Wilders: Premier Rutte Sklave der Maffia

29 06 2012

Geert Wilders ist wütend. Darum bezeichnet er Ministerpraesident Mark Rutte als Sklaven der italienischen und spanischen Maffia! Grund: die Einigung in Brüssel in Sachen ESM und Banken in den beiden Ländern.





Wilders will Sondersitzung der Parlamente wegen ESM

13 06 2012

Jetzt geht Geert Wilders in Sachen ESM einen Schritt weiter. Um zu verhindern, dass die Niederlanden vor den Wahlen am 12. September an den Notfonds 40 Milliarden überweisen muss, will er eine Art Sondersitzung der Zweiten und Ersten Kammer des Parlamentes. So eine Verenigde Vergadering (Vereinigte Sitzung) gibt es ansonsten eigentlich nur bei Angelegenheiten rund um das Königshaus. Wilders braucht elf Unterschriften von Abgeordneten – und die hat er.





Wilders: „Schlacht verloren, Krieg nicht“

1 06 2012

Geert Wilders ist „sehr enttäuscht“, dass er die juristische Prozedur gegen die Entscheidung des Parlaments (Zweite Kammer) in Sachen ESM verloren hat. Jetzt hat er höchstens noch einen Monat Zeit, um irgendwas zu unternehmen. Es werde ja noch eine Debatte in der Ersten Kammer geben und er werde alles tun, was möglich sei, um den Beschluss zu verhindern. Es sei eine Schlacht verloren, aber nicht der Krieg.





Wilders verliert Prozess

1 06 2012

Geert Wilders, Anti-Europa-Politiker, verlor in Den Haag seinen Prozess gegen die Finanzierung des europäischen Notfonds ESM. Er wollte eine Einstweilige Verfügung dagegen erreichen, dass die Niederlande dafür 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Entscheidung sollte erst nach den niederländischen Parlamentswahlen am 12. September gefällt werden, argumentierte Wilders.





Wilders will auch bei Prozess-Niederlage weiter juristisch vorgehen

29 05 2012

Wilders will weiter vor Gericht streitenDas habe ich mir gedacht. Geert Wilders hat inzwischen erklärt, er wolle auch nach einer eventuellen Abweisung seiner Einstweiligen Verfügung weiter gegen die 40-Milliarden-Überweisung an den ESM weiter prozedieren. Er ist sich auch bewusst, dass das Jahre dauern könne. Dann ist das Geld aber wohl schon überwiesen.





Wilders-Prozess hat angefangen

29 05 2012

Der Prozess, den Geert Wilders gegen die niederländische Regierung wegen der Finanzierung des ESM angefangen hat, startete heute in Den Haag. Es geht um viel Geld: 40 Milliarden Euro, die die Niederlande zur Verfügung stellen soll. Wilders will eine Einstweilige Verfügung erreichen, dass der Beschluss wenigstens erst nach der Wahl am 12. September genommen wird. Im Parlament, der Zweiten Kammer, bekam er für diese Forderung aber nur 41 der 150 Stimmen. In der nächsten Woche debattiert die Erste Kammer noch über das ESM-Problem.

Es ist noch nicht früher passiert, dass ein Parlaments-Politiker versucht, mittels einer Einstweiligen Verfügung  eine Niederlage bei einer parlamentarischen Abstimmung vom Richter korrigieren zu lassen. Die Frage war, welches Argument Wilders-Anwalt Bram Moszekowicz verwenden würde. Nun wissen wir es. Wilders stehe hier nicht als Politiker sondern als Bürger! Wenn Wilders nicht klagen dürfe, dann dürfe es auch kein anderer Bürger. Aha. Die Staatsanwaltschaft fordertdie Zurückweisung der Klage. Schon am Freitag, 10:00 Uhr, verkündet der Richter sein Urteil. Wilders könnte in Berufung gehen oder eine ordentliche Klage einreichen. Letzteres dauert aber viele Monate, wenn nicht Jahre.





Heute 10:30 Uhr: Prozess Wilders gegen Regierung wg. ESM

29 05 2012

Geert Wilders steht wieder im Gerichtssaal – heute um 10:30 Uhr prozessiert er gegen Regierung und Parlament. Grund: die Niederlande wird 4,6 Milliarden direkt und 35,5 Milliarden Euro als Garantie für den ESM bereitstellen. Wilders will das nicht. Die Entscheidung solle wenigstens bis nach den Wahlen am 12. September ausgestellt werden. Wilders Anwalt Bram Moszkowicz sieht eine „Lücke“ im Gesetz, um das zu erreichen.