Das will Wilders mit dem Königshaus

1 09 2011

Am liebsten würde Geert Wilders das Königshaus wohl abschaffen – Königin Beatrix hatte sich einige Male indirekt kritisch gegenüber dem „großen blondierten Polarisierer“ ausgelassen. Aber, das weiss Wilders nur zu gut, seine Wähler – Henk & Ingrid aus den Reihenhaus-Vorstädten – finden die Königin gut. Einen König Willem wohl auch.

Heute kam Geert Wilders nun mit seinen Vorschlägen zur Modernisierung des Könighauses. Wenn es nach Wilders geht, dann bekommt das künftige Staatsoberhaupt eine rein repräsentative Rolle. Soll heissen: Ende des Staatsoberhaupt-Einfluß bei der Bildung der Regierung – das soll das Parlament übernehmen. Kein Platz mehr im Staatsrat und keine Mitgliedschaft in der Regierung.

Wie chancenreich ist das? Nicht sehr. In einigen Punkten wird Wilders Unterstützung bei den Parteien finden, die er am liebsten bekämpft. Also PvdA, GrünLinks und D66. Bei den genannten Vorschlägen hat Wilders im Prinzip eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig – aber die ist nicht da. Höchstens 91 der 150 Abgeordneten wollen den politischen Einfluß des nicht gewählten Staatsoberhauptes so drastisch begrenzen. Höchstens, dass Wilders erreicht, dass das Staatsoberhaupt bei der Bildung der Regierung nicht mehr mit einbezogen wird. Hier reicht eine einfache Mehrheit, also 76 Stimmen.

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