Das will Wilders mit dem Königshaus

Am liebsten würde Geert Wilders das Königshaus wohl abschaffen – Königin Beatrix hatte sich einige Male indirekt kritisch gegenüber dem „großen blondierten Polarisierer“ ausgelassen. Aber, das weiss Wilders nur zu gut, seine Wähler – Henk & Ingrid aus den Reihenhaus-Vorstädten – finden die Königin gut. Einen König Willem wohl auch.

Heute kam Geert Wilders nun mit seinen Vorschlägen zur Modernisierung des Könighauses. Wenn es nach Wilders geht, dann bekommt das künftige Staatsoberhaupt eine rein repräsentative Rolle. Soll heissen: Ende des Staatsoberhaupt-Einfluß bei der Bildung der Regierung – das soll das Parlament übernehmen. Kein Platz mehr im Staatsrat und keine Mitgliedschaft in der Regierung.

Wie chancenreich ist das? Nicht sehr. In einigen Punkten wird Wilders Unterstützung bei den Parteien finden, die er am liebsten bekämpft. Also PvdA, GrünLinks und D66. Bei den genannten Vorschlägen hat Wilders im Prinzip eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig – aber die ist nicht da. Höchstens 91 der 150 Abgeordneten wollen den politischen Einfluß des nicht gewählten Staatsoberhauptes so drastisch begrenzen. Höchstens, dass Wilders erreicht, dass das Staatsoberhaupt bei der Bildung der Regierung nicht mehr mit einbezogen wird. Hier reicht eine einfache Mehrheit, also 76 Stimmen.

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Wilders will Königin entmachten

Neuer Plan von Geert Wilders. Er will die Macht der Königin einschränken! Sie soll nicht mehr Teil der Regierung sein. Die linken Parteien PvdA, SP, D66 und GroenLinks sind dafür. Premier Mark Rutte ist dagegen. Wilders will wie die linken Parteien ein Modell etwa so wie in Schweden, wo das Königshaus repräsentiert – aber keine Macht mehr hat.

Geert Wilders fordert Verbot von Sharia4Holland

Moslems wollen Scharia für Holland

Das Verbot der plötzlich aufgetauchten Gruppe „Sharia4Holland“ sowie die Ausweisung aller Mitglieder – das ist die Forderung von Geert Wilders. Nur: zwar gibt es ein Video mit dem Aufruf zur Einführung der Scharia und Texten wie „die Fahne der Scharia möge auf dem Königlichen Haus in Den Haag wehen“ und sogar eine Facebook-Gruppe mit 150 Mitgliedern, aber die Identität der Mitglieder dieser Gruppe ist unbekannt. Bekannt ist, dass es in Belgien eine Gruppe namens „Sharia4Belgium“ gibt, berichtet Trouw, und „Sharia4Holland“ könnte ein Ableger davon sein.

Die möglicherweise zuständigen Behörden wie der Geheimdienst AIVD und die Anti-Terror-Behörde NCTb kennen die Gruppe, beobachten diese – wollen aber noch nicht eingreifen, weil noch keine strafbaren Delikte verübt worden sind.

PVV will Königshaus Steuervorteile streichen

Es sind harte Zeiten für die niederländischen Steuerzahler – wenn man mal vom Königshaus absieht. Die PVV will nun, da Milliarden-Beträge in allen Ressorts eingespart werden müssen, auch beim Königshaus den Rotstift ansetzen. Der PVV-Abgeordnete Roland van Vliet will dem Königshaus Steuer-Privilegien streichen. Es geht genau gesagt um die Schenkungssteuer, die Königin Beatrix, Kronprinz Willem-Alexander und seine Frau Maxima nicht bezahlen müssen.

Das bedeutet, dass Königin Beatrix künftig nicht mehr steuerfrei Eigentum auf ihre Kinder übertragen kann. Das US-Blatt-Forbes schätzt, dass Königin Beatrix ein persönliches Vermögen von 300 Millionen Dollar haben soll. Obwohl alle Ministerien zum Teil drastische Einsparungen durchziehen müssen, blieb das Königshaus bislang weitesgehend verschont. Ausnahmen: weniger Flugkosten und die Königin will den Unterhalt ihres Schiffes De Groene Draeck selbst bezahlen.

Interessant ist, wie sich bsw. die sozialdemokratische PvdA verhält, wenn diese Angelegenheit im Parlament besprochen werden würde. Sie müsste eigentlich für den PVV-Vorschlag sein, hat aber selbst in der Regierung nichts in der Sache unternommen…