Rumäniens Präsident beschuldigt PVV der Erpressung

Traian Basescu nennt Wilders-Partei rechtsextrem

In einem Interview mit der FAZ sagte der rumänische Präsident Traian Basescu, dass der Widerstand einige Länder gegen die Einbeziehung Rumäniens in das Schengen-Abkommen vor allem einer „rechtsextremen Partei in Holland“ zu verdanken sei. Die sei „an der Regierung beteiligt“. Da wird er wohl weder CDA noch VVD gemeint haben – kommt nur die PVV von Geerd Wilders in Frage.

Jedenfalls habe der „holländische Ministerpräsident“ unzulässigerweise einen Zusammenhang zwischen Schengen und „die Erfüllung der politischen Kriterien auf dem Gebiet der Justiz und der Korruption“ hergestellt. „Wir sind auf Schengen vorbereitet, die EU-Kommission hat bestätigt, dass wir alle Kriterien erfüllen, und auch Deutschland und Frankreich haben sich davon überzeugen lassen. Europa darf sich in dieser Frage nicht von einer europafeindlichen rechtsextremen Partei erpressen lassen.“

Quelle: FAZ vom 10. November 2011

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FAZ zum Wilders-Besuch: Populist mit Volk

Hubert Spiegel war für die FAZ bei der Wilders-Veranstaltung – und muss sich wohl verhört haben. Oder er kennt sich mit Geert Wilders nicht aus. Hatte möglicherweise zu wenig Zeit um sich vorzubereiten. Und dann kommen Sätze wie diese heraus:„Geert Wilders tritt auf einer Wahlkampfveranstaltung einer Kleinpartei in Berlin als Redner auf und eröffnet eine neue Front. Es geht nicht mehr gegen den Islam. Der Feind heißt jetzt Europa.“ Die Wahrheit ist natürlich, dass Wilders noch immer gegen den Islam ist und schon lange gegen Europa.

Ebenso merkwürdig ist dieser Satz von Hubert Spiegel: „Wilders ist der entscheidende Schritt gelungen, von dem jeder Politiker der extremen Rechten träumt: Er hat es vom populistischen Phänomen zu einem realen Politiker geschafft. Er macht nicht mehr nur Stimmung, er macht Politik.“ Die Wahrheit ist, dass Wilders seine politische Laufbahn bei der real existierenden liberalen Partei VVD begonnen hat – und für die im Parlament saß. Er war also schon ein „realer Politiker“ bevor er zu einem „populistisches Phänomen“ wurde.

Ein Phenomen mit einem interessanten Äusserem, muss sich Hubert Spiegel gedacht haben und so beschreibt er es: „Wilders ist zunächst einmal Frisur: eine weißblonde Mähne, streng zurückgekämmt, eine von fester Hand gebändigte, im Moment des Heranbrausens eingefrorene Sturmflut, die ihrem Träger ehrenvolle Vergleiche mit Goethes oder Beethovens Haarpracht eingetragen hat. Aber vor allem lenkt das Haupthaar ab von dem, was sich darunter befindet: ein knabenhaftes Gesicht von scheinbar ewiger Jugend, weich und ausdrucksarm, mehr Teig als Cäsar, ein freudloser Peter Pan des Fremdenhasses.“ ‚Da fällt uns ein, dass ein anderer bekannter Populist der Niederlande, der später ermordete Pim Fortuyn, eine Glatze trug. Wie hätte Hubert Spiegel wohl den beschrieben? Man weiss es nicht.

FAZ zur Wilders-Regierung

FAZ zu Wilders Regierung

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ziemlich nüchtern über den Antritt der von Geert Wilders geduldeten Regierung. Wenn man mal von dieser Äusserung absieht: „Die von dem Islamfeind Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen (VVD) und Christlichen Demokraten (hat) ihr Amt angetreten.“ Wilders wird also ein Islamfeid genannt. Gegen dieses Etikett würde er sich woh auch kaum wehren.

FAS spricht vom „populistischen Übel“

FAS sieht populistische Übel

Die deutschen Medien sind Geert Wilders nicht unbedingt wohlgesinnt, wenn wir mal von „Die Welt“ und „PI-News“ absehen. Wobei „Die Welt“ seltsamerweise „mehr Toleranz“ für Wilders fordert und PI-News selbstverständlich jeden verdammt, der nicht 100 Prozent hinter Wilders steht.

Jetzt also die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die sieht „Das populistische Übel“. Und das die „neue niederländische Regierung an der Leine des Islamfeindes Geert Wilders“ hängt. Ja, da hängt sie dann. Aber Mark Rutte habe sich eben „früh für die Regierung mit Wilders entschieden“. Wobei Rutte „eine mühsame Wanderung nach rechts“ zurückgelegt hatte. Und dann hatte sich Rutte „früh für das Wagnis mit Wilders entschieden“. Aber kennen die beiden einander nicht auch sehr gut aus Zeiten der VVD-Fraktion?

