SP will nicht mit Geert Wilders regieren

Die Sozialistische Partei, die heute ihren Spitzenkandidaten Emile Roemer wählt, würde nach einem Wahlsieg mit allen anderen Parteien koalieren – außer mit Geert Wilders. In den Umfragen steht die SP vorn, dahinter VVD und PVV. Die Reihenfolge ändert sich von Woche zu Woche.

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Regierung Den Haag negiert Wilders-Forderung – jetzt schleppt er sie vor den Kadi

Geert Wilders hatte die noch amtierende Regierung in Den Haag gewarnt – und ein Ultimatum gestellt. Vor den Wahlen am 12. September dürfe die Niederlande dem ESM keine Mittel zur Verfügung stellen – wenn doch, dann werde er eine Einstweilige Verfügung erwirken. Obwohl im Haager Parlament eine Mehrheit die Forderung von Wilders bereits abgewiesen hatte. Da die Regierung aber bis gestern, 16:00 Uhr, nicht tat was Wilders will, schleppt Wilders die nun vor den Kadi.

Wilders stellt Regierung Ultimatum

Geert Wilders, der blondierte Nationalgeld-Führer, hat der Regierung bis Montag 16:00 Uhr Zeit gegeben, seinen Wünschen Genüge zu tun.  Vor den Wahlen am 12. September dürfe die Niederlande kein Geld zum ESM beisteuern, denn nach dem 12. September sei er an der Macht. Inzwischen schleppt er die Regierung vor den Kadi. Wilders scheint wild entschlossen zu sein. Ultimatum!

Glück bei Henk und Ingrid

Laut einer Umfrage der TV-Sendung EenVandaag sind 75 Prozent aller Henk & Ingrids glücklich, dass der blondierte Dulder weiter mit den Regierungsparteien VVD und CDA verhandelt.

Parlaments-Debatte wegen Brinkman

Das Parlament in Den Haag hat heute noch eine interessante Debatte vor ich. Oder auch nicht. Nachdem Hero Brinkman die PVV-Fraktion verlassen hat, haben die Oppositions-Parteien so ihre Fragen. Denn die Regierung hat keine Mehrheit mehr. Fragt sich, mit welchen Antworten VVD, CDA und PVV kommen.

Regierung hat keine Mehrheit mehr

Mit dem Abtreten von Hero Brinkman hat die Regierung in Den Haag keine Mehrheit mehr. Brinkman will die Koalition aber weiter unterstützen. Neuwahlen wären allerdings logischer.

SP-Anführer Roemer: „Niemals mit Wilders in einer Regierung!“

Sie ist der Spitzenreiter in der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond – die Sozialistische Partei. Grund für Geert Wilders, sich Sorgen zu machen. Laufen doch anscheinend vieler seiner Wähler zur SP über.

Obwohl Wilders für SP-Chef Emile Roemer lobende Worte hatte, griff der PVV-Mann die SP frontal an. Inzwischen meldet sich Emile Roemer und er sagt unmißverständlich: „Wir werden nie mit Wilders in einer Regierung sein. Denn der kommt auch mit Vorschlägen, die diskriminierend sind.

Hirsch Ballin (CDA): Wilders hat sich nicht ruhig verhalten

Der christdemokratische Politiker Ernst Hirsch Ballin war einer der schärfsten Kritiker in seiner Partei wenn es um die Zusammenarbeit mit Geert Wilders ging – nun zeigt er sich in einem Interview mit der Zeitung Trouw enttäuscht über die Konstruktion. CDA-Mitglieder, die hofften, Wilders würde sich „ruhig verhalten“ haben leider kein Recht bekommen.

Hirsch Ballin hatte sich, nachdem er innerhalb der Partei keine Mehrheit für seine Wilders-Kritik fand, aus der aktiven Politik zurückgezogen. Der CDA befand sich damals schon in der Krise, jetzt taumelt die Partei, die viele Jahre Ministerpräsidenten wie Lubbers und Balkenende stellte am Rande des Abgrunds. Sie hat zehntausende Mitglieder – die Wilders-Partei nur eines, und dennoch zog Wilders doppelt so viele Stimmen wie der CDA.

In den kommenden Tagen gibt es in Utrecht eine Debatte um den künftigen Kurs des CDA. Und es wird weiter darum gehen, wie der CDA mit Wilders umgehen soll. Hirsch Ballin sagt, dass es ein Spannungsfeld gebe, bei der der CDA „ständig sagen muss, dass die Aussagen von Wilders nicht die des CDA“ sind. Es müsse neben den geplanten 18 Milliarden Euro wahrscheinlich weiter gespart werden – und hier müssen dann ja die Regierungsparteien VVD und CDA die Verantwortung übernehmen. Sinngemäß: Wilders verhält sich in der Situation, als ob er in der Opposition ist.

Die Frage ist, wie der CDA weiter mit der Wilders-Frage umgeht. Der hat ja mit Neuwahlen gedroht, falls seine Forderungen bei den Einsparungs-Gesprächen nicht erfüllt würden. Beim CDA könnten die die Oberhand behalten, die eben diese Neuwahlen fürchten, weil der CDA dann weiter nach unten gedrückt würde.

Wilders gegen Abschaffung der Hypotheken-Zinsen-Abzugsfähigkeit

Geert Wilders fordert von der von ihm geduldeten Regierung eine Garantie, dass diese die steuerlicher Abzugsfähigkeit von Hypotheken-Zinsen nicht abschafft. Das tat er in einer Debatte im Haager Parlament, nachdem u.a. die Banken ING und ABN Amro Veränderungen der Abzugsfähigkeit gefordert hatten. Wilders sprach dabei sogar von Neuwahlen. Finanzminister de Jager sagte, er wolle die Situation wie sie ist auch so lassen.

Wilders: schärfere Einwanderungspolitik, oder Regierung fällt

Wilders auf die Dänen-Tour

Spielt Geert Wilders mit dem Feuer? Der PVV-Führer hat jetzt eine neue Forderung aufgestellt, die die Regierung aus VVD und CDA zu Fall bringen könnte. Erst verkündete er, dass bei der Entwicklungshilfe vier Milliarden Euro eingespart werden solle, bevor anderweitige Einsparungen eingeplant werden sollten. Nun fordert Wilders, dass die Niederlande sich vom sogenannten „Grünbuch“ der EU-Kommissarin Cecilia Malmström distanzieren müsse. Darin soll eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik beschrieben werden.

Wilders will wie Dänemark eine „Opt-Out“-Position haben. Dänemark kann sich darin von einer gemeinsamen EU-Politik distanzieren, hat also eine Sonderposition. Wilders fordert nun Premier Mark Rutte und Einwanderungsminister Gerd Leers auf, ebenfalls so eine Sonderposition zu verlangen. „Dann können wir selbst bestimmen, wer in unser Land reinkommt.“ Soll heißen: Wilders kann bestimmen, wer in die Niederlande hineinkommt.

Ja, der Eindruck drängt sich auf: Wilders spielt tatsächlich mit dem Feuer. Er hat nun zwei Positionen, mit denen offensichtlich vor allem die Christdemokraten nicht übereinstimmen – und bei den Liberalen von der VVD gibt es ohnehin Stimmen, in Zukunft lieber mit den (Links-)Liberalen von D66 zusammen zu arbeiten. Von der VVD ist bekannt, dass sie Wilders Position in Sachen Entwicklungshilfe nicht teilen. Wenn sie jetzt auch in Sachen Einwanderung nicht mit Wilders einer Meinung sind – was wohl so ist –  dann könnte Wilders hinschmeissen.