Neuwahlen wahrscheinlich im September

24 04 2012

Die Neuwahlen in den Niederlanden finden wahrscheinlich am 12. September statt. Einige Parteien müssen erst mal einen Spitzenkandidat finden, bsw. Pvda, CDA. Andere Parteien müssen erst mal beschliessen, ob sie überhaupt eine Partei sein wollen, Hero Brinkman bsw.





Neuwahlen

22 04 2012

Es ging letztendlich um Einsparungen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro, das Haushaltsdefizit wäre Richtung 2,8 Prozent gesunken. Doch Wilders wollte das nicht. Jetzt wird es Neuwahlen geben. Wilders wird dann nicht mehr mit regieren.





Lubbers denkt nicht, dass Wilders Neuwahlen will

5 03 2012

Ex-Premier Ruud Lubbers, der die Zusammenarbeit seiner Christdemokraten mit Geert Wilders skeptisch gesehen hatte, sagte in Den Haag zu möglichen Neuwahlen, falls die PVV sich mit VVD und CDA nicht auf Einsparungen einigen könnte: „Ik denk dat de PVV geniet van de huidige situatie. En je moet maar kijken wat je daarna krijgt.” Er denkt also, dass die PVV die heutige Situation geniesst. Und die wisse ja dann auch nicht, was sie nach eventuellen Neuwahlen bekommen würde.





Cohen will nicht mehr den Ersatz-Wilders spielen

21 01 2012

Jetzt wird es spannend. PvdA-Spitzenmann Job Cohen hat in einem Interview in der Zeitung „De Volkskrant“ gesagt, dass seine Partei nicht mehr einspringen will, wenn Geert Wilders der Regierung aus VVD und CDA bei einem Regierungsplan die Unterstützung versagt. Die Regierung will bzw. muss neben bereits abgesegneten 18 Milliarden wahrscheinlich weitere sieben oder mehr Milliarden Euro einsparen – und Wilder hat bereits angekündigt, dass er nicht mitmachen will.

Was aber dann? Eigentlich bleibt dann nur ein Ausweg: Neuwahlen





Wilders droht mit Neuwahlen

29 12 2011

Geert Wilders reicht es wieder einmal. Die Regierung aus VVD und CDA plant aus Wilders Sicht Ungeheuerliches – sie will angeblich etwas etwas an der Abzugsfähigkeit von Hypothekenzinsen verändern. In diesem Falle werde er Neuwahlen fordern.

Premier Mark Rutte hatte allerdings noch in einem Interview mit De Telegraaf vor wenigen Tagen gesagt, dass einen solchen Plan nicht geben würde. Die Nederlandsche Bank und die Autoriteit Financiële Markten hatten offenbar gefordert, dass es doch einen Plan geben sollte.





Ex-CDA-Ministerin setzt auf Scheitern der PVV-Koalition

25 08 2010

Innerhalb der christdemokratischen Partei CDA mehren sich die Stimmen prominenter Politiker, die gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV von Einmanns-Partei-Mitglied Geert Wilders sind. Jetzt sagte Ex-Ministerin Hanja Maij-Weggen dem lokalen Sender Omroep Brabant, dass sie hoffe, die geplante Minderheitsregierung zwischen VVD, PVV und CDA nicht klappen würde.

Sie sei für eine Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei mit der VVD und der PvdA. Diese Kombination funktioniere in der Provinz Brabant (Breda etc.) sehr gut. Sie war bis vergangenes Jahren Kommissarin der Königin von Brabant, vergleichbar mit einerm Landeshauptmann/Hauptfrau in Österreich und trotz so eine Königin-Kommissarin weniger Befugnisse in etwa mit einem Ministerpräsidenten/In in Deutschland.

Omroep Brabant ist einer der größeren lokalen TV-Stationen, findet über die Provinz hinaus Beachtung und wurde deshalb heute auf diversen Websites zitiert. Auch weil die Nachricht ja bedeutet, dass inzwischen bei den Christdemokraten der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders wächst. Sie sagte, Wilders würde die Gesellschaft spalten.

