Regierung Den Haag negiert Wilders-Forderung – jetzt schleppt er sie vor den Kadi

22 05 2012

Geert Wilders hatte die noch amtierende Regierung in Den Haag gewarnt – und ein Ultimatum gestellt. Vor den Wahlen am 12. September dürfe die Niederlande dem ESM keine Mittel zur Verfügung stellen – wenn doch, dann werde er eine Einstweilige Verfügung erwirken. Obwohl im Haager Parlament eine Mehrheit die Forderung von Wilders bereits abgewiesen hatte. Da die Regierung aber bis gestern, 16:00 Uhr, nicht tat was Wilders will, schleppt Wilders die nun vor den Kadi.





PI-News kontra Dumont-Zeitungen

4 01 2012

In der Berliner Zeitung und den anderen Blättern des Dumont-Verlages heute ein Artikel, der sich mit der Website PI-News und deren Kampf gegen den Islam beschäftigt. „Muslimfeindliche Agitatoren rund um das Blog „Politically Incorrect“ radikalisieren sich, prangern im Internet Islamfreunde an und bedrohen ihre Kontrahenten.“

Michael Stürzenberger – Ex-CSU-Sprecher in München und heute PI-Chefagitator (Berliner Zeitung) – äußert sich auf PI-News zum Thema Geert Wilders, auch weil er selbst wegen „des Verdachts der Volksverhetzung“ wohl vor den Kadi muss:

„Geert Wilders ist für mich und für uns alle hier bei PI ein heldenhaftes Vorbild. Er stand seine Verhandlung in den Niederlanden mit unerschütterlichem Selbstbewusstsein und felsenfester Standhaftigkeit in der Sache durch. Wir in Deutschland sollten ihm nachfolgen und nicht bei jedem Gegenwind ängstlich wie kleine Mäuschen in ihren Löchern verschwinden.“





Prozess gegen Geert Wilders geht weiter

23 05 2011

Das Gericht in Amsterdam hat beschlossen, dass der Prozess gegen Geert Wilders weiter gehen soll. Dessen Anwalt Bram Moszkowicz hatte argumentiert, dass sein Mandant keinen ehrlichen Prozess bekomme, schon vorverurteilt sei. Im Vorfeld war es so, dass die Staatsanwaltschaft keinen Prozess wollte, aber das Gerricht diese quasi überstimmte.





Wilders wieder im Gerichtssaal

2 05 2011

Geert Wilders musste wieder zum Kadi. Sein Anwalt Bram Moszkowicz sprach von einem „juristischen Komplott“.  Er zielte auf Richter Tom Schalken, der den Prozess gegen den Willen der Staatsanwaltschaft durchgesetzt hatte. Das Gericht sagt am 23. Mai, ob der Prozess nun weiter geht.





Wilders-Prozess: Befangenheitsantrag abgewiesen

18 04 2011

Niederlage für Geert Wilders und seinen Anwalt Bram Moszkowicz! Die zuständige Kammer des Gerichtes in Haarlem findet nicht, dass die Richter in Amsterdam befangen sind. Moszkowicz hatte am Freitag moniert, dass die Richter in Amsterdam befangen seien, weil sie dem Zeugen Bertus Hendriks nicht wegen Meineid verfolgen wollten.

Es geht dabei um ein Essen, dass Hendriks organisiert hatte und bei dem Richter Tom Schalken sowie Zeuge Hans Jansen anwesend waren. Moszkowicz bzw. Wilders finden, dass das Essen dem Zweck dienen sollte, Jansen von der Rechtmäßigkeit der Anklage zu überzeugen. Weil Hendriks dass bestritt, soll er einen Meineid begangen haben. Das Gericht sah das nicht so, darum kam der Befangenheitsantrag und der ist nun abgewiesen.





Wilders unzufrieden über Polizei-Untersuchung in Sachen Richter Schalken

3 02 2011

Oh nein, das Untersuchungsergebnis der Amsterdamer Staatsanwaltschaft will Geert Wilders einfach nicht akzeptieren. Am 22. Oktober 2010 hatte der Anti-Islam-Politiker den Richter Tom Schalken angezeigt, der hatte nämlich Wilders gegen den Willen der Staatsanwaltschaft anklagen lassen. Außerdem soll Schalken versucht haben, einen Zeugen zu beeinflussen.

Die Polizei hat nun die Angelegenheit untersucht – und keine Beeinflussung gefunden. Wilders ist unzufrieden und soll nun überlegen, um das Gericht in Den Haag anzurufen, damit Schalken doch noch verfolgt wird.





Fitna im Gerichtssaal

6 10 2010

Der Prozess gegen Geert Wilders geht weiter. Seine Richter gelten ja als nicht befangen. Nun gab es erst einmal eine Video-Analyse des Films von Geert Wilders, Fitna.

Der PVV-Führer wollte sich nach dem Film wiederum nicht äußern,.





Wilders vor Gericht, Video

5 10 2010




Wilders als Zeuge im eigenen Prozess

9 09 2010

Die nächsten Wochen werden sich stressig für Geert Wilders. Heute wurde bekanntgegeben, wann sein Prozess weiter geht. Er muss sich am 4.  Oktober als Zeuge beim Gericht in Amsterdam einfinden, weitere Daten sind sechster achter, zwölfter, 15. und 19 . Oktober.

In einer ersten Reaktion sagte Wilders, dass es „schrecklich“ sei, dass er den ganzen Monat Oktober „für die Meinungsfreiheit“ vor dem Richter stehen müsse. Drei der Gerichtstage sowie der 2. November, an dem das Urteil bekannt gegeben werden soll, überschneiden sich mit parlamentarischen Sitzungstagen. Außerdem verhandelt Wilders möglicherweise dann auch noch über die Regierung. Und dann muss er seine Fraktion, von deren Mitgliedern er immer noch niemand so vertraut, dass die Partei-Mitglieder werden dürfen, zusammen halten…





Wilder-Twitter über Fortuyn

6 05 2010

Geert Wilders heute auf Twitter:

Vandaag weer hele dag bij rechtbank voor getuigenverhoor. Maar in gedachten bij Pim Fortuyn die vandaag acht jaar geleden bruut is vermoord.

Übersetzt: er war also heute im Gericht, und dachte an Pim Fortuyn, der vor acht Jahren ermordet wurde.