Wilders will Senat abschaffen

15 12 2011
Wilders lieber ohne Senat

Wilders lieber ohne Senat

Jetzt reicht es Geert Wilders! Der Senat macht nicht was er will, also will er ihn abschaffen. Der Senat bzw. die Erste Kammer erfüllt in den Niederlanden eine Funktion wie in Deutschland der Bundesrat, also hier können in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze auch mal verhindert werden. Und das geschah. Es ging um das sogenannte rituelle Schlachten – Moslems und Juden schneiden hierbei Tieren den Hals auf und lassen die dann verbluten. Auf Antrag der Tierpartei sollte das in den Niederlanden abgeschafft werden bzw. nur noch mt Betäubung möglich sein. Zweite Kammer sagte ja, Erste Kammer sagte nein – und Wilders twitterte: „Snel afschaffen die club!” Weg mit dem Klub.

Sein Argument: der Senat sei nicht vom Volk gewählt. Komisch. Seine Partei hat keine Mitglieder außer einem blondierten Führer. In der PVV gibt es also auch keine Wahlen…





Heute spannender Tag für Wilders-Regierung

23 05 2011

Für die von Geert Wilders „geduldete“ Regierung wird es heute ein spannender Tag. 566 Abgeordnete aus den Provinzen beschliessen heute um 15:00 Uhr, wenn die jewelige Provinz in die Erste Kammer (Senat) entsendet. Der Senat ist eine Art Bundesrat, wenn auch anders. Anders – die dortigen Abgeordneten vertreten ihre Partei und nicht ihre Provinz (Bundesland). Hier können über die Regierungs-Mehrheit in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze noch zurückgewiesen werden, passiert allerdings selten.

Warum ist spannend? Es geht um 75 Sitze. Bislang sieht es so aus, als ob sich VVD, CDA, PVV und die Oppositionsparteien in etwa die Wage halten. 75 geteilt durch bedeutet natürlich, dass es keine zwei halbe Sitze geben kann. Jetzt können die Provinz-Politiker auch taktisch wählen, also statt der eigenen VVD der PVV eine Stimme gebe. Und dann sind da noch ein paar Außenseiter von reinen Provinzparteien oder der 50+-Gruppe, die den Unterschied ausmachen können. Besonders fraglich ist die Situation der extremistischen Partei SGP. Bekommt die Anti-Frauen-Partei nun einen oder zwei Sitze? Zwei, findet Premier Mark Rutte besser, denn er will die Bibel-Fanatiker gern in seiner Regierungs-Nähe haben. Dann hätte er mehr das Gefühl, dass er eine Mehrheit hat.

Was, wenn nicht? Die Regierung könnte fallen, wird es aber nicht. Grund: bei eventuellen Neuwahlen hätten die einige Parteien viel zu verlieren, CDA und PvdA zum Beispiel. CDA, weil vielleicht noch mehr Wähler zur PVV überlaufen. PvdA, weil sie sich nicht als kräftiger Oppenent erwies. Gewinner bei diesen Neuwahlen würden die Wilders-Ein-Mann Partei (WEMP bzw. PVV) und D66, die Wähler bei PvdA und möglicherweise bei der VVD abziehen könnte – von Wählern, die den Pakt der VVD mit der anti-liberalen SGP nicht gut heissen.





Wilders will Doppelfunktionen für seine Leute

6 11 2010

Die verdammt dünne Personaldecke! Das Misstrauen gegenüber seinen Mitstreitern! Geert Wilders hat ein Dilemma. Am 2. März 2011 gibt es die Wahlen in den Provinzen, und die sind auch für die Zusammensetzung der Ersten Kammer (entspricht in etwa dem Bundesrat) ausschlaggebend.

Noch immer will Geert Wilders keinen einzigen Menschen Mitglied seiner Partei machen – er genügt sich selbst. Wie aber die neuen Kandidaten-Listen füllen? Wilders hat einen Trick. Die Mitglieder seiner Parlamentsfraktion, die ausnahmslos nicht Mitglieder seiner Partei werden dürfen, müssen Doppelfunktionen übernehmen.

Einerseits also in der Zweiten Kammer sein, andererseits bei allen möglichen Wahlen auf anderen Listen kandidadieren. Entweder lokal (etwa in Den Haag, wie Wilders selbst), oder eben bei den Provinzwahlen, wie Hero Brinkman in Noord-Holland. Brinkman ist noch immer nicht Mitglied der PVV, weil der Chef es nicht will.