Femke Halsema wirft sich zum Abschied für Wilders in die Bresche

12 01 2011

Die Fraktionsvorsitzende der Partei GrünLinks, Femke Halsema, tritt ab – und zum Abschied kommt sie mit einem bemerkenswerten Statement in Sachen Immunität der Abgeordneten. Sie plädiert dafür, diese in Zukunft auch für außerhalb des Parlaments getätigte Aussagen eben diese Immunität haben sollen.

Eine Anspielung auf den politischen Prozess gegen Geert Wilders, der in Amsterdam stattfindet. Die politische Debatte finde nun einmal nicht mehr nur im Parlament sondern auch im Fernsehen und im Internet statt.

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Wilders Politiker des Jahres

14 12 2010

Wilders Politiker des Jahres
Wilders Politiker des Jahres

Geert Wilders wurde von 17,5 Prozent von 30.000 abstimmenden Zuschauern der TV-Sendung „Eenvandaag“ (öffentlich-rechtlich) zum Politiker des Jahres gewählt – Zweiter wurde Ministerpräsident Mark Rutte (VVD).  PvdA-Spitzenmann Job Cohen landete mit gerade mal zwei Prozent der Stimmen auf Rang zwölf. Die eher linken Wähler bevorzugten Emilie Roemer (SP, 11,2 Prozent) und Femke Halsema (GrünLinks, 10,3 Prozent). Maxime Verhagen vom CDA kam mit 2,1 Prozent der Stimmen nur auf den zehnten Platz – genau wie Ab Klink, sein innerparteilicher Konkurrent. Der war am Ende gegen die Regierungsbildung mit Geert Wilders – und wurde dafür von Verhagen aus der Spitze der Partei gedrängt.

Die über die Haager Politik schreibenden Journalisten wählten übrigens Rutte vor Verhagen und dann Wilders.

Hier die Liste:

1. Geert Wilders 17,5%
2. Mark Rutte 16,0%
3. Emile Roemer 11,2%
4. Femke Halsema 10,3%
5. Alexander Pechtold 6,5%
6. Camiel Eurlings 4,1%
6. Jan Kees de Jager 4,1%
8. Jan Peter Balkenende 3,6%
9. Wouter Bos 3,0%
10. Maxime Verhagen 2,1%
10. Ab Klink 2,1%
12. Job Cohen 2,0%
13. Agnes Kant 1,8%
14. André Rouvoet 1,6%
15. Henk Bleeker 1,5%





Wilders droht mit Aufstand

16 11 2010

Wilders unter Druck – und schon droht er mit einem Aufstand. Grund: harte Kritik von Femke Halsema, der Fraktions-Chefin von GrünLinks. Sie sagte, inzwischen gäbe es schon sieben Kriminelle in  der PVV-Fraktion und ein achter Krimineller werde auch schon genannt, sie meint den SMS-Betrüger James Sharpe.

Wilders sagte, er habe keine Fraktion von „halben Kriminellen“ – logisch acht von 24 ist eh nur ein Drittel. Wenn sie also weiter von einer Fraktion „halber Krimineller“ rede, dann wolle er in „Aufstand kommen“.





Wilders Regierungserklärung Teil I – Angriff auf die Opposition

1 11 2010

Logischerweise hat auch Geert Wilders eine Erklärung zur neuen Regierung abgegeben – offensichtlich sieht er sich als sowohl als Teil dieser Regierung als auch als Teil der Opposition. Eher jedoch als Teil der Regierung, bei der VVD nennt man ihn ja unverblümt „Koalitionspartner“.

 

Für die anderen Parteien im Parlament hat Wilders vor allem Verachtung übrig. Nehmen wir Alexander Pechtold von der Partei D66 (linksliberal). Wilders beginnt so: „Erst mal zum vorherigen Sprecher: was macht eigentlich der Herr Pechtold hier? Er verkündet überall (…), dass die PVV nun an der macht ist. ‚ Wilders bekommt ein Marionettenkabinett,‘ so sagt er wörtlich. Er tut so, als ob ich hinter den Kulissen der Premier (…) bin. Das ist nicht so, wir dulden (die Regierung) nur, aber der Herr Pechtold redet überall von einem Marionettenkabinett, also bin ich der Ministerpräsident. Ich erinnere mich, dass der Herr Pechtold damit drohte bzw. versprach, in einem solchen Fall im Ausland Asyl zu suchen. Ich würde sagen: lieber Herr Pechtold, halten Sie ihr Versprechen. Ich bin bereit, ihm heute Abend noch dabei zu helfen, seine Koffer zu packen. Ich würde sagen: Kerlchen Pechtold, hauen Sie ab! Nehmen Sie ihre moralisches Überlegenheitsgefühl mit. Und verlassen Sie das Land.“

