Lubbers denkt nicht, dass Wilders Neuwahlen will

5 03 2012

Ex-Premier Ruud Lubbers, der die Zusammenarbeit seiner Christdemokraten mit Geert Wilders skeptisch gesehen hatte, sagte in Den Haag zu möglichen Neuwahlen, falls die PVV sich mit VVD und CDA nicht auf Einsparungen einigen könnte: „Ik denk dat de PVV geniet van de huidige situatie. En je moet maar kijken wat je daarna krijgt.” Er denkt also, dass die PVV die heutige Situation geniesst. Und die wisse ja dann auch nicht, was sie nach eventuellen Neuwahlen bekommen würde.





Wilders im Volkskrant-Interview

19 09 2011

Es ist immer wieder erstaunlich – aber in De Volkskrant, einer eigentlich eher linksliberalen Zeitung, kommt Geert Wilders so oft zu Wort wie nirgendwo anders. Am Wochenende gab er ein Interview zu den Einsparungen.

Er brüstet sich darin, dass er für „Henk & Ingrid“ (so nennt er seine Wähler, wobei Mann voll- und Frau teilzeit arbeiten) den Kaufkraftverlust klein gehalten habe. Er habe den „Schmerz lindern“ können. Allerdings, so kontert die Zeitung, gebe es doch Kürzungen bei Kindergeld, Mietzuschlägen und Alten- und Krankensorge. Wilders weicht in seiner Antwort aus.#

Auf die Frage, welchen Kompass seine Partei denn nun habe (also rechts oder links sei), kann oder will er auch keine genaue Antwort geben. Die PVV sei alles und das wiederum auch wieder nicht. Aha. Oha ja, er wolle die Niederlande den Bürgern zurückgeben (wer hat den das Land gerade im Besitz?), dafür sorgen, dass die Niederlande die Niederlande bleibt (wer will was anderes?) und dass das Land vor dem „Europäischen Moloch“ behütet werde.

Extra Einsparungen von fünf (neben den bereits beschlossenen 18 Milliarden Euro) seien für ihn schwer besprechbar. Und wenn, dann ginge das nur, wenn bei Europa, Entwicklungshilfe, öffentlich-rechtlichen Sendern und den Subventionen bei Kunst und Kultur noch mehr gespart werden würde. Also überall dort, wo er Menschen vermutet, die anders denken als er.

In Dänemark ist die mit Wilders verwandte Volkspartei von Pia Kjaersgaard gerade abgewählt worden. Die Partei, die wie Geert Wilders gegen Einwanderer kämpft wird nicht länger gebraucht, um die Regierung im Sattel zu halten. Wilders findet das „sehr schade“. Jetzt kämen die „Sozialisten an die Macht. Das ist keine gute Nachricht“.

Auf Ruud Lubbers angesprochen, der aus dem Nähkästchen der Regierungsbildung plauderte und erzählte, dass Wilders sehr wohl auch gern direkt in die Regierung gegangen wäre, sagte Wilders: „Ach, Lubbers. Ich kann nicht viel mit dem Mann anfangen. Er überreichte mir während der Verhandlungen noch einen langen, persönlichen Brief, auf den ich nie reagiert habe.“ Was Lubbers denn gewollt habe, hakten die Interviewer nach. „Alles Dinge über die Einwanderung. Ich habe es zwar gelesen, war aber nur wenig beeindruckt. Es war so belehrend. Vielleicht war er sauer, dass ich nicht geantwortet hatte und hat es deshalb so gesagt.“





Wilders hätte auch nichts gegen direkte Regierungsteilnahme gehabt

12 09 2011

Aus dem heute erscheinenden Buch mit Interviews mit bekannten Politikern wie Ruud Lubbers ergibt sich auch, dass Geert Wilders auch Minister und Vizepremier hätte werden können. Lubbers hatte ihn gefragt, ob er lieber eine Regierung mit zwei oder mit drei Parteien (also inkl. der PVV) haben wolle. Wilders antwortete, dass es ihn „nicht kümmern“ würde. Einerseits fände er es toll um Vizepremier zu sein, andererseits sei er dann auch sehr gebunden. Am Ende „toleriert“ er nun also die Minderheitsregierung aus VVD und CDA.





CDA-Torpedo gegen Wilders

1 09 2010

Der Streit um die Verhandlungen der niederländischen Christdemokraten mit dem Anti-Islam-Politiker Geert Wilders – er eskaliert immer weiter. Jetzt, so schreibt De Telegraaf, flehen einige CDA-Politiker: Ab, gibt uns eine Chance! Ab Klink ist jener CDA-Verhandlungsführer, der nicht mehr verhandeln will. Der die ganze Sache „torpediert“ habe.

Aber, so argumentieren die CDA-Leute mit Symphatie für Wilders, hat Ab Klink nicht im Jahr 2002 selbst für Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende scharfe Standpunkte in Sachen Einwanderung und Immigration geschrieben? Worin von der christlich-jüdischen Kultur die Rede war, und von Moslems, die sich anpassen müssten?

