Stagnation in Limburg

In der südniederländischen Provinz Limburg stocken die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und PvdA, nachdem die PVV die Koalition mit VVD und CDA platzen liess. PvdA-Fraktionsvorsitzender ärgert sich über die VVD, die keine Gespräche mit GrünLinks und der Sozialistischen Partei wollte. Das sei arrogant. Ausserdem seien mit der Zusammenarbeit mit der PVV eineinhalb Jahre weggeworfen worden.

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PVV-Fraktion in Limburg läuft vor Debatte einfach weg

Zwischenfall in der Provinz Limburg! Die PVV-Fraktion lief vor einer Debatte ganz einfach weg. Es sollte um ihr inzwischen rausgeworfenes Fraktions-Mitglied Cor Bosman gehen, der ein Mitglied aus einer anderen Fraktion ein „uitgekotst stuk halalvlees van een Turks varken“ (ein ausgekotztes Stück Halal-Fleisch aus einem türkischen Schwein“ genannt hatte. Es ging um Selçuk Öztürk von der PvdA.

Fraktions-Chefin Laurence Stassen wollte darüber nicht diskutieren. Wahrscheinlich ist das Verweigern der Debatte ihr Beitrag zum Kampf für Meinungsfreiheit. Harm Uringa, Ex-Mitglied der PVV-Fraktion, sagte, dass in der PVV Leute seien, die extrem-rechte Auffassungen tolerieren würden.

Bosman bot nochmals seine Entschuldigung an. CDA-Fraktionsvorsitzener Martijn van Helvert sagte, mit der Entschuldigung von Bosman sei für ihn die Sache vom Tisch.

PVV-Frau Stassen bei Betrug erwischt

Laurence Stassen ist sowohl im Europa-Parlament als auch in der Volksvertretung der niederländischen Provinz Limburg – so kann sie sich mit zwei Vergütungen die Taschen füllen. Nicht allein das: sie hat gegen alle Regeln offenbar ihre Mitarbeiter im Europa-Parlament für die Provinz-Wahlen eingesetzt, schreibt die Zeitung Spits. Jetzt wird geprüft, ob bzw. wie sie das Geld zurückbezahlen kann.

PVV sollen in Limburg nicht mehr selbst fahren

Sie sollen die Hand vom Steuer nehmen! Gemeint sind die Abgeordneten der PVV in der Provinz Limburg. Sie weigern sich, um Dienstautos zu nutzen, stattdessen kutschieren sie sich selbst durch die südlichste Provinz der Niederlande. So weit, so gut. Nun aber ruft Limburgs Gouverneur Theo Bovens (CDA) die zwei Limburger PVV-Abgeordneten Antoine Janssen und Theo Krebber auf, doch wenigstens ein Taxi zu nehmen. Zehn bis 15 Prozent aller Unfälle hätten mit Übermüdung zu tun, deshalb.

Sogar Wilders gegen Taschenfüllerei seiner Leute

Es ist ganz offensichtlich Betrug – doch der Gesetzgeber hat derlei nicht bedenken können. In der Provinz Limburg streichen die PVV-Abgeordneten Cor Bosman und Michael Heemels rotzfrech Staatsgelder ein, die ihnen nicht zustehen. Der Trick: neben ihren Abgeordneten-Diäten von 13.000 Euro stopfen sie sich weitere 53.000 Euro in die Taschen, indem sie sich als Assistenten ihrer Fraktion deklarieren. Dafür gibt es dann ein Extra-Budget.

Nach einigem Nachdenken erklärt sogar ihr Chef, Geert Wilders, dass er gegen diese Konstruktion ist. Es sei „nicht so, wie es sich gehört“. Wilders kann die beiden Betrüger übrigens nicht aus der Partei werfen, denn sie sind kein Mitglied der PVV. Aber zur Ordnung rufen will er die beiden Taschenfüller auch wieder nicht.

