Wilders: Premier Rutte hat mich bedroht und erpresst

13 05 2012

Politiker als ErpresserGeert Wilders  zu den missglückten Catshuis-Verhandlungen: Premier Mark Rutte hat versucht, mich zu bedrohen  und  zu erpressen! Indem er sagte, er wolle meine Partei auf Null-Sitze bringen. Dann knallten die Türen.





Wilders will Königin aus der Regierung haben

27 10 2010

Geert Wilders beißt bei Premier Mark Rutte in Sachen Königin Beatrix auf Granit! Geert Wilders sagte im Parlament, dass es im 21. Jahrhundert  nicht mehr zeitgemäß sei, wenn jemand auf der Basis von Erbfolge Teil der Regierung ist – wie es in den Niederlanden so Sitte ist. Mark Rutte sagte jedoch, alles solle so bleiben wie es ist. Es gäbe genügend parlamentarische Kontrolle, so dass die Königin Mitglied der Regierung bleiben könne.

Wilders will nun einen Gesetzesvorschlag machen. Ob sich dann eine Mehrheit findet?





Mark Rutte findet doppelte Staatsbürgeschaft kein Problem

20 10 2010

Wie wird Geert Wilders jetzt reagieren? Er hat ein Problem damit, dass die Staatssekretärin Marlies Veldhuijzen van Zanten-Hyllner (CDA) neben dem niederländischen auch den schwedischen Pass hat. Premier Mark Rutte erklärte nun bei seinem Besuch in Brüssel, dass er nun damit wiederum „kein Problem“ habe. Er wolle jetzt einfach mal die Debatte im Parlament abwarten.

Geert Wilders will darin die Staatssekretärin fragen, die schwedische Staatsbürgerschaft abzulegen. Wenn sie es nicht macht – warum sollte sie? – kann Geert Wilders eigentlich ausser viel Lärm nichts machen. Die beiden Regierungsparteien CDA und VVD stehen hinter der Staatssekretärin und dass Oppositionsparteien sich dem Antrag von Wilders anschliessen, ist unwahrscheinlich.

Bei der letzten Regierung hatte Wilders sich noch über die doppelte Natiomnalität der Staatsskretäre Ahmed Aboutaleb und Nebahat Albayrak (marokkanisch, türkisch) beschwert. Natürlich war klar, dass er das wegen des islamischen Hintergrunds der beiden Politiker tat. Wilders sagte dann jedoch, dass er das auch getan hätte, wenn Aboutaleb blond und schwedisch sein würde. Nun, einen solch schwedisch-niederländischen Fall hat er jetzt – und obwohl er die Regierung praktisch in der Hand hat, kann er auch nichts machen.

Ruttes Schwenk gilt doch als überraschend, denn 2007 bei der ersten Debatte rund um die zwei Staatssekretäre hatte er sich verbal an die Seite von Wilders gestellt. Bei der Abstimmung stand Wilders jedoch allein mit seiner Forderung.