Wilders Tier-Experte Graus im Visier der Staatsanwaltschaft

4 09 2011
Gewalt gegen Frauen - für Wilders-Zögling Graus o.k.

Gewalt gegen Frauen - für Wilders Zögling Graus o.k.

Schon vor Jahren war Dion Graus, Tier-Experte der PVV-Fraktion und selbstverständlich Nicht-PVV-Mitglied, im Visier der Medien – weil er in Sachen Gewalt gegen Frauen seine eigenen Regeln hat. Die Website „Geenstijl“ nannte ihn im Jahr 2006 den „Vrouwenmepper“ (Frauenschläger), weil er 2002 seine Frau geschlagen hatte. Die Angelegenheit endete seltsam. Die Staatsanwaltschaft wollte ihn nämlich nicht anklagen, Wilders ließ später ausgerechnet Graus selbst den Fall untersuchen – und Graus erkärte sich promt für unschuldig. So einfach kann’s gehen.

Inzwischen predigte Geert Wilders in Berlin, dass er und seine Gefolgsleute gegen Gewalt und deshalb gegen den Islam sind – und nun taucht eine Erklärung der Staatsanwaltschaft aus dem Jahr 2007 auf: Graus hätte demnach nie und nimmer so einfach davonkommen dürfen! Graus hatte seiner Frau die Kehle zugedrückt, wollte ihr einen Revolver zwischen die Augen halten usw. Dafür gab es ausreichend Beweise. Warum die Justizbehörden dann nichts unternahmen, íst schleierhaft. Oder: so viel zum Thema „PVV & Freiheitspartei und Gewalt gegen Frauen“.





Staatsanwaltschaft im Wilders-Prozess will teilweise Freispruch

25 05 2011

Die Staatsanwaltschaft will im politischen Prozeß gegen Geert Wilders den Anklagepunkt „Gruppen-Beleidigung“ streichen lassen. Die Staatsanwälte Birgit van Roessel und Paul Velleman sagten, dass die Äusserungen von Wilders sich auf den Islam und nicht auf Moslems bezogen hätten.





Wilders-Kläger wollen Staatsanwaltschaft verklagen

16 11 2010

Renen Danen und Mohammed Rabbae können es nicht lassen – sie fordern, dass die Staatsanwaltschaft in Amsterdam Geert Wilders dennoch anklagt, obwohl diese genau das ja abgelehnt hatte. Bsw. sollen die Staatsanwälte nun durch andere ersetzt werden. Erreichen wollen die Wilders-Gegner das mit einer einstweiligen Verfügung.





Wilders-Prozess: Freispruch auf ganzer Linie gefordert

16 10 2010

Im politischen Prozess gegen Geert Wilders scheint es auf Freispruch hinauszulaufen. Die Staatsanwaltschaft forderte jedenfalls in Sachen „groepsbelediging en aanzetten tot haat en tot discriminatie wegens godsdienst en ras“ (Gruppenbeleidigung und Hetze sowie Diskriminierung wegen Glauben und Rasse) einen Freispruch.

Zwar habe er zur Diskriminierung von Moslems aufgerufen, aber das im Kontext der politischen Debatte getan. Bsw. spreche er über den Islam und nicht über Moslems.





Wilders-Prozess: Freispruch in Sachen Hetze gefordert

15 10 2010
Wilders soll Koran und Mein Kampf verglichen haben

Wilders soll Koran mit Mein Kampf verglichen haben

Der Prozess gegen Geert Wilders scheint sich für den immer günstiger zu entwickeln. Die Staatsanwaltschaft forderte am Freitag einen Freispruch in Sachen „Gleichsetzung von Koran und Mein Kampf“. Die Ankläger Birgit van Roessel und Paul Velleman habe Wilders diesen Vergeich von der Schriftstellerin Oriana Fallaci zitiert, ihn sich aber nicht zu eigen gemacht.





Wilders-Prozess: kein Schaden

12 10 2010

Es riecht nach einer kuriosen Wendung im Wilders-Prozess. Die Staatsanwaltschaft sagte, dass die verschiedenen Klage-Parteien keinen Schaden erlitten haben.

Am Freitag wolle die Staatsanwaltschaft sagen, welche Strafe sie für Wilders will. Riecht nach irgendwas wie Freispruch…





Wilders-Kritiker Hirsch Ballin unter Druck

5 10 2010

Jetzt ist Wilders-Kritiker Ernst Hirsch Ballin unter Druck. Der Christdemokrat ist noch immer Justizminister, nämlich in der Übergangsregierung. Nun, da der Prozess gegen Geert Wilders läuft, tauchen E-Mails auf. Die beweisen, dass er wohl von Anfang an in den Prozess einbezogen war. Einerseits logisch, denn er ist als Justizminister nun einmal verantwortlich für die Staatsanwaltschaft. Andererseits für Wilders & Co ein Beweis, dass Hirsch Ballin sozusagen einen politischen Prozess gegen den PVV-Führer geplant habe. Hirsch Ballin hatte sich in letzter Zeit mehr und mehr als Wilders-Gegner profiliert. Zum Unwillen von Maxime Verhagen.

Was also ist passiert? Im Jahr 2008 mailten Leute aus dem „Parket-Generaal“ (Justizministerium) in Den Haag und der Staatsanwaltschaft in Sachen Wilders hin und her, und am 18. März 2008 ging es um die Analyse von Rick Lawson, Professor an der Uni Leiden, in der die Möglichkeit einer Verurteilung von Geert Wilders bejaht wurde. Es gab einen gewissen Jubel, dennoch wurde beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Wilders nicht anklagt. Woraufhin das Gericht überraschenderweise dieses doch durchsetzte, also die Staatsanwaltschaft zum Handeln zwang. Hirsch Ballin war über diese Angelegenheit informiert.

Nun sieht es also einerseits so aus, als ob Ernst Hirsch Ballin den Wilders-Prozess politisch durchsetzte, was angesichts der gewünschten Unabhängigkeit der Justiz heikel wäre. Andererseits sagt Digna van Boetzelaer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass ein Justizminister eben politisch für die Staatsanwaltschaft verantwortlich sei, im Parlament Rechenschaft über Aktionen der Staatsanwaltschaft ablegen und deshalb eben auch informiert sein müsse.