PVV sieht in Einsparungen bei der Pflege ein Problem

6 04 2012

Bei den Beratungen im Catshuis, bei dem die Regierungs-Parteien VVD und CDA mit der Dulder-Organisation PVV über Einsparungen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro diskutiert, soll sich Geert Wilders vor allem beim Punkt „Pflege“ zu widersetzen. Es geht zum Beispiel um die Erhöhung der Kosten in Altersheimen, ab 2015. Offensichtlich hat sich Wilders bei der Entwicklungshilfe durchgesetzt. Den Ärmsten der Armen werden eine Milliarde Euro gekürzt.





Bill Gates kritisiert Geert Wilders

28 03 2012

Der amerikanische Unternehmer Bill Gates äußerte sich kritisch zu den Forderungen von Geert Wilders, um das niederländische Entwicklungshilfe-Budget zu kürzen. Er sagte, dass jede 1000 Dollar weniger den Tod eines Kindes bedeuten würden.





CDA-Frau Ruth Peetoom eiert in Sachen Wilders herum

13 03 2012

Peetoom eiert in Sachen Wilders herumRuth Peetoom, Vorsitzende des CDA, widerspricht sich gern. Erst sagte sie auf einer Veranstaltung in Limburg, dass die Christdemokraten gegen verschärfte Einwanderungs-Regeln ala Wilders und gegen die vom blondierten PVV-Führer geforderte Kürzung der Entwicklungshilfe sei, dann ruderte sie wieder zurück. Sie habe nur sagen wollen, dass die beiden Themen für ihre Partei wichtig seien. Na, wenigstens das.





Protest gegen Wilders Pläne in Sachen Entwicklungshilfe

5 03 2012

Gegen die Forderung von Geert Wilders, der niederländische Staat solle die Entwicklungshilfe drastisch kürzen, regt sich nun Protest. Zahlreiche Prominente haben einen offenen Brief an die Verhandlungspartner von VVD, CDA und PVV unterzeichnet. Es gibt eine Webite namens „Je krijgt wat je geeft

Darauf wird nicht nur Soldarität mit den Ärmsten der Armen gefordert sondern auch argumentiert, dass eine Kürzung der Entwicklungshilfe auch den Interessen der Niederlande schaden würde.

Unterzeichner sind u.a. Herman Wijffels, Peter R. de Vries, Doutzen Kroes, Hadassah de Boer, Doekle Terpstra und Bert Koenders. Auf der Website der Tageszeitung Metro wurde der offene Brief publiziert.





PVV hat mit Einsparungen nicht viel am Hut

5 03 2012

Seit Montag Morgen 10:00 Uhr verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA mit der PVV im Catshuis über nötige Einsparungen Staatshaushalt – es ist von einem Betrag zwischen neun und 16 Milliarden Euro die Rede. Doch Geert Wilders, so schreibt u.a. die Tageszeitung Trouw, soll mit Einsparungen nicht viel am Hut haben. Er wird wohl versuchen, das Budget der Entwicklungshilfe zu kürzen – und die Christdemokraten werden dagegen halten. Was die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte davon hält, ist unklar. Die Verhandlungen können einige Wochen dauern.





Wilders will Kürzungen bei Entwicklungshilfe

20 02 2012

PVV-Führer Geert Wilders will sich weiteren Reformen und Einsparungen widersetzen, falls nicht auch bei der Entwicklungshilfe Ausgaben gekürzt werden. Das aber wollen die Christdemokraten nicht. Wilders sagte nun darum, dass er langsam „müde“ vom CDA werde. Die Christdemokraten hätten nicht mehr wie einst 50 Sitze, wonach sie alles bestimmen könnten.

Am 1. März kommt das Centraal Planbureau mit Einsparungs-Vorschlägen. Dann wird sich zeigen, ob die von der PVV geduldete Regierung aus CDA und VVD sich nicht andere Parteien als die PVV als Partner suchen muss.





Trouw-Kommentar: Vier Milliarden bei Entwicklungshilfe einsparen geht gar nicht

28 11 2011

Dieser Plan von Geert Wilders wird nicht aufgehen, meint Paul Hoebink Radboud Universiteit Nijmegen in einem Kommentar in der Zeitung „Trouw“: die Regierung aus VVD und CDA solle anstelle von Einsparungen im Staatshaushalt erst einmal vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe kürzen. Das jedoch, so Hoebink, sei aufgrund internationaler Verträge gar nicht möglich. Die Niederlande müsste im Prinzip sogar aus der EU, der Weltbank und allen möglichen UN-Organisationen austreten.

Bei vier Milliarden Euro Einsparung blieben lediglich noch ein Nothilfefonds plus 150 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe übrig. Dabei liegen allein drei Milliarden Euro des Entwicklungshilfe-Budgets aufgrund internationaler Verträge fest. Die Niederlande gehört zu den wenigen Ländern, die sich an die alte Absprache, o,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben: Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg gehören auch dazu.