 

Wahrscheinlich wird es Wilders nicht glücken, diesen Andersdenkenden aus dem Land zu jagen, Pechtold ist ja noch nicht mal Moslem. Es gibt aber noch andere Politiker, die nicht auf PVV-Linie sind. Die nimmt Wilders sich natürlich auch vor. Schließlich seien es ja Mitglieder von PvdA, D66 und GrünLinks gewesen, die ihn in Amsterdam vor den Richter geschleppt haben.

 

Die „Haager Regenten und linke Grachtengordel-Elite“ – nee, die mag Wilders nicht. Die Christdemokraten sind auf einmal keine Regenten mehr (obwohl sie seit knapp 100 Jahren fast immr in Den Haag an der Regierung waren), GrünLinks (noch nie an der Regierung) schon. Laut Wilders würden die Regenten und linken Elitären „nun herumheulen“, weil er an der Macht ist. Femke Halsema von GrünLinks bekommt extra ihr Fett weg – ihre Partei und die Vorgänger von der CPN (Kommunisten) würden „seit 101 Jahren“ nicht an der Regierung sein und würden es auch nie sein. Job Cohen von der PvdA nennt er „Sint Job“, der nicht mal wisse, wie man im Parlament den Regeln entsprechend eine Zwischenfrage stellt. Wilders endet mit Hohn für Cohen. Er müsse ihm danken, Ehre wem Ehre gebühre. „Dem Mann der sagte: lass des Rechts einmal probieren. Der Mann, der Recht bekam: Job Cohen. Job, großen Dank. Den Haag ist mit einem großen politischen Talent bereichert. Wir werden noch viel von Dir hören.“

 





Links durch Wilders in der Defensive

11 10 2010

Plötzlich fällt es einigen Politikern im linken Spektrum der politischen Niederlande auf! Links ist durch Geert Wilders in der Defensive! Femke Halsema von GrünLinks sagt es auf einem Kongress, Rene Cuperus vom Thinktank der PvdA schreibt in De Volkskrant, dass mit der Regierung Rutte/Wilders „die Rache von Rechts auf die kulturelle Revolution des linken Establishments komplett“ sei.

Die Einsicht ist also da. Cuperus sagt klar und deutlich: „Der Erfolg von Wilders liegt in seiner Reaktion auf den radikalen Islam, die hohe Kriminalität und Sozialhilfe-Abhängigkeit von Migranten.“ Dieses Phänomen betreffe nicht nur die Niederlande. Überall in Europa gebe es „Parteien des Unbehagens“, sogar in Deutschland – siehe Thilo Sarrazin. Man wolle den Globalisierungsprozess mit der Handbremse stoppen. Allerdings könnten weder „rabiate Islamophobie noch rabiater Kosmopolismus den Weg weisen“.

Femke Halsema dann. Sie ist die Ikone von GrünLinks, einer Partei, die u.a. aus den Resten der CPN (Kommunistische Partei) gegründet wurde. Sie kommt von der PvdA, den Sozialdemokraten. Sie sagt nun, dass „die harten Worte von Geert Wilders“ die „progressiven Politiker“ (sie meint die linken Politiker) in die Defensive drücken würden, Diese wiederum müssten für die Glaubensfreiheit eintreten, zur gleichen Zeit aber auch die Intoleranz des orthodoxen Islams sehen.

Politiker von Links hatten in der Vergangenheit keine Kritik auf die Mißstände im Islam ausgeübt, weil man die Moslems als eine „verletzliche Gruppe“ angesehen habe, für die man eintreten wollte. Das Christentum dagegen sei immer mit der Macht verbunden gewesen. Sie ist gegen ein Verbot von Kopftüchern und des Korans, die Moslems dürften nicht ernidrigt werden. Dennoch müsse man zur gleichen Zeit für die Rechte von Frauen und Homosexuellen im Islam eintreten.





