Sharia4Holland-Mann am 11. Juli vor dem Kadi

 

Sharia4Holland auf dem Dam

Abu Qasim, Sprecher von Sharia4Holland, muss auch am 11. Juli für seinen Mordaufruf gen Geert Wilders verantworten. Der 29 Jahre alte Mann aus Woerden hat auf dem Dam in Amsterdam eine wilde Rede gehalten.

Seine Kollegen von Sharia4Belgium sorgte in Molenbeek für Unruhe. Eine Frau mit Nikab wurde von einer Polizeistreife um Identifikationspapiere gefragt, sie wollte aber ihren Schleier nicht lüften. Also wurde zur Polizei mitgenommen. Dort sollte sie untersucht werden, also ihre Kleider ablegen. Dagegen leistete sie Widerstand, versetzte einer Polizistin einen Kopfstoss. Die brach sich die Nase und zwei Zähne. Sharia4Belgium-Sprecher Fouad Belkacem verteidigte die Täterin in einer Pressekonferenz „seiner Schwester“. Sie habe nur aus Selbstverteidigung gehandelt. Auf der Straße gab es Unruhen, 100e versuchten, das Polizei-Büro zu erstürmen. Das klappte nicht.

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Wilders-Prozess-Kosten bekannt

Wilders muss zwahlen

Der Prozess von Geert Wilders gegen den Staat wg. des ESM-Fonds brachte Wilders viel Publizität und damit Reklame. Teuer war er nicht. Nur 1391 Euro!

Allerdings stellt sich da noch die Frage, was Anwalt Bram Moszkowicz für eine Rechnung schickt. Der Staranwalt soll schon mal 500 Euro die Stunde fragen, wird gemunkelt.

Wilders verliert Prozess

Geert Wilders, Anti-Europa-Politiker, verlor in Den Haag seinen Prozess gegen die Finanzierung des europäischen Notfonds ESM. Er wollte eine Einstweilige Verfügung dagegen erreichen, dass die Niederlande dafür 40 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Entscheidung sollte erst nach den niederländischen Parlamentswahlen am 12. September gefällt werden, argumentierte Wilders.

Heute 10:00 Uhr spricht der Richter in Sachen Wilders & ESM

Gleich ist es so weit. Der Richter in Den Haag fällt ein Urteil, ob Geert Wilders eine Einstweilige Verfügung in Sachen ESM erwirken kann. Später mehr.

Wilders will auch bei Prozess-Niederlage weiter juristisch vorgehen

Das habe ich mir gedacht. Geert Wilders hat inzwischen erklärt, er wolle auch nach einer eventuellen Abweisung seiner Einstweiligen Verfügung weiter gegen die 40-Milliarden-Überweisung an den ESM weiter prozedieren. Er ist sich auch bewusst, dass das Jahre dauern könne. Dann ist das Geld aber wohl schon überwiesen.

Wilders-Prozess hat angefangen

Der Prozess, den Geert Wilders gegen die niederländische Regierung wegen der Finanzierung des ESM angefangen hat, startete heute in Den Haag. Es geht um viel Geld: 40 Milliarden Euro, die die Niederlande zur Verfügung stellen soll. Wilders will eine Einstweilige Verfügung erreichen, dass der Beschluss wenigstens erst nach der Wahl am 12. September genommen wird. Im Parlament, der Zweiten Kammer, bekam er für diese Forderung aber nur 41 der 150 Stimmen. In der nächsten Woche debattiert die Erste Kammer noch über das ESM-Problem.

Es ist noch nicht früher passiert, dass ein Parlaments-Politiker versucht, mittels einer Einstweiligen Verfügung  eine Niederlage bei einer parlamentarischen Abstimmung vom Richter korrigieren zu lassen. Die Frage war, welches Argument Wilders-Anwalt Bram Moszekowicz verwenden würde. Nun wissen wir es. Wilders stehe hier nicht als Politiker sondern als Bürger! Wenn Wilders nicht klagen dürfe, dann dürfe es auch kein anderer Bürger. Aha. Die Staatsanwaltschaft fordertdie Zurückweisung der Klage. Schon am Freitag, 10:00 Uhr, verkündet der Richter sein Urteil. Wilders könnte in Berufung gehen oder eine ordentliche Klage einreichen. Letzteres dauert aber viele Monate, wenn nicht Jahre.

Heute 10:30 Uhr: Prozess Wilders gegen Regierung wg. ESM

Geert Wilders steht wieder im Gerichtssaal – heute um 10:30 Uhr prozessiert er gegen Regierung und Parlament. Grund: die Niederlande wird 4,6 Milliarden direkt und 35,5 Milliarden Euro als Garantie für den ESM bereitstellen. Wilders will das nicht. Die Entscheidung solle wenigstens bis nach den Wahlen am 12. September ausgestellt werden. Wilders Anwalt Bram Moszkowicz sieht eine „Lücke“ im Gesetz, um das zu erreichen.

Neuer Wilders-Prozess kommender Dienstag um 10:30 Uhr

Der Prozess des blondierten PVV-Führers Geert Wilders gegen den niederländischen Staat wegen des ESM findet am kommenden Dienstag um 10:30 Uhr statt. In Den Haag.

Wilders soll auf 500.000 Euro verzichtet haben

Die Website „Follow the money“ wirft eine interessante Frage auf. Hat sich Geert Wilders eigentlich die Kosten für seinen Anwalt im Prozess vergüten lassen? Um wie viel Geld geht es eigentlich? Bram Moszkowicz ist mit Sicherheit einer der teuersten Anwälte der Niederlande, schätzungsweise 500 bis 600 Stunden soll er sich mit dem Wilders-Prozess befasst haben.

Geschätzt wird nun, dass sich die Kosten auf bis zu 500.000 Euro belaufen dürften. Alelrdings soll Wilders keinen Antrag auf Erstattung der Kosten gestellt haben, dazu ist es jetzt auch zu spät. Die Website geht davon aus, dass ein geheimer Sponsor für die Kosten aufgekommen ist – dessen Namen Wilders geheim halten will.

Rita Verdonk: Prozess gegen Wilders war unser Untergang

Rita Verdonk, die zeitweilige Rivalin von Geert Wilders im Anti-Einwanderungs-Politik-Business, sieht in dem Prozess Wilders eine der Ursachen für den mangelnden Erfolg ihrer eigenen Partei TON (Stolz auf die Niederlande). „Der Prozess kostete uns auf einmal sieben Sitze (in den Umfragen, Anm. AAGW). Er wurde das Symbol für die Meinungsfreiheit.“

Sie war wie er einst Mitglied der liberalen Partei VVD des heutigen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Vor einigen Tagen gab sie bekannt, dass sie nicht mehr für TON aktiv sein werde und die Politik verlassen wolle. Sie schlug jetzt auch ein Angebot ab, um zur VVD zurückzukehren.