VVD: Wilders der am meisten linke Politiker

Stef Blok von der VVD nannte Geert Wilders den „meist linken Politiker“ der Niederlande. Selbst die linken Parteien PvdA und SP wuerden irgendwann keine Schulden mehr machen wollen.

Wilders völlig blamiert

Sieben Wochen plaudern mit Wilders, 30 Stunden entscheiden mit D66, GrünLinks, Christenunion. Für VVD und CDA ist das eine bizarre Situation. Aber für das Land eine wichtige Entscheidung. Das Staatsbudget kann wieder unter die Drei-Prozent-Hürde. Neben Geert Wilders ist die PvdA der große Verlierer. Die Post-Maoisten von der SP waren auch nicht mehr zu hören.

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Neuwahlen wahrscheinlich im September

Die Neuwahlen in den Niederlanden finden wahrscheinlich am 12. September statt. Einige Parteien müssen erst mal einen Spitzenkandidat finden, bsw. Pvda, CDA. Andere Parteien müssen erst mal beschliessen, ob sie überhaupt eine Partei sein wollen, Hero Brinkman bsw.

PVV-Fraktion im Parlament nicht isoliert – andere Parteien arbeiten mit ihr zusammen

Die Anti-Moslem- und Anti-Polen-Fraktion PVV von Geert Wilders – man koennte meinen, sie sei im Parlament isoliert. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Zeitung De Pers haHerausgeberinnen, wie oft die anderen Parteien mit ihr kooperiert haben, bei Antraegen:

VVD 97 mal

CDA 65 mal

SP 55 mal

PvdA 35 mal

Christenunion 25 mal

Gruenlinks 25 mal

SGP 21 mal

Tierpartei 6 mal

Geert Wilders verhöhnt die Sozialdemokraten

Mit zwei Tweets greift der blondierte PVV-Führer Geert Wilders mal wieder die Sozialdemokraten an. Diese suchen nämlich einen neuen Fraktionsführer, nachdem Job Cohen hingeschmissen hatte. So schreibt Wilders, er könne sich ja auch als Kandidat zur Verfügung stellen. Viele PvdA-Wähler würden schließlich ihn wählen. Und zur Kandidatin Nebahat Albayrak fällt ihm ein, sie könne was ihn betreffe, Premier werden. Von der Türkei. Sie hat die doppelte Staatsbürgerschaft.

Wilders-Widersacher Cohen zurückgetreten

Wilders-Widersacher zurückgetreten

Job Cohen, Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen PvdA, ist zurückgetreten. Der Ex-Bürgermeister von Amsterdam hatte das Amt im Jahr 2010 übernommen. In der Hauptstadt hatte er den multikulturellen „Laden zusammenhalten“ wollen. In der Regierungsstadt Den Haag erwies er sich in den Debatten um eben diese Gesellschaft gegenüber der wilden Rhetorik der Konkurrenten von der Sozialistischen Partei sowie eben Geert Wilders als nicht hart genug. Das hat er im Prinzip auch zugegeben – und er verläßt sogar das Parlament. Wilders wollte inhaltlich nicht reagieren, er wünschte Cohen alles Gute.

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Wütende PVV kontra PvdA-Timmermans

Wenn man die PVV richtig wütend machen möchte, dann braucht man nur Kritik auszuüben. Der PvdA-Politiker Frans Timermans durfte das gerade erleben. Er sollte im Europa-Rat Menschenrechtskommissar werden. Doch die PVV stimmte dagegen, letztendlich wurde es der Lette Nils Muiznieks.

Peter van Dijk, der in der Ersten Kammer und im Europarat sitzt, sagte, dass Timmermans Kritik an der Einwanderungspolitik der PVV geäußert habe und das er deshalb nicht auf Timmermans gestimmt habe.

Cohen will nicht mehr den Ersatz-Wilders spielen

Jetzt wird es spannend. PvdA-Spitzenmann Job Cohen hat in einem Interview in der Zeitung „De Volkskrant“ gesagt, dass seine Partei nicht mehr einspringen will, wenn Geert Wilders der Regierung aus VVD und CDA bei einem Regierungsplan die Unterstützung versagt. Die Regierung will bzw. muss neben bereits abgesegneten 18 Milliarden wahrscheinlich weitere sieben oder mehr Milliarden Euro einsparen – und Wilder hat bereits angekündigt, dass er nicht mitmachen will.

Was aber dann? Eigentlich bleibt dann nur ein Ausweg: Neuwahlen

PVV-Mann beleidigt Türken

Wirbel um die PVV in Wilders Heimat-Provinz Limburg. Der PVV-Mann Cor Bosman beleidigte den PvdA-Abgeordneten Selçuk Öztürk als „ein ausgekotztes Stück Fleisch (von einem türkischen Schwein)“. Er musste die Fraktion in der Provinz verlassen. Ihm droht jetzt auch eine Anzeige.

Wilders ein Faschist?

PVV-Führer Geert Wilders wird nun ein Faschist genannt!  Und zwar vom künftigen PvdA-Parlamentsmitglied Jeroen de Lange. Das alles lief via Twitter, das PVV-Einzelmitglied hat via twitter auf den tweet von De Lange reagiert. De Lange hat den Tweet inzwischen entfernt, warum auch immer.