der Regierungspolitik kontrolliert schmeisst Rita Verdonk nun hin. Ihre Partei „Stolz auf die Niederlande“ (TON) konnte sich nur eine kleine Niche in der Parteienlandschaft erobern, und das auch nur lokal. TON hat 50 Abgeordnete in 35 Gemeinden, immerhin mehr als Wilders, der aber auch nur in zwei Gemeinden antrat.

Jetzt hat Ferry van Wijnen aus der Gemeinde Zuidplas angekündigt, eventuell der neue Parteivorsitzende zu werden, berichtet u.a. die Zeitung Trouw. Am 19. November will TON eine Mitgliederversammlung abhalten. Dabei fällt auf: im Gegensatz zur PVV hat TON mehr als ein Mitglied!

 





Wilders knallhart kontra Einwanderungs-Minister Leers

10 10 2011

Geert Wilders streitet sich mal wieder mit Einwanderungsminister Gerd Leers. Wenn der den Absprachen mit ihm über Einwanderung und Asyl nicht nachkommen würde, dann könne er gehen und dann habe die Regierung ein großes Problem, sagte Wilders der Zeitung De Telegraaf. Außerdem störte sich Wilders daran, dass Leers die Einwanderung eine „Bereicherung“ genannt habe. Wilders sagte, dass sei „ein bisschen dumm“. (Ein Satz, den übrigens Prinzessin Maxima bei ihrer ersten Pressekonferenz gesagt hatte. Damit spielte sie darauf an, dass ihr späterer Mann Willem-Alexander die Diktatur in ihrem Heimatland verniedlicht hatte.)

Leers, so De Volkskrant, sprach in seinem Interview mit einer Zeitschrift seiner Partei CDA übrigens von einer „Koalition“ mit Wilders.





Job Cohen schlägt zurück

9 09 2011

Er ist die Haßfigur für Geert Wilders schlechthin – dabei ist der PvdA-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Amsterdams Job Cohen nicht einmal Moslem (eher Jude). Wenn immer es geht schlägt Geert Wilders auf Job Cohen ein, nennt ihn verächtlich einen „Theetrinker“. Also jemanden, der mit den Moslems eher Thee trinkt und diese umarmt als mit denen die durch manche Moslems verursachten Probleme bespricht.

In einem Interview mit der Website Nu.nl schlägt Job Cohen jetzt einmal zurück. Er sagt, Wilders würde nur die „halbe Wahrheit über die Einwanderung“ erzählen. Es sei ihm in seiner Zeit als Justiz-Staatssekretär zu Beginn des Jahrtausends zu danken gewesen, dass die Einwanderung in ngute Bahnen geleitet werden konnte. Heute könne man nicht mehr von einer Massen-Einwanderung sprechen. Langsam habe er keine Lust mehr, sich wieder und wieder gegen die Beschuldigungen von Wilders zu verteidigen.





Wilders Einwanderungsstop haut nicht hin

15 12 2010
Wilders hat Versprechen gebrochen

Wilders hat Versprechen gebrochen

Klappt nicht. Haut nicht hin. Großes Versprechen an Henk und Ingrid gebrochen. Geert Wilders sitzt mit den Händen in seinem blonden Haarschopf, aber es ist nichts zu machen. Die Einwanderung mit 50 Prozent vermindern – hatte er das nicht großmäulig versprochen? Aber es ist nicht drin. Beamte denken, dass die von der Wilders-Rutte-Regierung beschlossenen Maßnahmen höchstens zu einem Rückgang von fünf bis 15 Prozent führen werden.





Leers im Wilders-Dilemma

7 11 2010
Gerd Leers hat Geert Wilders am Hacken

Gerd Leers hat Geert Wilders am Hacken

Einwanderungs-Minister Gerd Leers im Dilemma. Er muss eine strenge Einwanderungs-Politik durchziehen, sonst wird Geert Wilders böse!

Zeichnung: Joep Bertrams (Het Parool, Amsterdam)