Wilde(rse) Zustände im Haager Parlament

28 05 2009

Offenbar hat sich Geert Wilders vorgenommen, die Diskussion-Kultur im Haager Parlament gründlich auf den Kopf zu stellen. Am Donnerstag gab es lt. De Telegraaf einen „emotionalen Clash“ in der Volksvertretung. So hackte er erst einmal auf die niederländische Journalistin Joanie de Rijke ein, die durch die Taliban in Afghanistan entführt und vergewaltigt worden ist. Sie hat offenbar ein gewisses Verständnis für die Täter geäussert. Promt beschimpfte Wilders sie, dass dieser Vorfall bezeichnend für „den moralischen Verfall unser politischen Elite“ sei – und wies damit auf Politiker, Beamte etc. „Die ganze Elite leidet am Stockholm-Syndrom.“

Femke Halsema von GrünLinks keilte zurück. Wilders kenne „keine ethischen Grenzen“. Er solle sich „schämen“, weil er den Fall für seine Rechthaberei missbrauche. Wilders sagte, er werde sich „keinen Milimeter“ schämen. Angnes Kant von der postmaoistischen SP sagte, dass er „ein Opfer für seinen politischen Gewinn“ missbrauche. Arie Slop von der ChristenUnie meinte, dass Wilders der Frau einen „Extra-Schlag“ gegeben habe, in dem er so über die Frau gesprochen habe. PvdA-Fraktionsvorsitzende Mariëtte Hamer hielt ihm eine Liste von Sprüchen vor, mit denen er Einwanderer und Moslems „generalisierend“ behandelt habe, als ob er Staatsanwalt und auch noch Richter sei.

Wilders war noch nicht am Ende. Er forderte die Regierung auf, die Folgen der „Massen-Emigration“ zu untersuchen, so wie Schweden und Dänemark das gemacht hätten. Einwohner mit einer doppelten Nationalität, die sich etwas zu schulden kommen lassen, sollten aus dem Land geworfen werden. Und dann warf er Premier Jan Peter Balkenende und Vizepremier und Finanzminister Wouter Bos an den Kopf, sie sollten ihre Sachen packen und niemals mehr zurückkommen.





Scharfe Angriffe auf Wilders aus den anderen Oppositions-Parteien

7 03 2009

Gegenwind – das kennt der Anti-Islam-Ideologe Geert Wilders natürlich. An diesem Samstag kam eine verbale Salve von der linken Opposition. Klingt logisch, allerdings kommt sie auch von den zwei anderen Parteien, die neben Geert Wilders PVV in den Umfragen enorm gewachsen sind.

Die linksliberale Partei D66 steht in den Umfragen bei bei ungefähr 19 Parlamentssitzen (von 150), obwohl man heute nur 3 hat. Und GrünLinks stieg von heute 7 auf 11.

Am Samstag hatten die zwei Parteien Kongresse, beide schossen sich auf Geert Wilders ein.

Geert Wilders, so GrünLinks-Chefin Femke Halsema, sei ein „politischer Quacksalver“ und „Scharlatan“. Er fordere von den Jugendlichen, dass sie sich dafür entschuldigen müssten, dass sie marokkanisch seien und ihnen durch die Kniee geschossen werden solle, wenn sie sich nicht ordentlich verhalten würden.

Er würde sich wie ein „Freiheitskämpfer“ gebieren, biete aber „nur Intoleranz“ an. Sie kritisierte auch die Presse, die sie „kritiklos“ nannte, weil die den Akt mit der verhinderten Reise nach Lo0ndin mitgemacht habe. 50 Journalisten sassen mit Wilders in dem Flugzeug.

Sophie in ‚t Veld, die für D66 in den Europa-Wahlkampf an der Soitze der liste stehen wird, vermutet, dass Wilders sich nach dieser Wahl bei seinen „Geistesverwandten“ vom als rechtsradikali gektenden Vlaams Blok in Belgie anzuschliessen.