Platzt die Regierung in Den Haag?

28 03 2012

Die Verhandlungen der Regierungsparteien VVD und CDA mit der des großen blondierten Dulders Geert Wilders (genannt PVV) über Extra-Einsparungen in Höhen neun und 16 Milliarden Euro sollen sich in einer „schwierigen Phase“ befinden, teilt die Regierungspresse-Stelle RVD mit. Möglicherweise, weil Wilders seinen Sinn nicht bekommt. Er will vor allem drastische Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, die Christdemokraten nicht. Anderer Stolperstein soll die Frage der Abzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen sein. Und die Unsicherheit, wie der Dreierklub nach dem Austreten von Hero Brinkman an eine Mehrheit kommt. Zusammen hat man nämlich nur noch 75, also genau die Hälfte der Stimmen.

Brinkman hat angedeutet, sich nicht querlegen zu wollen und die strenggläubige SGP (zwei Sitze) will einspringen. Will dann aber sohl neue Gesetze in Sachen Abtreibung und Sterbehilfe. Das sind allerdings alles Spekulationen, weil es keine Mitteilungen über den Gang der Einsparungs-Verhandlungsdinge gibt.

UPDATE: De Telegraaf schreibt, dass es wohl tatsächlich an Wilders liegt. Der habe schon weglaufen wollen. Heute haben Premier Mark Rutte, CDA-Mann Maxime Verhagen und Geert Wilders sich auf einer Terasse ein paar Getränke genehmigt. Morgen sollen die Verhandlungen weiter gehen.





Heute spannender Tag für Wilders-Regierung

23 05 2011

Für die von Geert Wilders „geduldete“ Regierung wird es heute ein spannender Tag. 566 Abgeordnete aus den Provinzen beschliessen heute um 15:00 Uhr, wenn die jewelige Provinz in die Erste Kammer (Senat) entsendet. Der Senat ist eine Art Bundesrat, wenn auch anders. Anders – die dortigen Abgeordneten vertreten ihre Partei und nicht ihre Provinz (Bundesland). Hier können über die Regierungs-Mehrheit in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze noch zurückgewiesen werden, passiert allerdings selten.

Warum ist spannend? Es geht um 75 Sitze. Bislang sieht es so aus, als ob sich VVD, CDA, PVV und die Oppositionsparteien in etwa die Wage halten. 75 geteilt durch bedeutet natürlich, dass es keine zwei halbe Sitze geben kann. Jetzt können die Provinz-Politiker auch taktisch wählen, also statt der eigenen VVD der PVV eine Stimme gebe. Und dann sind da noch ein paar Außenseiter von reinen Provinzparteien oder der 50+-Gruppe, die den Unterschied ausmachen können. Besonders fraglich ist die Situation der extremistischen Partei SGP. Bekommt die Anti-Frauen-Partei nun einen oder zwei Sitze? Zwei, findet Premier Mark Rutte besser, denn er will die Bibel-Fanatiker gern in seiner Regierungs-Nähe haben. Dann hätte er mehr das Gefühl, dass er eine Mehrheit hat.

Was, wenn nicht? Die Regierung könnte fallen, wird es aber nicht. Grund: bei eventuellen Neuwahlen hätten die einige Parteien viel zu verlieren, CDA und PvdA zum Beispiel. CDA, weil vielleicht noch mehr Wähler zur PVV überlaufen. PvdA, weil sie sich nicht als kräftiger Oppenent erwies. Gewinner bei diesen Neuwahlen würden die Wilders-Ein-Mann Partei (WEMP bzw. PVV) und D66, die Wähler bei PvdA und möglicherweise bei der VVD abziehen könnte – von Wählern, die den Pakt der VVD mit der anti-liberalen SGP nicht gut heissen.





Wilders wegen Hinterzimmerpolitik unter Kritik

26 04 2011

Rethorisch spannende Debatte im Haager Parlament! Premier Mark Rutte und Geert Wilders müssen sich der Kritik der Oppositionsparteien erwehren. Grund: sie hatten sich heimlich mit dem Provinz-Politiker Johan Robesin aus Zeeland getroffen – der soll VVD, PVV und CDA im Senat (Erste Kammer) an eine Mehrheit verhelfen. Und zwar auf die PVV stimmen! Das heißt mehr oder weniger: die Regierung ist künftig von einer Splitterpartei aus der Provinz abhängig.