Strategisch gesehen entwickelt sich ein interessantes Spiel. Sollte Maxime Verhagen jetzt die fragile Konstruktion misslingen, steht seine politische Karriere auf dem Spiel. Wer weiss, ob es dann noch zu neuen Gesprächen etwa mit der PvdA aufraffen kann. Sollte deren Spitzenkandidat Job Cohen sich nicht endlich bewegen, um eine Regierung mit VVD und CDA (mit dem da ist unklar, wenn Verhagen erledigt ist) zu formen, müsste es eigentlich Neuwahlen geben. Alle bislang möglichen Optionen sind besprochen.

Was würde bei den Neuwahlen passieren? Meiner Meinung nach würde Geert Wilders ziemlich sicher Wahlgewinner, auf Kosten von der VVD (aus der er ja mal kam) und auf Kosten des CDA. Aber diese beiden Parteien wären so klein geworden, dass es nicht mehr zu einer Koalition mit reicht. Und warum sollte CDA die Gespräche angesichts des Widerstands in eigenen Reihen, der Grund für das Scheitern der Minderheitsregierung wäre, noch mal mit der Wilders-Partei sprechen)? Und warum sollte die PvdA des eigentlich als Spitzenkandidaten Job Cohens, der nicht mal mit VVD und CDA sprechen wollen, jetzt einlenken?

Es wird also eine noch größere Polarisierung in der niederländischen Politik geben, frustrierte Wähler (Rechts die einen sauer, weil Wilders nicht regieren durfte, Links die anderen, denen Wilders nun viel mehr Angriffsfläche bietet).

Also Rechts Wilders mit nur noch einem möglichen Partner, VVD, Links  PvdA, D66, SP, GrünLinks und vielleicht noch der ChristenUnion in einer möglichen Regierung. Meiner Meinung nach wird es wegen der Polarisierung zwar einerseits einen noch größeren Wilders geben – aber er findet niemand, der mit ihm regieren will. Meiner Meinung nach haben die linken Parteien inzwischen bei Wilders nun auch mehr Angriffsfläche angeboten bekommen.

Profilierte er sich bislang über das Thema Integration und Islam – so hat das Dreier-Gespräch Rutte, Verhagen und Wilders ja schon zig andere Themen, nämlich Einsparungen im sozialen Sektor, diskutiert und anscheinend entschlossen, wofür Wilders auch für mit verantwortlich ist. Die Parteien Links-Mitte können Wilders der Reihe nach zerpflücken. Etwa die PvdA beim Thema Einparungen im sozialen Sektor, Beamte etc., D66 in Sachen mangelnder Respekt in Sachen Rechtsstaat, GrünLinks beim Thema Mangel an Vision in Sachen Umwelt, die SP beim Thema Integration (die SP war da sehr aktiv bei diesem Thema, als sie von einer maoistischen zu einer Links-Partei neue Themen suchte) und die ChristenUnion beim Thema Religion und Glaubensfreiheit. Wilders eigene Fraktion bietet neben ihm keine einzige respektable Figur, die ihn in Debatten zur Seiten stehe könnte. Ich glaube sogar, daß selbst 35 Mitgliedern zu jedem Thema alles Debatten selbst bestreiten würde, weil er seinen Fraktionsmitgliedern wenig zutraut.





Geert Wilders will Neuwahlen

15 09 2009

PVV-Chef und einziges Mitglied der PVV, Geert Wilders, will nach der Präsentation des Haushaltsbudget durch die Haager Regierung nun schnell Neuwahlen. Traditionell präsentiert das Staatsoberhaupt, Königin Beatrix am dritten Dienstag des Monats, in der Thronrede die Pläne für das kommende Jahr. In den kommenden Jahren müssten Einsparungen in Höhe von 35 Milliarden Euro realisiert werden, in allen Ministerien. Durch allerlei krisenbedingte Ausgaben steigt die Staatsschuld von 294 auf 328 Milliarden Euro.

Die Regierung, sagte Wilders, würde allerlei Geld für Banken und „linke Hobbys“ verschleudern, bsw. für Einwanderung und Entwicklungshilfe. Die PVV komme mit einem Gegenvorschlag, worin bei den „linken Hobbys“ eingespart werde, die Steuern gesenkt, Einsparungen bei der Polizei gestoppt und mehr Geld für ältere Menschen ausgegeben werde.