Wilders-Gegner vor „Volksgerichtshof 2.0“?

Seit Tagen wütet zwischen der Website Politically Incorrect und den Zeitungen des Verlages „Dumont“ eine heftige Auseinandersetzung – und da lesen wir jetzt in der Berliner Zeitung von einem sehr seltsamen Vorgang. Da droht ein sogenanntes „Netzwerk demokratischer Widerstand“  dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz auf der Website „Nürnberg 2.0“ mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess. „Der Grund: Polenz hatte den Rechtspopulisten Geert Wilders kritisiert und kundgetan, dass er sich einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen könne.“

Die Dumont-Zeitungen berichteten über die „Vernetzung der islamfeindlichen Szene mit rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland“, und eben Politically Incorrect sei „ein Glied in der Kette“. Polenz ist nun dafür, dass die Website PI vom Verfassungschutz überwacht wird. Allerdings sieht das wohl sein Kollege Wolfgang Bosbach (Innenpolitiker der CDU) anders, der hat wohl engen Kontakt zu PI.

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Pro-Wilders-Demo am 17. April in Berlin

Am 17. April soll es in Berlin vor der niederländischen Botschaft eine Demonstration zugunsten des PVV-Chefs Geert Wilders geben. Organisiert wird diese u.a. von Pax Europa und der PI-Gruppe Berlin.  Motto: “Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht – Solidarität mit Geert Wilders”.