Wilders sauer auf TV-Sender Vara – „Subventionen für Gewalt“

3 09 2011

Inzwischen hat sich Geert Wilders zur umstrittenen Zeichnung auf Joop.nl geäußert – Königin Beatrix hat ihn darauf erstochen und läuft mit der Schere in der Hand weg. Der Zeichner Adriaan Soeterbroek spielt darauf an, dass Geert Wilders das künftige Staatsoberhaupt darauf reduzieren will, künftig nur noch mit der Schere irgendwelche Veranstaltungen zu eröffnen.

Wilders sagte nun, dass die Muttergesellschaft von Joop.nl, der TV-und Radio-Sender Vara, mit Subventionen „zu Gewalt“ aufrufen“ würde. Die Vara bekommt für ihre Aktivitäten im öffentlich-rechtlichen Senderspektrum tatsächlich Subventionen, sagt aber, dass die Website Joop.nl aus eigenen Mitteln finanziert wird.

 





Wilders sauer wegen Moschee-Bau in Athen mit EU-Geldern

29 12 2010

Wer Geert Wilders so kurz vor Jahreswechsel noch mal richtig auf die Palme bringen will, der braucht bloß irgendwo eine Moschee zu bauen. So wie es nun in Athen geschieht. Dort sollen für illegale Einwanderer mit EU-Subventionen zwei Moscheen gebaut werden. Weil im EU-Geld auch niederländische Steuermittel enthalten sind, stellte er gleich mal eine Parlamentsanfrage.





Wie wird die CDA-Fraktion entscheiden?

24 07 2010

Am Samstag wird deutlich, wie die Fraktion des CDA zu möglichen Koalitions-Gespräche mit der VVD und der Einmann-Partei von Geert Wilders, der PVV, sieht. Ja oder Nein, das ist hier die Frage!

Unterdessen schreibt De Telegraaf, dass vor allem der linke Flügel des CDA auch seine Gründe hat, um nicht mit der PVV in See zu gehen. Wilders will bsw. das jährliche Budget für Entwicklungshilfe abschaffen. Es geht hier um einen Betrag von 4,7 Milliarden Euro. Ein Mann namens Peter Siebelt habe die Angelegenheiten untersucht.

Demnach sei etwa Ex-Senator Jos van Gennip Mitbegründer und Ex-Direktor der Entwicklungshilfe-Organisation Cordaid. Die habe zw. 2007 und 2010 um die 420.000 Euro Subventionen empfangen. Heute sei van Gennip Vorsitzender der Nationale Commissie voor Internationale Samenwerking (NCDO), die in der gleichen Periode sogar 128,4 Millionen Euro an Subventionen bekommen habe.

CDA-Parlamentarierin und Sprecherin zum Thema Entwicklungshilfe  Kathleen Ferrier, die Gegnerin einer Zusammenarbeit mit der PVV sein soll, habe familiere Bande mit der NCDO. Ihr Tochter Joan sei in der Organisationn aktiv. CDA-Prominente Tineke Lodders konnte als Vorsitzende des Landelijk Beraad Stedenbanden Nederland-Nicaragua zwischen 2007-2010 zwei Millionen Euro Subventionen verteilen. CDA-Promi und PVV-Gegner Doekle Terpstra verfügte als Vorsitzender Der Entwicklungshilfe-Organisation Interkerkelijke Organisatie ICCO in der Periode 2007-2010 über 525 Millionen Euro Subventionen.

Auch der heutige Informateur und Ex-Premier Ruud Lubbers habe als Vorsitzender der „Stichting voor Vluchteling Studenten (UAF)“, die im Jahr 2009 total 2.678.580 Euro an Subventionen empfing, Interessen zu wahren.





PVV: nur ein öffentlich-rechtlicher TV Sender

6 04 2010

In Hilversum wird man heute Morgen keine Polonaise tanzen. In der Stadt nahe Amsterdam, wo u.a. die öffentlich-rechtlichen Sender, RTL Niederlande und Endemol TV-Programme produzieren, droht möglicherweise ein Kahlschlag.