Das heißt aber auch: Wilders kann seine Rethorik, er mache Politik gegen „Regenten“, vergessen. Er ist nämlich selbst einer. Es droht auch noch, dass die Regierung sich von der SGP abhängig machen wird. Diese ist aus dem christlich-extremen Lager und will wohl strengere Abtreibungsgesetze, Verbot auf Sonntags-Öffnung von Läden, Verbot von Gotteslästerung etc.





Hero Brinkman: bin kein Alkoholiker

1 04 2011

Er ist einer der Promis in  der PVV, könnte man sagen – geht aber nicht. Denn Hero Brinkman ist gar kein Mitglied der PVV, Wilders misstraut ihm wie allen anderen Fraktionsmitgliedern. Brinkman – früher einmal Polizist – hat sich in der Parlamentskantine ein Handgemenge mit dem Barkeeper geleistet, weil er nichts mehr zu trinken bekam. Danach erklärte er öffentlich, er habe ein Alkohol-Problem und die Website Geenstijl taufte ihn um in „Drinkman“.

Jetzt die Wende. Hero Brinkman erklärt in einem Interview, das sei alles nur ein Trick gewesen! Hätte er sich nicht zum Alkoholiker erklärt, dann hätte man ihn aus der Fraktion geworfen. Ausserdem denkt er, dass seine Fraktion in Sachen Abtreibung genau wie die SGP denkt. Die SGP ist eine streng-religiöse Protestanten-Partei, die gegen Abtreibung ist und die die PVV eventuell für Mehrheitden in der Zweiten und Ersten Kammer braucht.





Wilders will Premier werden

12 03 2011

Großes Interview von Geert Wilders mit dem NRC Handelsblad (das jetzt in Tabloid-Form erscheint und am Wochenende NRC Weekend heisst). Zuvor hatte Wilders sich lange Jahre geweigert, mit den Journalisten des NRC zu sprechen – er spielte sein Spiel lieber über De Volkskrant. Beide Zeitungen waren mal in einem Konzern, PCM, sind aber verkauft worden. NRC an Investoren, De Volkskrant an die belgische Persgroep.

Die Antworten von Wilders sind einigermaßen gewagt.  So sagt er allen Ernstes, dass seine Partei eine „positive Partei“ sei, die eine „positive Kampagne“ (zu den Wahlen in den Provinzen“ geführt habe. Und gibt gleich mal den linken Parteien „einen mit“. Es seien „mehr als fünf Jahre nötig, um das Elend der linken Parteien zu beseitigen“.

Thema Frauenfeindlichkeit. Das NRC erinnert Wilders daran, dass er im Senat möglicherweise von der SGP abhängig sein werde. Diese streng protestantische Partei lehnt die Gleichberechtigung für Frauen strikt ab. „Ist die Partei nicht genauso frauenunfreundlich wie der Islam?“ Wilders entweicht einer klaren Antwort, womit klar ist: es ist ihm egal.

Mit den Christdemokraten hat er ein Hühnchen zu rupfen. Den CDA-Verteidigungsminister Hans Hillen, der vergangene Woche Wilders vorgeworfen habe dessen Partei baue auf „negativen Emotionen“, bezeichnet Wilders als „verwirrten Geist“. Offenbar scheint sich die Auseinandersetzung zwischen Wilders und den Christdemokraten weiter zuzuspitzen – im Kampf um zum Teil die gleichen Wähler.

Über die Zeit im November, wo es über die PVV-Abgeordneten wie Eric Lucassen peinliche Nachrichten gab (NRC: „Briefkastenpissen“) sagt er, es sei eine „Hexenjagd“ gewesen. Also, seiner Meinung nach haben offenbar „die Medien“ schuld.

Das NRC rechnet ihm vor, dass die Niederlande künftig in der Sorge 750.000 Arbeitsplätze nicht besetzen könnten – und da wolle er die Einwanderung beschränken? Ja, er wolle „nicht alle Türken und Polen“ hereinlassen. Insofern hat er vielleicht recht wenn er sagt, dass PVV sei „mehr als Anti-Islam“. Schließlich sind die Polen ja in seltensten Fällen Moslems.

