Wilders will Senat abschaffen

Wilders lieber ohne Senat

Jetzt reicht es Geert Wilders! Der Senat macht nicht was er will, also will er ihn abschaffen. Der Senat bzw. die Erste Kammer erfüllt in den Niederlanden eine Funktion wie in Deutschland der Bundesrat, also hier können in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze auch mal verhindert werden. Und das geschah. Es ging um das sogenannte rituelle Schlachten – Moslems und Juden schneiden hierbei Tieren den Hals auf und lassen die dann verbluten. Auf Antrag der Tierpartei sollte das in den Niederlanden abgeschafft werden bzw. nur noch mt Betäubung möglich sein. Zweite Kammer sagte ja, Erste Kammer sagte nein – und Wilders twitterte: „Snel afschaffen die club!” Weg mit dem Klub.

Sein Argument: der Senat sei nicht vom Volk gewählt. Komisch. Seine Partei hat keine Mitglieder außer einem blondierten Führer. In der PVV gibt es also auch keine Wahlen…

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Heute spannender Tag für Wilders-Regierung

Für die von Geert Wilders „geduldete“ Regierung wird es heute ein spannender Tag. 566 Abgeordnete aus den Provinzen beschliessen heute um 15:00 Uhr, wenn die jewelige Provinz in die Erste Kammer (Senat) entsendet. Der Senat ist eine Art Bundesrat, wenn auch anders. Anders – die dortigen Abgeordneten vertreten ihre Partei und nicht ihre Provinz (Bundesland). Hier können über die Regierungs-Mehrheit in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze noch zurückgewiesen werden, passiert allerdings selten.

Warum ist spannend? Es geht um 75 Sitze. Bislang sieht es so aus, als ob sich VVD, CDA, PVV und die Oppositionsparteien in etwa die Wage halten. 75 geteilt durch bedeutet natürlich, dass es keine zwei halbe Sitze geben kann. Jetzt können die Provinz-Politiker auch taktisch wählen, also statt der eigenen VVD der PVV eine Stimme gebe. Und dann sind da noch ein paar Außenseiter von reinen Provinzparteien oder der 50+-Gruppe, die den Unterschied ausmachen können. Besonders fraglich ist die Situation der extremistischen Partei SGP. Bekommt die Anti-Frauen-Partei nun einen oder zwei Sitze? Zwei, findet Premier Mark Rutte besser, denn er will die Bibel-Fanatiker gern in seiner Regierungs-Nähe haben. Dann hätte er mehr das Gefühl, dass er eine Mehrheit hat.

Was, wenn nicht? Die Regierung könnte fallen, wird es aber nicht. Grund: bei eventuellen Neuwahlen hätten die einige Parteien viel zu verlieren, CDA und PvdA zum Beispiel. CDA, weil vielleicht noch mehr Wähler zur PVV überlaufen. PvdA, weil sie sich nicht als kräftiger Oppenent erwies. Gewinner bei diesen Neuwahlen würden die Wilders-Ein-Mann Partei (WEMP bzw. PVV) und D66, die Wähler bei PvdA und möglicherweise bei der VVD abziehen könnte – von Wählern, die den Pakt der VVD mit der anti-liberalen SGP nicht gut heissen.

Wilders-Regierung ohne Mehrheit im Senat

In 16 Ortschaften ist die Einmann-Partei von Geert Wilders bei den Provinzwahlen die größte geworden – für eine Mehrheit im Senat (Erste Kammer) reicht es offenbar aber nicht. Die PVV hat neun Sitze, die mit ihr verbündeten Parteien VVD 16 und der CDA zehn Sitze. Im Senat gibt es aber 75 Sitze, mit insgesamt 35 schafft die Koalition also nicht die Mehrheit.

PVV-Führer war schon wählen

Spannende Wahlen! Heute wählen die Niederländer die Parlamente der zwölf Provinzen – am Ende ergibt sich daraus die Zusammensetzung der Ersten Kammer, des Senats. Im Senat können Gesetze aus der Zweiten Kammer blockiert oder durchgewunken werden. Die Partei von Geert Wilders ist im Senat noch nicht vertreten, also entscheidet sich heute, ob die PVV der Regierung aus VVD und CDA auch hier zu einer Mehrheit verhelfen kann.

Der Ausgangist spannend. Wahrscheinlich werden die Cristdemokraten gewaltig verlieren, vor allem im Süden des Landes. Genau dort soll Geert Wilders nun wiederum viele Stimmen gewinnen. Die Frage ist, ob die Wilders-Partei die Stimmenverluste der Christdemokraten auffangen kann. Wilders war heute morgen schon wählen.

PVV-Mann in Senats-Wahl-Debatte: „Schmutzige Hände machen“

Nun gab es erst mal im Radio die Debatte der Spitzenkandidaten bzw. Parteiführer für die Wahl zum Senat. Geert Wilders entsannte seinen frisch gekührten Spitzenmann Maciel de Graaf.

