In einem Interview mit der Zeitung „De Volkskrant“ sagte Einwanderungsminister Gerd Leers, dass bestimmte Aussagen von Geert Wilders über Moslems und Polen „die Niederlande beschädigt“ hätten. Leers galt am Beginn der Zusammenarbeit der Liberalen und der Christdemokraten mit Wilders als Gegner dieser Kooperation.
Geert Wilders will, wenn er erst mal sauer ist, das Köpfe rollen. Aber will er auch, dass der Kopf von Einwanderungsminister Gerd Leers? De Volkskrant sagt ja, der blondierte Führer sagt nein. Er habe bei den Verhandlungen im Catshuis „nie“ über die Position des Christdemokraten gesprochen, beteuert er.
Premier Mark Rutte und Wirtschaftsminister Maxime Verhagen unterstützen die Version von Wilders, Volkskrant-Berichterstatter Raoul du Pré sagt, dass seine Version zu 100 Prozent stimmen würde.
Grund für die angebliche Forderung von Wilders soll sein, dass Leers nach Wilders Meinung nicht hart genug nach seiner Pfeife tanzt, dass heisst: nicht hart genug gegenüber Einwanderern auftreten würde.
Ein- und Auswanderungsminister Gerd Leers ist in Polen – er soll dort erklären, dass die Anti-Polen-Website von Geert Wilders nicht dem Standpunkt der Regierung entspricht. Nicht zuletzt, weil niederländische Firmen sich bei der Regierung in Den Haag beschwert hatten, dass die Polen-Meldestelle von Wilders kontraproduktiv für ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in Polen wirken würde. Leers spricht mit diversen Ministern. Er hatte sich im Gegensatz zu Rutte von Wilders Hetz-Seite distanziert.
Der Ex-CDA-Fraktionsvorsitzende Willem Aantjes hat genug davon, dass Geert Wilders die Christdemokraten wieder und wieder erniedrigt. „Wir müssen zu Wilders sagen dass es Zeit wird, dass er seinen Mund hält.„ Es könne nicht sein, dass Wilders dem CDA mitteilt, die Christdemokraten sollten „einen Ton niedriger singen und dann machen wir das auch“.
Beispiel Entwicklungshilfe . Wilders wolle die Prinzip ganz und gar abschaffen, aber das werde natürlich nicht geschehen. Der CDA könne dann nicht feiern, wenn diese von 0,7 auf 0,5 Prozent des BNP sinke. Es könne auch nicht sein, dass der CDA und die PVV in Sachen Einwanderungspolitik fundamental gegenüber stehen. Er kritisierte in dem Interview den CDA-Einwanderungsminister Gerd Leers. Der mache nichts, was für die PVV ein Problem sei. Aber sehr wohl für den CDA.
Leers will sich von Wilders nicht jagen lassen
Der christdemokratische Einwanderungs-Minister Gerd Leers findet es „nicht realistisch“, dass die Integrationspolitik der vom Anti-Einwanderungs-Politiker Geert Wilders „tolerierten“ Regierung aus VVD und CDA bereits nach einem Jahr Resultate sehen lassen kann. Genau das aber erwartet Wilders – andernfalls solle Leers „nach Maastricht zurüchickt“ werden.
In der ersten Hälfte des Jahres 2011 hat lt. De Pers die Zahl der in die Niederlande gekommenden Immigranten zugenommen, auf insgesamt 57.000. Vor allem nach Familien-Zusammenführung . Die PVV will, dass die Zahl der nicht-westlichen Einwanderer sich minimal halbieren werde. Die Regierung wollte sich aber nicht darauf festlegen. Leers sagte sogar, dass er über die „PVV gelacht“ habe, als er deren Reaktion auf die steigende Zahl von Einwanderern gehört habe.
Leers hatte der Zeitung „De Pers“ ein Interview gegeben. Er sagte darin, dass er noch immer Einwanderung eine „Bereicherung“ finden würde. Die Zahl der Einwanderer zu vermindern sei darum auch für ihn kein Ziel sei. Es gehe ihm darum, die Zahl der „chancenlosen Einwanderer“ zu senken und die Zahl der Migranten „mit guten Qualitäten“ zu erhöhen. Sowieso seien die „Polen, Deutschen und Belgier“ die größten Einwanderergruppen. Es waren u.a. 6000 Polen, 4500 Deutsche, 2600 Chinesen, 1136 Türken und 651 Marokkaner. Er wolle sich von Wilders nicht jagen lassen.
Gerd Leers, Einwanderungsminister der Niederlande, steht offensichtlich unter starkem Druck von Einwanderungsverhinderungspolitiker Geerd Wilders. Der sagt, wenn Leers nicht spurt, müsse er nach Maastricht zurück.
Doch nun sagt Leers, er hat anscheinend Humor, dass er nicht unter Druck von Wilders Entscheidungen wie im Fall Mauro treffen würde. Sonst müsse er abtreten. Nun, da das nun wirklich nicht glaubwürdig ist und wir Leers nicht witzig finden – sollte er eben abtreten.
CDA wg. Mauro in Problemen
Der CDA-Einwanderungsminister Gerd Leers sagt nun, dass der Beschluß im Fall Mauro fest steht. Er will den in Angola geborenen 18jährigen so oder so abschieben, egal was der Kongreß seiner Partei beschließt. Das sagte er am Freitag nach der Sitzung des Ministerrates.
CDA wg. Mauro gespalten
Morgen entscheidet sich beim CDA-Kongress, ob die Christdemokraten die Abschiebung des 18jährigen Flüchtlings Mauro nach Angola unterstützen. Ein Wunsch von Geert Wilders, den Einwanderungsminister Gerd Leers (CDA) ausführen will.
Am Freitag kamen die CDA-Fraktionschefs aus den Provinzen zusammen. Eine Mehrheit von ihnen will nicht, dass wegen der Frage Mauro die Zusammenarbeit von CDA und PVV scheitert. Die Abteilung Drenthe kommt mit einer Resolution, dass Mauro bleiben kann. Gelderland, Noord-Brabant und Limburg sind dagegen, Flevoland und Noordholland sind dafür. Allerdings stimmen die Delegierten auf dem Kongress als Einzel-Mitglieder.
Nach der gestrigen Debatte im Haager Parlament scheint es für den in Angola geborenen und in den Niederlanden aufgewachsenen Flüchtling Mauro doch noch Hoffnung zu geben. Eigentlich will Einwanderungsminister Gerd Leers ihn abschieben – weil Geert Wilders das so will. Nun zeichnet sich aber in der Partei von Leers, dem CDA, weiter Widerstand ab. Mit der Konsequenz, dass am Dienstag über verschiedene Szenarios abgestimmt wird, in denen eine Lösung des Problems im Sinne von Mauro vorgeschlagen wird. Wilders sagte, dass dieses ihm Sorgen macht – vor allem für den CDA.
Die CDA-Abgeordneten Kathleen Ferrier und Ad Koppejan wollen sich gegen eine Mehrheit in der Fraktion für Mauro einsetzen. Am Samstag findet in Utrecht ein CDA-Kongress statt. Möglicherweise wird der für das Schicksal von Mauro entscheidend.
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