Wilders: „Kopfschmerzen wegen der Provinzen“

PVV-Aussteiger

Inzwischen sind in den Provinzen bereits drei Abgeordnete aus den PVV-Fraktionen ausgestiegen – die Zeitung „De Pers“ vermutet, dass Geert Wilders inzwischen „Kopfschmerzen“ haben dürfte. Es sind Harm Uringa aus Limburg, Martijn Kap in Brabant und gestern Jelle Hiemstra in Friesland. Alle drei haben ihre Mandate nicht an die PVV zurückgegeben – sie waren ja auch nicht mal Mitglied der Partei.

Uringa sagt, dass die Partei „zu schnell gewachsen“ sei. Er selbst habe mit Spitzenkandidatin Laurence Stassen Probleme gehabt, Wilders habe zu vermitteln versucht. Vier bis fünfmal habe er mit Wilders zusammen gesessen. Ziemlich viel für einen einfachen Abgeordneten aus der Provinz, findet er. Für eine derart zentralistisch geleitete Partei habe Wilders inzwischen nicht mehr die Zeit. Wenn es untereinander Probleme gebe, dann könne man das nirgendwo besprechen. Überhaupt gehe es in der PVV in Sachen Demokratie enttäuschend zu. Stassen habe eine Moschee in Roermond „Hass-Palast“ genannt und solche Äusserungen seien ihm zu extrem.

PVVer in Limburg beim Taschenfüllen erwischt

Warum sollte sich ein PVVer nur einmal für seine Arbeit bezahlen lassen, wenn es auch zweimal geht? In der Provinz Limburg verfielen jedenfalls die PVV-Fraktionsmitglieder Cor Bosman und Michael Heemels auf einen in ihren Augen wohl genialen Trick. Sie heuerten in der eigenen Fraktion gleich noch als Fraktionsmitarbeiter an, so dass sie sich gleich zweimal aus der Staatskasse bedienen können.

Das Innenministerium in Den Haag findet das nicht integer, das Präsidium der Fraktionsleiter nicht und auch nicht der Interprovinciaal Overleg (IPO). Ex-PVVer Harm Uringa – besonders peinlich für die PVV – hatte die Sache zur Sprache gebracht. Er fragte verwundert, ob denn die seltsamen Volksvertreter „sich selbst unterstützen“ würden. Heemels höhnte gegenüber der Zeitung „De Limburger“, dass die anderen Parteien „sich auf den Kopf stellen“ könnten. Was sie da machen würden, sei eben nicht ungesetzlich. Aber integer, siehe oben, wohl auch nicht.

Wilders-Partei kann Moschee-Baustopp nicht durchsetzen

Die sogenannte „Partei für die Freiheit“, also die PVV von Geert Wilders, regiert nun zwar in der Provinz Limburg mit – konnte sich aber in für sie eigentlich entscheidenen Punkten nicht gegenüber den Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) durchsetzen. So wollte Geert Wilders die Gottesdienstfreiheit einschränken, und zwar natürlich für die Moslems. Die sollten in Limburg keine Moscheen mehr bauen dürfen. Dürfen sie aber weiterhin.

PVV: die Nicht-Demokraten dürfen Limburg regieren

Nur in Limburg hat es geklappt – die nichtdemokratische Partei PVV sitzt in der Provinz-Regierung. Und zwar mit CDA und VVD. Die PVV hat in der Provinz Limburg kein einziges Mitglied, keine innerparteiliche Demokratie und folgt dem Geert-Wilders-Führer-Prinzip.

Wilders regiert in der Provinz Limburg mit

Limburg – hier kommt Geert Wilders her. In dieser Provinz wird also eine neue „Regierung“ formiert, es ist die einzige, in der seine PVV mitregiert. Die PVV – also Wilders selbst, denn die Partei hat keine Mitglieder – geht zusammen mit CDA und VVD eine Koalition ein.