Wilders: Klagen ohne Ende

3 05 2008

Nicht nur Geert Wilders klagt (politisch gesehen gegen die Moslems), seine Gegner klagen auch. Seit vier Monaten liegen dutzende Anklagen gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft, schreibt das NRC Handelsblad.

Das Problem: „Ein Staatsanwalt, der Geert Wilders wegen Hass und Diskriminierung anklagen würde, bekäme einen Freispruch,“ sate Theo de Roos, Hochlehrer für Strafrecht in Tilburg. Er ist Berater der Staatsanwaltschaft in Sachen Wilders.

Es gibt sage und schreibe 47 Anklagen gegen Wilders. Dazu offenbar noch dutzende Anzeigen wegen des Fitna-Films.

Aber wenn eine Staatsanwaltschaft einen Politiker wegen dessen Meinungen verfolgen würde, dann handele es sich um ein politisches Minenfeld. Was ist nun wichtiger, die Meinungsfreiheit oder gekränkte Gefühle von Gläubigen?

Roos sieht wenig Chancen auf eine Verurteilung von Wilders. Der Staranwalt Gerard Spong sieht das anders. Wilders sei ja schliesslich nicht der „Gemüsehändler um die Ecke“ und habe daher eine größere Verantwortung.