Lässt PVV wg. Einsparungen Koalition platzen?

11 12 2011

Umfrage von Meinungsforscher Maurice de Hond: 3/4 aller Wähler der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders wollen nicht, dass die PVV zusätzliche Einsparungen mitträgt. Die Regierung aus VVD und CDA will weitere fünf Milliarden Euro einsparen. Was soll Wilders jetzt machen? Er kann ja eigentlich nur die Koalition platzen lassen.





Wilders-Partei kann Moschee-Baustopp nicht durchsetzen

6 05 2011

Die sogenannte „Partei für die Freiheit“, also die PVV von Geert Wilders, regiert nun zwar in der Provinz Limburg mit – konnte sich aber in für sie eigentlich entscheidenen Punkten nicht gegenüber den Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) durchsetzen. So wollte Geert Wilders die Gottesdienstfreiheit einschränken, und zwar natürlich für die Moslems. Die sollten in Limburg keine Moscheen mehr bauen dürfen. Dürfen sie aber weiterhin.





PVV in Provinz Noord-Holland aus dem Spiel

12 03 2011

In der Provinz Noord-Holland zeichnet einem Bericht der Amsterderdamer Zeitung Het Parool zufolge eine Koalition aus VVD, PvdA, Wahlgewinner D66 und den Chridstdemokraten ab. Das sagte Elisabeth Post, Spitzenkandidatin der VVD. Hero Brinkman von der PVV sprach von „Wählerbetrug“, da PvdA und D66 vor der Wahl gesagt hätten, die PVV nicht auszuschliessen – und nun gäbe es einen „Cordon Sanitaire“.





PvdA will nicht mit der PVV koalieren

2 02 2011

Die PvdA-Abteilung in der Provinz Gelderland will nach den Wahlen am 2. März nicht mit der PVV koalieren, erklärte für diese Co Verdaas im Radioprogramm De Gids.fm.  Grenauso äußerten sich die PvdA-Vertreter in den Provinzen Noord-Holland und Limburg. Eine landesweite Linie, ob die PvdA irgendwo mit der PVV von Geert Wilders zusammenarbeiten solle, gibt es aber nicht.





Wilders bekommt eine Chance

24 07 2010

Die christdemokratische Partei CDA will nun doch mit PVV-Führer Geert Wilders über eine Koalition zwischen VVD, PVV und CDA sprechen. Das hat die CDA-Fraktion am Samstag beschlossen.

UPDATE: Geert Wilders nannte die Entscheidung der CDA-Fraktion „einen guten Beschluß“ und freute sich darüber, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden sollten. Edith Schippers, Vizefraktionsvorsitzende der VVD nannte es einen „positiven“ Beschluß.





Lubbers untersucht Koalition mit PVV

23 07 2010

Ruud Lubbers ist der neue Informateur (Sondierer), der im Auftrag von Königin Beatrix die Varianten einer neuen Regierung untersuchen soll. Er will nun u.a. untersuchen, ob und wie eine „rechte Koalition“ aus VVD, PVV und CDA nicht doch eine Option sein könnte.

Geert Wilders sagte nach dem Gespräch mit Lubbers, dass die PVV nur allzugern mitregieren würde. „Ich hoffe, dass Verhagen (vom CDA, Anm. AAGW) mitmachen wird. Ohne Hoffnung kein Leben.“ Wilders sagte, er würde auch eine Minderheits-Regierung von VVD und CDA tolerieren.

Unterdessen gibt es innerhalb der Christendemokraten Widerstand gegen eine Regierung mit der Einmann-Partei von Geert Wilders. Die Jugendorganisation des CDA, CDJA, erklärte, dass es aus „Landesinteresse“ sei, eine Mitte-Koalition aus VVD, CDA und PvdA zu formieren. CDA-Vorsitzender Hans Bleker appellierte an die PvdA, diese Mitte-Koalition „ernsthaft“ zu erwägen.





Aufstand bei CDA gegen Regierung mit Wilders

13 06 2010

Wilders will unbedingt regieren – und das ginge nur mit VVD und CDA. Bei den Christdemokraten gibt es nun Widerstand gegen eine Koalition mit der PVV, berichtet das NRC Handelsblad.

Ex-Außenminister Peter Kooijmans nannte eine Zusammenarbeit zwischen CDA und PVV „bedenkelijk” (bedenklich), und „niet acceptabel” (nicht akzeptabel). Die PVV würde eine große Gruppe Niederländer ausgrenzen.

René Paas, Ex-Vorsitzender des christlichen Gewerkschaftsbundes CNV, denkt zwar, dass die geschrumpfte christdemokratische Partei am besten aua der Regierung heraus wieder größer werden könnte, aber er nicht um jeden Preis. Die PVV sei ein komplizierter Gesprächspartner, populistisch und xenophob. Mit 76 Sitzen (von 150) sei die Koalition aus VVD, PVV und CDA auch noch instabil.