Regierung Den Haag negiert Wilders-Forderung – jetzt schleppt er sie vor den Kadi

22 05 2012

Geert Wilders hatte die noch amtierende Regierung in Den Haag gewarnt – und ein Ultimatum gestellt. Vor den Wahlen am 12. September dürfe die Niederlande dem ESM keine Mittel zur Verfügung stellen – wenn doch, dann werde er eine Einstweilige Verfügung erwirken. Obwohl im Haager Parlament eine Mehrheit die Forderung von Wilders bereits abgewiesen hatte. Da die Regierung aber bis gestern, 16:00 Uhr, nicht tat was Wilders will, schleppt Wilders die nun vor den Kadi.





Wilders gegen den Staat vor Gericht

16 05 2012

Wilders wieder vor den KadiGeert Wilders will den niederländischen Staat verklagen – eine einstweilige Verfügung wegen des Eurofonds (ESM) erreichen. Es gelte die Wahlen im September abzuwarten, meint er. Im Parlament bekam er bei einer Abstimmung zum Thema nur 41 de 150 Stimmen. Als Demokrat hätte er das akzeptieren müssen – kann er aber nicht.

Sein Anwalt Bram Moszkowicz soll jetzt den Staat verklagen. Moskowicz hat allerdings eigene Probleme. Es ist davon die Rede, dass er eine Steuerschuld von einer Million Euro haben soll. Gemunkelt wird, dass er von Klienten Schwarzgeld angenommen haben soll. Einiger dieser Klienten gehörten Mafia-Gruppierungen an, dazu kommt noch der Despot der ehemaligen Kolonie Surinam, Desi Bouterse. Die Familie Moszkowicz ist eine angesehene Anwaltsfamilie mit Sitz in Maastricht und Amsterdam (gleich neben dem Goethe-Institut). Wegen der Steuersache, so wurde dieser Tage bekannt, wird Bram Moszkowicz die Familien-Firma verlassen – angeblich, weil er noch andere Arbeiten verrichtet, Fernseh-Auftritte und so. Ob er tatsächlich Schwarzgeld angenommen hat muss sich natürlich noch erweisen. Jetzt erledigt er erst einmal für Wilders eine juristische Angelegenheit, die doch eine politische Angelegenheit ist. Er soll eine einstweilige Verfügung erwirken.