Egal, die „meisten Holländer“ (gemeint ist wohl Niederländer) würden nun „gelassen“ abwarten, und, naja, die Sache mit dem Anti-Islam-Kampf, so Autor Andreas Ross, auch nicht so ernst nehmen – sie hätten ihn nicht wegen sondern trotz seiner Anti-Islam-Thesen gewählt.

Am Ende kommt eine drastische Prophezeiung: „Wer sich Wilders Politikerverachtung so verzagt ergibt, darf sich nicht wundern, wenn der Populismus weiter gedeiht. Wilders wird die Regierung weiter rücksichtslos vor sich hertreiben. Rutte könnte noch bedauern, dass er sich nicht für ein anderes Übel entschieden hat.“ Das wären linke Parteien gewesen, aber die hatten nach den letzten Wahlen nur teilweise Bock auf Regierung – vor allem die PvdA von Job Cohen machte ein paar taktische Fehler…

Deutsche Justizministerin kontra Wilders

FAZ zum Wilders-Besuch

Natürlich berichtet auch die FAZ vom Besuch Geert Wilders – und sie hat noch eine Neuigkeit. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger habe demnach mit ziemlich drastischen Worten auf die Worte von Geert Wilders reagiert: „Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern.“

NL-Mozart will New York aufmischen

NL-Mozart in New York

Geert Wilders in New York – lustigerweise schreibt NRC Handelsblad davon, dass der „Niederländische Mozart“ vom Ausland genau beobachtet werde. Mit Argusaugen.

The Guardian schreibt zum Beispiel:

In the Netherlands, the big winner was Geert Wilders and his populist right wing Freedom Party that is openly anti-Muslim, and is only marginally less hostile to other foreigners. Their message is loud and clear: the Netherlands is for the Dutch, and only if they are white. With 15% of the vote, giving them 24 seats in parliament, they are a power to be reckoned with. This is especially true given the strong showing by the VVD, the right-of-centre party that is pro austerity and anti EU, which garnered 20% of the vote and 31 seats, and will most likely lead the next government. However, right behind them, with 30 seats, are the Socialists, who seek greater cohesion and broader welfare in the face of the financial crisis for all the Dutch, regardless of ethnicity.

Und die FAZ:

Die Lage wirkt auch in historischen Dimensionen dramatisch. So schloss der Kolumnist Marc Chavannes im „NRC Handelsblad“, man stehe vor einer Koalition, „die den niederländischen Rechtsstaat nur zum Teil anerkennt“. Wenn der Souverän sich so undeutlich artikuliert hat, dass die politische Klasse mit ihren versierten Kompromissrobotern ein Vierteljahr für vage Koalitionsversprechen benötigt, dann wäre gerade diese Situation eine Herausforderung für neue, unerprobte Konstellationen, aber gewiss nicht für ein Spiel mit dem Feuer gewesen.

How ever: Heute Abend um 21:00 Uhr wird Geertb Wilders in New York sprechen.

FAZ über Geert Wilders

Hier die Kollegen aus Frankfurt zum Thema Geert Wilders.

Frits Bolkestein lässt den Korken aus der Wilders-Flasche

In der FAZ stand vor ein paar Tagen ein lesenswerter Artikel zum Thema Geert Wilders. Ich fand besonders interessant, was Frits Bolkestein zum Thema Wilders sagte:

Frits Bolkestein, sein Meister, würde das wohl gern sehen. Den 76 Jahre alten Mann, einen der ersten Mahner wider einen sorglosen Multikulturalismus und Kulturrelativismus, muss man heute drängen, das Wirken seines einstigen Schützlings zu kommentieren.

Ist der Korken aber aus der Flasche, sprudelt es heraus: „Wilders geht zu weit. Wer ausgerechnet in den Niederlanden die Religionsfreiheit in Frage stellt, hat nichts verstanden. Wilders hat nichts anzubieten als armselige Parolen.“

FAZ am Sonntag:“ Nun mit Wilders?“

FAZ über Wilders

Auch die Kollegen in Frankfurt von der FAZ am Sonntag sorgen sich um „Holland“, auch wenn sie wohl die „Niederlande“ meinen. Die Partei von Geert Wilders, die sich mangels Mitglieder nicht um den „demokratischen Ballast von Parteitagen“ sorgen müsse kämpfe gegen den Islam „als Überzeugungstäter“, die Anti-EU-Pose wirke angelernt.

Die Volksparteien seien in „Holland“ passe. Ausgrenzung mache Wilders groß.

Der Kommentator Andres Ross denkt, dass die Christdemokraten unter Premier Jan-Peter Balkenende möglicherweise wegen der Türkei-Frage (soll die Türkei der EU beitreten oder nicht) näher stehe als andere und daher als Koalitionspartner für Wilders PVV in Frage kommen könne.