Maxime Verhagen muss für Zusammenarbeit mit Wilders bezahlen

CDA-Promi Maxime Verhagen, Wirtschaftsminister, wird nicht im neuen Parlament sitzen. Er hatte mit Tränen im CDA für die Zusammenarbeit mit Geert Wilders gekämpft – nach dem Platzen der Einsparungs-Verhandlungen erklärte er nun, dass er den Sommer lang über seine Zukunft nachdenken will. Ins Parlament will er nicht mehr.

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Will Wilders den Kopf von Einwanderungsminister Leers?

Geert Wilders will, wenn er erst mal sauer ist, das Köpfe rollen. Aber will er auch, dass der Kopf von Einwanderungsminister Gerd Leers? De Volkskrant sagt ja, der blondierte Führer sagt nein. Er habe bei den Verhandlungen im Catshuis „nie“ über die Position des Christdemokraten gesprochen, beteuert er.

Premier Mark Rutte und Wirtschaftsminister Maxime Verhagen unterstützen die Version von Wilders, Volkskrant-Berichterstatter Raoul du Pré sagt, dass seine Version zu 100 Prozent stimmen würde.

Grund für die angebliche Forderung von Wilders soll sein, dass Leers nach Wilders Meinung nicht hart genug nach seiner Pfeife tanzt, dass heisst: nicht hart genug gegenüber Einwanderern auftreten würde.

Wilders entscheidet

Heute gehen um 10:00 Uhr die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien VVD, also Premier Mark Rutte, dem CDA, also Maxime Verhagen, und dem blondierten Dulder, also Geert Wilders weiter. Im Catshuis. Es geht um Einsparungen in Höhe von wahrscheinlich 16 Milliarden Euro. Wilders entscheidet, über was auch immer. Inhalte sind nicht bekannt. De Telegraaf schreibt, dass Wilders sich zwischen den Interessen des Landes und seinen eigenen Interessen entscheiden müsse. Was wird er machen? Die Opposition will bis 12:00 irgendwas hören. VVD und CDA können bei einer Wilders-Blockade nur zwei Dinge tun: entweder zur Opposition gehen – doch die PvdA wird wohl nicht mitspielen. Oder Neuwahlen fordern. Spannend.

Wilders will Kürzungen bei Entwicklungshilfe

PVV-Führer Geert Wilders will sich weiteren Reformen und Einsparungen widersetzen, falls nicht auch bei der Entwicklungshilfe Ausgaben gekürzt werden. Das aber wollen die Christdemokraten nicht. Wilders sagte nun darum, dass er langsam „müde“ vom CDA werde. Die Christdemokraten hätten nicht mehr wie einst 50 Sitze, wonach sie alles bestimmen könnten.

Am 1. März kommt das Centraal Planbureau mit Einsparungs-Vorschlägen. Dann wird sich zeigen, ob die von der PVV geduldete Regierung aus CDA und VVD sich nicht andere Parteien als die PVV als Partner suchen muss.

Donner zur Spionage-Affäre

Innenminister Piet Hein Donner hat sich inzwischen zur vermeintlichen Spionage-Affäre in Sachen Geert Wilders geäußert. Hintergrund: vor Wilders-Film „Fitna“ hätte die Regierung, genauer gesagt der damalige Außenminister Maxime Verhagen, gern gewußt, was in „Fitna“ zu sehen sein wird und wann der Film erscheint.

Donner will aber nicht sagen, ob es dabei auch um den möglichen Einsatz des Geheimdienstes AIVD gegangen sei. Die Regierung habe sich mit der Angelegenheit befaßt, aber die Regierung werde nicht tun, was ungesetzlich sei.

Spionage-Affäre weitet sich aus

Verhagen wollte Wilders ausspionieren

Geert Wilders selbst reagiert auf die Spionage-Affäre via Twitter relativ gemäßigt – und das soll was heißen für jemanden, der so gern die Dinge eskalieren läß! Nun gut, der damalige Außenminister Maxime Verhagen habe ihn via Spionage-Dienst AIVD vor der Premiere des Wilders-Films „Fitna“ überwachen wollen, aber das sei ja nicht passiert. Schwamm drüber. Schwamm drüber?

Das Parlament in Den Haag will nun, dass der heutige Innenminister Piet Hein Donner und der heutige Wirtschaftsminister Maxime Verhagen vor Donnerstag erklären, was da los war.

CDA-Mann Verhagen kritisiert Wilders Wortwahl

 

Verhagen kontra Wilders

Respekt vor dem Islam, Respekt vor den Kollegen im Parlament – das sind so Sachen, mit denen Geert Wilders nicht sehr viel anfangen kann. Finden auch die Kollegen von PvdA, SP, GroenLinks, D66 und ChristenUnie – und nun sogar Maxime Verhagen, der von Wilders abhängige CDA-Wirtschaftsminister.

Wenn Wilders bestimmte Ausdrücke in der Parlamentsdebatte um den Staatshaushalt als „Humor“ ansehen würde, dann habe der sich gründlich geirrt. Seine Ausdrücke hätten „keinen Schönheitspreis“ verdient. Vor allem, dass Wilders ausgerechnet seinen größten Opponenten, PvdA-Fraktionschef Job Cohen, den „Pudel“ der Regierung nannte, stiess auf Unverständnis. Denn, so der GrünLinke Bruno Braakhuis, wenn nun jemand der Regierungspudel sei, dann doch wohl Wilders selbst.

Stunde der Wahrheit: das Jahr 2012

Stunde der Wahrheit für Regierung in Den Haag

Mark Rutte (Ministerpräsident) und Maxime Verhagen (Wirtschaftsminister) müssen das niederländische Boot durch die harte See rudern – der blondierte Steuermann Geert Wilders brüllt ihnen etwas über die Richtung zu. „Das Jahr der Wahrheit“, so sieht es der Zeichner der Tageszeitung „Trouw“.

Job Cohen: „Wilders schadet den normalen Leuten“

 

Cohen kontra Wilders

PvdA-Fraktionsvorsitzender Job Cohen greift Geert Wilders an. Seiner Meinung nach läßt das von Wilders geduldete Kabinett die Mittelklasse für die Einsparungen der Regierung aufkommen. Er würde mit seiner Tirade gegen den Euro die Folgen der Einsparungen für den Durchschnitts-Niederländer vernebeln. „Henk und Ingrid“, die angeblichen Wähler von Wilders, würden so nicht mitbekommen, welche Rechnung sie zu bezahlen hätten.

Die Reichen müßten nichts bezahlen, Wilders würde das Kabinett einfach weiter regieren lassen.

Regierung in Den Haag: „Reine Vernunftehe“ – oder auch nicht

Geert Wilders bezeichnete die Regierung von CDA und VVD mit seiner „Duldung“ als „reine Vernunftehe“ – CDA-Spitzenmann und Wirtschaftsminister Maxime Verhagen widerspricht. Es sei eine „offene Beziehung“ wobei die Beteiligten auch schon mal „fremdgehen“ (unsere Intepretation) gehen würden. Aber Absprache sei Absprache, daran würde Wilders sich auch halten. Wilders hatte gesagt, dass das Jahr 2012 das „Jahr der Wahrheit“ werden würde.