Zumindestens, wenn Geert Wilders das Sagen bekommt. Er will die drei öffentlich-rechtlichen TV-Sender-Ketten drastisch zurückstutzen – und zwar auf eine einzige! Das sei ihm ein besserer Weg, als etwa bei der Altenpflege einzusparen, sagte er bevor er sein Wahlprogramm endgültig veröffentlicht hat.

Das öffentlich-rechtliche TV-System der Niederlande funktioniert anders als das deutsche. Vereinfacht gesagt gibt es in Deutschland ein Regional-Prinzip (RBB = Berlin und Brandenburg) – in den Niederlanden verbreiten zwei dutzend große und kleine TV-Organisationen (mit entweder früher oder heute immer noch politischem oder religiösen Hintergrund bzw. speziellen Zielgruppen) Programme in den drei Netzen.

Das System ist anders als in Deutschland auch nicht geschlossen, wenn es irgendjemand gelingt, genug Unterstützer zu finden, kann er dem System beitreten. Dieses Kunststück hat der Telegraaf-Konzern jetzt mit gleich zwei Sendern geschafft. Ja, und anders als in Deutschland gibt es keine Gebühren mehren, das System wird aus Steuergeldern und Reklame finanziert.

Insgesamt stehen jährlich 855 Millionen Euro zur Verfügiung. Davon 739 Millonen Euro für drei TV-Netze, sechs landesweite Radiosender, zig Themakanäle und Websites (Uitzendinggemist.nl, eine Art Mediathek wie bei ZDF und ARD).

Nun, Geert Wilders ist ein Politiker, der hier einsparen will (und er hat auch politische Gründe, denn er hält die öffentlich-rechtlichen Sender für „Links“)- aber wer weiss, ob er überhaupt an die Macht kommen wird.

Nicht nur er will Einsparungen. GrünLinks, aus dem entgegengesetzten politischen Spektrum, will die drei TV-Sender auch von drei auf zwei vermindern. Die VVD, Wilders Ex-Partei, auch. PvdA und CDA sind dagegen. Die politische Diskussion zu dem Thema kann noch sehr spannend werden, denn: wenn alle Ministerien – wie von der alten Regierung geplant – 20 Prozent ihres Budgets einsparen sollen, wie ist es dann mit dem Kultur- und Medien-Ministerium, also den öffentlich-rechtlichen Sendern?





Wilders soll Subventionen bekommen

26 11 2009

Jedenfalls, falls er will. Bislang muss eine Partei in den Niederlanden minimal 1000 Mitglieder haben, um vom Staat Subventionen bekommen zu können. die PVV von Geert Wilders kennt aber nur ein Mitglied – Wilders selbst!

Innenministerin Guusje ter Horst hat nun lt. Het financieele Dagblad ein Gesetz vorbereitet, wonach die PVV in Zukunft doch Geld bekommen kann. Die Sache hat nur einen Haken. Die PVV muss dann wohl seine Spender publizieren, und das will Wilders vielleicht nicht. Auf der Basis der heutigen Umfragen kann Wilders mit einer Million Euro Subvention rechnen.





Geert Wilders soll Subventionen bekommen können

1 07 2009

Innenministerin Guusje ter Horst hat noch mal darüber nachgedacht. Herausgekommen ist, dass auch „Bewegungen“ wie die von Geert Wilders oder Rita Verdonk in Zukunft Subventionen bekommen können. Bislang haben sie kein Recht darauf, weil eine Partei in den Niederlanden minimal 1000 Mitglieder haben muss, wenn sie Hilfe vom Staat bekommen will. Die „Partei“ von Geert Wilders hat aber nur zwei Mitglieder – sich selbst und eine von ihm kontrollierte Stiftung. Als Kritirium will sie in Zukunft nehmen, wieviele Parlamentssitze eine solche Partei hat. Dazu muss es aber erst noch ein neues Gesetz geben.