Platzt die Regierung in Den Haag?

Die Verhandlungen der Regierungsparteien VVD und CDA mit der des großen blondierten Dulders Geert Wilders (genannt PVV) über Extra-Einsparungen in Höhen neun und 16 Milliarden Euro sollen sich in einer „schwierigen Phase“ befinden, teilt die Regierungspresse-Stelle RVD mit. Möglicherweise, weil Wilders seinen Sinn nicht bekommt. Er will vor allem drastische Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, die Christdemokraten nicht. Anderer Stolperstein soll die Frage der Abzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen sein. Und die Unsicherheit, wie der Dreierklub nach dem Austreten von Hero Brinkman an eine Mehrheit kommt. Zusammen hat man nämlich nur noch 75, also genau die Hälfte der Stimmen.

Brinkman hat angedeutet, sich nicht querlegen zu wollen und die strenggläubige SGP (zwei Sitze) will einspringen. Will dann aber sohl neue Gesetze in Sachen Abtreibung und Sterbehilfe. Das sind allerdings alles Spekulationen, weil es keine Mitteilungen über den Gang der Einsparungs-Verhandlungsdinge gibt.

UPDATE: De Telegraaf schreibt, dass es wohl tatsächlich an Wilders liegt. Der habe schon weglaufen wollen. Heute haben Premier Mark Rutte, CDA-Mann Maxime Verhagen und Geert Wilders sich auf einer Terasse ein paar Getränke genehmigt. Morgen sollen die Verhandlungen weiter gehen.

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Wilders wird auch schon mal verspottet

Wilders wird verspottet

Hier noch eine Karikatur zum Thema „Wilders und die Hypotheken“. Quelle: Geenstijl. Erst will er in Sachen Hypotheken alles so zu lassen wie es ist – um dann das Gegenteil zu machen…

Wilders eiert um die Hypotheken rum

Wilders eiert herum

Wie jetzt. Geert Wilders kann nicht klar sagen, wie er mit dem Thema Hypotheken umgeht. Mal sagt er, er wolle dass die Niederländer weiter die Hypotheken-Zinsen von der Steuer abziehen können. Dann sagt er, man könne ja doch darüber sprechen. HP/deTijd bescheinigt ihm eine 360 Grad-Wende.

Wilders gegen Abschaffung der Hypotheken-Zinsen-Abzugsfähigkeit

Geert Wilders fordert von der von ihm geduldeten Regierung eine Garantie, dass diese die steuerlicher Abzugsfähigkeit von Hypotheken-Zinsen nicht abschafft. Das tat er in einer Debatte im Haager Parlament, nachdem u.a. die Banken ING und ABN Amro Veränderungen der Abzugsfähigkeit gefordert hatten. Wilders sprach dabei sogar von Neuwahlen. Finanzminister de Jager sagte, er wolle die Situation wie sie ist auch so lassen.

Wilders droht mit Neuwahlen

Geert Wilders reicht es wieder einmal. Die Regierung aus VVD und CDA plant aus Wilders Sicht Ungeheuerliches – sie will angeblich etwas etwas an der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen verändern. In diesem Falle werde er Neuwahlen fordern.

Premier Mark Rutte hatte allerdings noch in einem Interview mit De Telegraaf vor wenigen Tagen gesagt, dass einen solchen Plan nicht geben würde. Die Nederlandsche Bank und die Autoriteit Financiële Markten hatten offenbar gefordert, dass es doch einen Plan geben sollte.

Wilders will Hypothekenzinsen-Abzug handhaben

Nicht mit Geert Wilders. Wenn es nach dem Anti-Islam-Führer geht, dann können die Niederländer auch künftig ihre Hypotheken-Zinsen von der Steuer abziehen. Diese besondere Steuer-Regelung hat dazu geführt, dass die Niederländer es im Laufe der Jahre mit explodierenden Wohungs-Kauf-Preisen zu tun haben, und nun geht es sich auch haushalttechnisch nicht mehr aus. Darum wollen immer mehr Parteien, dass es damit vorbei ist.

Aber eben nicht Geert Wilders.