Geert Wilders soll Subventionen bekommen können

1 07 2009

Innenministerin Guusje ter Horst hat noch mal darüber nachgedacht. Herausgekommen ist, dass auch „Bewegungen“ wie die von Geert Wilders oder Rita Verdonk in Zukunft Subventionen bekommen können. Bislang haben sie kein Recht darauf, weil eine Partei in den Niederlanden minimal 1000 Mitglieder haben muss, wenn sie Hilfe vom Staat bekommen will. Die „Partei“ von Geert Wilders hat aber nur zwei Mitglieder – sich selbst und eine von ihm kontrollierte Stiftung. Als Kritirium will sie in Zukunft nehmen, wieviele Parlamentssitze eine solche Partei hat. Dazu muss es aber erst noch ein neues Gesetz geben.