De Mos will nicht weichen
Richard de Mos, von Geert Wilders nicht auf die Kandidatenliste für die Wahl zur Zweiten Kammer gesetzt, will doch noch in die Zweite Kammer. Wilders hat 49 Kandidaten nominiert. Und hat de Mos gebeten, doch wenigstens im Stadtparlament von Den Haag zu bleiben. Aber de Mos will mehr. Er fragt nun, ob er nicht Nummer 50 sein könne. Soviel Parlamentssitze wird der Wilders-Klub zwar nie holen, aber er könnte ja mit Vorzugsstimmen gewählt werden. Wir werden sehen.
30 Milliarden Euro für die spanischen Banken – Geert Wilders möchte das nicht. Deshalb solle das niederländische Parlament seinen Urlaub unterbrechen, alle Abgeordneten sofort zurück nach Den Haag kommen und darüber debattieren.
Gerdi Verbeet, Vorsitzende der Zweiten Kammer in Den Haag, hat Geert Wilders und die Sozialistische Partei auf listige Weise ausgetrixt. Die PVV und SP beantragten für Debatten über die Verlaengerung des Renteneinstiegs-Alters und der Pflege jeweils 15 Stunden Redezeit. Damit kein neues Gesetz vor den Wahlen am 12. September beschlossen werden kann, wollten sie endlos diskutieren.. Schließlich gibt es noch Sommerpause dann gleich wieder Wahlkampf. Normalerweise debattiert das Parlament zwischen Dienstag und Donnerstag. Jetzt wird sie auch Sitzungen für Montag und Freitag anberaumen, wenn das nicht ausreiche, dann auch für das Wochenende. Letzteres hat es seit 1918 erst zweimal gegeben.
Es ist interessant zu sehen, wie Wilders momentan am switchen ist. Die Moslems sind für ihn zeitweilig kein Thema – es ist Europa. Hiermit will er in den Wahlkampf. Im Parlament attackierte er diese Woche vor allem seine Ex-Partei, die VVD. Der, vor allem Ministerpräsident Mark Rutte, beschimpfte er so: “Volstrekt onverantwoord.” “Voodoo economics.” “Fact-free politics.” Also: Vollkommen unverantwortlich. Voodoo Wirtschaft. Faktenfreie Politik.
Und dann: Weg met de tirannie van Brussel! Weg met de euro! Weg met de EU! Also: Weg mit der Tirannie aus Brüssel! Weg mit dem Euro! Weg mit der EU!
Meine Meinung nach ist es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis er sich mit Deutschland auf unangenehme Weise beschäftigt. Angela Merkel kann sich schon mal darauf vorbereiten. Wilders hat ihr ja schon mal ihre Rechte vorgelesen. Seine Dankbarkeit, dass er seine berufliche Laufbahn in einer deutschen Gurkenfabrik begonnen konnte, dürfte sich in Grenzen halten.
Geert Wilders hielt noch einmal eine Rede im Parlament, aber es ging kaum jemand darauf ein.
Um 14:00 wird das Parlament in Den Haag über das durch Geert Wilders verursachte Einsparungs-Debakel diskutieren. Bin gespannt, ob er kommt und was dann passiert.
Das blondierte Parlament
Die Anti-Moslem- und Anti-Polen-Fraktion PVV von Geert Wilders – man koennte meinen, sie sei im Parlament isoliert. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Zeitung De Pers haHerausgeberinnen, wie oft die anderen Parteien mit ihr kooperiert haben, bei Antraegen:
VVD 97 mal
CDA 65 mal
SP 55 mal
PvdA 35 mal
Christenunion 25 mal
Gruenlinks 25 mal
SGP 21 mal
Tierpartei 6 mal
Bizarre Situation: Martin Schulz, Vorsitzender des Europaparlamentes, behauptet, Premier Mark Rütte habe sich im Gespräch mit ihm von der Anti-Polen-Meldestelle von Geert Wilders distanziert. Rütte bestreitet das im Parlament und bezichtigt Schulz damit defacto der Lüge.
PVV mit Alkohol am Steuer
Prost! Henk und Ingrid werden angesichts dieser Entscheidung bestimmt ein paar Gläser Genever leeren – die PVV hat einen neuen Mann im Parlament: Daniël van der Stoep, der „betrunkene Autofahrer“, wie er genannt wird.
Der neue EP-Mann ist zugleich ein alter EP-Mann. Er war schon mal im Europa-Parlament, baute volltrunken einen Unfall und hielt sich dann für ungeeignet, um Henk und Ingrid in Europa zu vertreten. Nun bekommt die Niederlande, und dann die PVV, aufgrund der neuen europäischen Verträge noch einen Extra-Sitz im Europa-Parlament. Nachrücken hätte Geert Wilders himself müssen, aber der blondierte Anti-Islam-Führer überliess den Sitz lieber dem „betrunkenen Autofahrer“.
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