Da sind also CDA-Leute wie der Noch-Premier Jan Peter Balkenende, Noch-Minister Piet Hein Donner, Senats-Vorsitzender René van der Linden, Ex-Ministerin Karla Peijs, die weiterhin hinter den Verhandlungen von Maxime Verhagen mit Geert Wilders stehen. Auf der anderen Seite ist eben das „Camp“ Lubbers und Hirsch Ballin, die nicht mit Geert Wilders zusammenarbeiten wollen. Das Wilders-Ca,mp will aber eine Chance bekommen – erst sollten die Ergebnisse der Verhandl bestrachtet werden.

Die CDA-Fraktion, die ganze Partei ist also gespalten. Die Fraktion streitet herum, heute ab 12:00 Uhr soll die Diskussion weiter gehen. Spannend ist, ob Ab Klink standhaft bleibt oder einknickt.





Lubbers soll Wilders sabotieren

1 09 2010

Lubbers zieht die Fäden

Es wird immer spannender. De Telegraaf schreibt heute, dass Ex-CDA-Premier Ruud Lubbers alles daran setzen würde, um die Regierungsteilnahme von Geert Wilders zu sabotieren. Dazu würde CDA-Unterhandler Ab Klink hinter den Kulissen unter Druck gesetzt – und gestern gab der dem Druck nach.

Eigentlich soll Lubbers gewollt haben, dass sein Vertrauter Ernst Hirsch Ballin bei den Verhandlungen eine Rolle gespielt haben sollte. Aber dazu kam es nicht. Lubbers macht sich Sorge um die Fragen „Glaubensfreiheit“ und Rechtsstaat.





Bolkestein: „Wilders keine Gefahr für den Rechtsstaat“

31 08 2010

Nun greift Frits Bolkestein ein. Der Mann, der zu Beginn der 90er die Debatte rund um Einwanderung, Integration und Moslems ausgelöst hatte und bei dem Geert Wilders in die parlamentarische Schule ging, findet den PVV-Führer „keine Gefahr für den Rechtsstaat“.

Wilders, so lesen wir erstaunt in De Volkskrant, habe „alle mögliche gesagt, aber nichts getan“. Kunststück, denkt man an, noch sitzt er nicht in der Regierung und kann seinen PVV-Finanzminister die folgerichtig die Kopftuch-Steuer nicht einführen lassen.

Bolkestein kritisierte auch CDA-Mann Ruud Lubbers, dass der seiner Meinung nach die Übersicht verloren habe. Der hatte die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und PVV zwar im Auftrag der Königin inititiert, aber später seine Zweifel geäußert. Nicht nach dem Geschmack von Bolkestein also. Das alles sagte er während der Vorstellung eines Buches über Geert Wilders, und zwar vom Politologen Meindert Fennema.





Wie wird die CDA-Fraktion entscheiden?

24 07 2010

Am Samstag wird deutlich, wie die Fraktion des CDA zu möglichen Koalitions-Gespräche mit der VVD und der Einmann-Partei von Geert Wilders, der PVV, sieht. Ja oder Nein, das ist hier die Frage!

Unterdessen schreibt De Telegraaf, dass vor allem der linke Flügel des CDA auch seine Gründe hat, um nicht mit der PVV in See zu gehen. Wilders will bsw. das jährliche Budget für Entwicklungshilfe abschaffen. Es geht hier um einen Betrag von 4,7 Milliarden Euro. Ein Mann namens Peter Siebelt habe die Angelegenheiten untersucht.

Demnach sei etwa Ex-Senator Jos van Gennip Mitbegründer und Ex-Direktor der Entwicklungshilfe-Organisation Cordaid. Die habe zw. 2007 und 2010 um die 420.000 Euro Subventionen empfangen. Heute sei van Gennip Vorsitzender der Nationale Commissie voor Internationale Samenwerking (NCDO), die in der gleichen Periode sogar 128,4 Millionen Euro an Subventionen bekommen habe.

CDA-Parlamentarierin und Sprecherin zum Thema Entwicklungshilfe  Kathleen Ferrier, die Gegnerin einer Zusammenarbeit mit der PVV sein soll, habe familiere Bande mit der NCDO. Ihr Tochter Joan sei in der Organisationn aktiv. CDA-Prominente Tineke Lodders konnte als Vorsitzende des Landelijk Beraad Stedenbanden Nederland-Nicaragua zwischen 2007-2010 zwei Millionen Euro Subventionen verteilen. CDA-Promi und PVV-Gegner Doekle Terpstra verfügte als Vorsitzender Der Entwicklungshilfe-Organisation Interkerkelijke Organisatie ICCO in der Periode 2007-2010 über 525 Millionen Euro Subventionen.

Auch der heutige Informateur und Ex-Premier Ruud Lubbers habe als Vorsitzender der „Stichting voor Vluchteling Studenten (UAF)“, die im Jahr 2009 total 2.678.580 Euro an Subventionen empfing, Interessen zu wahren.