PVV zieht Drogen-Steuer-Plan bereits wieder zurück

PVV-Drogensteuer

Rein in die Drogen-Mehrwertsteuer, raus aus der Drogen-Mehrwertsteuer. Innerhalb weniger Stunden muß PVV-Fraktionsmitglied Ronald van Vliet seinen Plan, um den Konsum weicher Drogen zu besteuern bereits wieder zurückziehen.

Grund: der zuständige Staatssekretär Frans Weekers (VVD) musste den übereifrigen PVVer darauf hinweisen, dass der Staat keineswegs Steuern über verbotene Mittel erheben kann. Auch der niederländische Staat nicht, bei dem die Sache mit den Coffeeshops nach wie vor undeutlich geregelt ist. Bsw. ist das Beliefern eines Coffeeshops gesetzlich verboten, das Verkaufen der Lieferung gesetzlich erlaubt.

Van Vliet will es jetzt dabei belassen.

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PVV will Mehrwertsteuer auf weiche Drogen

PVV will Steuern für Drogen

Beim Verkauf von Alkohol und Tabak werden Steuern erhoben, in den Niederlanden nennt man sie BTW und in Deutschland Mehrwertsteuern. Die PVV will dass küntig auch beim Verkauf von weichen Drogen derlei Abgaben eingeführt werden. Technisch kann das ja kein Problem sein, die Coffeeshops dürften ja alle moderne Kassen haben.

Der PVV-Abgeordnete Roland van Vliet sagte, wenn schon 18 Milliarden im Staatshaushalt eingespart werden müssten, dann könnten die Konsumenten weicher Drogen auch ihren Beitrag leisten. Frans Weekers, Staatssekretär im Finanzministerium sagte allerdings lt. Algemeen Dagblad, dass eine Mehrwertsteuer lt. eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes nicht erhoben werden könne.

Beschuldigung: PVV aus „ideologischen Gründen“ gegen Umwelt-Förderung

Harte Beschuldigungen gegen die PVV von Geert Wilders. In der Tageszeitung „Trouw“ sagt Peter Blom von der Triodos-Bank, dass die PVV aus „ideologischen Gründen“ dafür gesorgt habe, dass Investitionen in Umweltprojekte künftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können.

Bislang haben die Anleger einen Steuervorteil von 2,2 Prozent, bis 2014 soll der auf 1,2 Prozent sinken. Damit will der Staat 120 Millionen Euro einsparen. Blom sagt allerdings, dass der Steuervorteil sich im Haushalt neutral auswirken würde – das Geld käme über andere Steuern wieder zurück. Das würden auch VVD und CDA nicht anders sehen.

Roland van Vliet, Steuersprecher der PVV-Fraktion und Nicht-PVV-Mitglied, antwortete, dass VVD, CDA und die PVV die neue Regelung zusammen ausgehandelt hätten. Was jemand von der Triodos Bank sage, kümmere ihn nicht.