Ja, und er wolle Premier werden. Jedenfalls wenn die PVV einmal die größte Partei sein werde. Zu Mark Rutte habe er gesagt, VVD und PVV haben zusammen 55 Sitze (in der Zweiten Kammer). Wäre er bei der VVD geblieben, so Wilders, dann wäre das nicht passiert. Über seinen einstigen Mentor Frits Bolkestein ärgert er sich mächtig. Der hatte Wilders ein „Strohfeuer“ genannt. Seine Wähler „Arbeitslose mit drogenabhängiger Tochter“ genannt. Jeder sehe ja, dass seine Partei „bleiben“ werde. Und er werde „böse“, wenn man seine Wähler beleidigen würde.

Ein neuer Fitna-Film komme, vielleicht sogar noch in dieser Kabinettsperiode.

Zu den Demonstrationen in der arabischen Welt sagt er, die Leute dort würden „am Montag darum kämpfen, um dene  Diktator wegzubekommen und am Dienstag die Frauen it harter Hand von der Straße schupsen, wenn sie nicht verschleiert“ sein würden. Dann hat man zwar keinen Diktator mehr, aber die  „islamische Diktatur ist genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als 100 Mubaraks“. Nun gut, dass ihn die Frauenunfreundlichkeit von religiösen Fundamentalisten eigentlich nicht interessiert sieht man ja daran, dass er gern mit der SGP zusammen arbeiten will, siehe oben.





Rutte verwendet „PVV-Rethorik“

7 03 2011

Jetzt gibt es Ärger zwischen den beiden liberalen Parteien – der Regierungspartei VVD von Premier Rutte und der Oppositionspartei von Alexander Pechtold. Letzterer beschuldigt Rutte in einem Interview mit der Zeitung „Trouw“, inzwischen selbst die Rethorik der Wilders-Partei PVV zu verwenden. Rutte hatte gesagt, dass „wir dafür sorgen werden, dass diese prächtige Niederlande wieder an die Niederländer zurügegeben“ werde.

Pechtold sagt, dass die VVD immer mehr so werde wie die PVV.  Der Spruch erwecke den Anschein, dass er sich gegen Ausländer wende. Rutte widersprach inzwischen. Pechtold hatte auch Kritik für die Annäherung der VVD an die SGP. Die Regierungsparteien VVD, CDA und PVV haben die streng-religiöse Anti-Frauen-Partei für Mehrheiten in beiden Kammern nötig. Allerdings ist die Frage, was die SGP dafür zurück erwartet. In der Diskussion ist, ob die SGP bsw. ihre Auffassungen in Sachen Abtreibung durchsetzen wolle. Rutte sagte, es gebe keine „geheimen Absprachen“ mit der SGP.





Wilders-Regierung: jetzt kommt die SGP ins Bild

3 09 2010

Auch das noch. Weil die von Wilders zu duldende Regierung aus VVD und CDA mit 76 von 150 Sitzen eigentlich eine gefährliche kleine Basis hat, sucht die VVD nun Unterstützung bei der streng-frommen Partei SGP. Die hat zwei Abgeordnete,. Gewählt wird sie von Protestanten, die u.u. gegen die Gleichberechtigung der Frauen sind. Lange Jahre durften Frauen nicht einmal Mitglied der Partei werden.

Was aber verspricht sich die SGP von der Tolerierung? Nun, die VVD, so steht im NRC Handelsblad, muss natürlich eine Gegenleistung bringen. Und zwar in der Frage Sterbehilfe. Es gibt im Prinzip im Parlament eine Mehrheit für eine weitere Ausweitung des Sterbehilfegesetzes. Bislang ist aktive Sterbehilfe straffrei, wenn der Patient „aussichtslos leidet“. Es handelt sich um eine Initiative,, die u.a. von VVD-Promi Frits Bolkestein unterstützt wird.

Die SGP holt bei den Wahlen meist um die zwei Sitze. In weiten Teilen der Bevölkerung gilt sie als reichlich extrem. So auch im Europaparlament. Eigentlich ist kein größerer Gegensatz zu bedenken, als der zwischen der liberalen Parzei VVD und der extrem-religiösen Partei SGP. Aber gut. Die VVD wird ja schon wissen, mit wem sie sich an die Macht kuschelt.