Der wurde gleich mal von Job Cohen angegriffen. Der PvdA-Mann sagte, die PVV habe ein Wahlversprechen gebrochen. Es sgeht darum, dass die PVV die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den großen Städten wie Den Haag durchgewunken habe. Damit habe die PVV die Busfahrer „wie ein Ziegelstein“ fallen lassen. De Graaf erwiderte, dass eine junge Partei, die Verantwortung tragen wolle, sich auch „schmutzige Hände“ machen müsse.

Dann ging es  natürlich um das Thema Kopftücher. Die PVV in der Provinz Noordholland will diese im Provinzhaus und schließlich in Bussen verbieten lassen. De Graaf sagte, es tue ihm weh, wenn er die Kopftücher in den Straßen sehen würde. Sie seien für ihn das Symbol für die Unterdrückung der Frauen. Es wäre „phantastisch“, wenn die Kopftücher aus dem Straßenbild verschwinden würden. Ob es ein Verbot geben müsse, werde man sehen.

 

PVV hat immerhin einen Spitzenkandidaten für den Senat

Wenigstens das. Die PVV präsentierte heute doch noch einen Spitzenkandidaten für den Senat. Machiel de Graaf, bis heute Fraktionsvorsitzender der PVV im Gemeinderat in Den Haag. Er ist selbstverständlich kein Parteimitglied, denn Wilders vertraut ihm nicht. Aber, so sagte Geert Wilders, „ein großes politisches Talent“.

Der 41jährige stammt aus einer Fischerfamilie und hat früher im Gesundheitswesen gearbeitet. Seit Mai arbeitet er für die PVV und deren einziges Mitglied, Geert Wilders. Der Islam ärgert ihn, seit dem er 15 ist. Er findet es „keine Schande“, dass er künftig sowohl Geld vom Gemeinderat als auch vom Senat bekommt – denn künftig ist er ja Elite! Wilders sagte auch, man werde noch viel von ihm hören.

Wilders gibt dieser Woche Spitzenkandidat für Senats-Wahlen bekannt

Diese Woche wird er es sagen – Einzig-Partei-Mitglied und logischerweise auch Chef: Geert Wilders. Er wird sagen, wer bei den Wahlen zur Ersten Kammer sein Spitzenmann oder seine Spitzenfrau ist. Diese Person darf dann am Sonntag in die Radio-Debatte. In die Partei aber nicht.

PVV für freie Wahl von Bürgermeistern

Für die meisten Niederländer ist es reichlich undurchsichtig, auf welche Art und Weise eigentlich ihre Bürgermeister auf ihren Posten kommen. Kurz gesagt werden die in Den Haag in Hinterzimmern ausgekungelt und dann in der jeweiligen Gemeinde eingesetzt – bzw. von der Königin ernannt, wie es heisst. Was schon erklärt, warum viele Jahre lang eine Partei wie die PvdA den Bürgermeister Amsterdams stellt, egal was der vorherige PvdA Bürgermeisterkettenträger zustande gebracht hat.

Jahrzehntelang war es die linksliberale Partei D66, die sich des Themas Bürgermeisterwahl angenommen hatte.Der Bürgermeister sollte vom Volk gewählt werden. Aber die Partei konnte nicht durchsetzen. Jetzt kommt auf einmal die PVV mit dem Thema. Hero Brinkman, kein PVV-Mitglied und dennoch Spitzenkandidat in der Provinz Noordholland, will das Thema auf die Agenda bringen, falls seine Partei zusammen mit den Partnern CDA und VVD die Mehrheit in der Ersten Kammer bekommt.

CDA: Wilders-Kritiker nicht mehr auf Liste für den Senat

Ein Senator soll gehen – Rob van de Beeten wird die Kritik an der Zusammenarbeit der Christdemokraten mit Geert Wilders zum Verhängnis. Inzwischen scheint Wilders auch schon die Wahllisten seiner Partner zu bestimmen! Die Provinz-Wahlen bestimmen auch die Zusammensetzung der Ersten Kammer, die so in etwa wie der Bundesrat in Deutschland Gesetze der Zweiten Kammer (also dem Bundestag) noch einmal zurückweisen kann. Bislang hat die Regierung von Geert Wilders, zusammengesetzt aus CDA und VVD, im Senat keine Mehrheit – einfach schon mal deshalb, weil die PVV (also Geert Wilders) dort keine Abgeordneten hat.

Wilders, Premier Mark Rutte und Maxime Verhagen (CDA) wollen im Senat keine Wilder-Kritiker in eigenen Reihen haben – und so soll van Beeten eben nicht mehr für den CDA in den Senat einziehen. Er beschwert sich jetzt darüber, in der Zeitung Trouw sagt ein CDA-Sprecher allerdings, dass van Beeten nicht wegen seiner Wilders-Kritik ausgebootet werden soll. Angeblich sollen Senatoren dreimal die vier Jahre Senat vollmachen – van Beeten sitzt jetzt seit zehn Jahren im Senat. Also kann die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass er doch wegen seiner Wilders-Kritik aus dem Rennen genommen werden soll.

Karikatur aus Trouw

Karikatur aus Trouw

Gemeint ist, dass als Winderwunderland-Überraschung Geert Wilders eine Dose mit Kandidaten für die Provinz- und Senats-Wahlen geöffnet hat, die allesamt eine saubere Vergangenheit haben.

Aus Trouw (Zeitung in Amsterdam)