Balkenende: Wilders Gefahr für die Wirtschaft

24 12 2009

Jahresende! Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende bolzt gegen Geert Wilders. Regieren mit dem werde „sehr schwierig“ sein. Grund: „It’s the econmy, stupid“. Die niederländische Wirtschaft könnte sich „nicht hinter die Deiche zurückziehen“, denn Wilders sei ja gegen die EU.

Koalitionspartner PvdA findet das alles Herumeierei, motzt sowieso gegen die Balkenende-Partei CDA weil die eine Erhöhung der Spitzensteuer-Sätze von 52 auf 60 Prozent nicht mittragen will. Balkenende will im Prinzip keine Steuererhöhungen, aber auf der anderen Seite will seine Regierung in jedem, ich wiederhole jedem, Ressort so um die 20 Prozent einsparen.

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Regierung greift Wilders wg. Wirtschaftspolitik an

26 06 2009

Die Regierung in Den Haag macht mobil – jedenfalls in Richtung Geert Wilders. „Niemand weiß in diesem Moment, für was Wilders auf finanziell-ökonomischem Gebiet steht”, sagte Staatssekretär Jan Kees de Jager in einem Interview mit der Zeitung DePers.

Das Kabinett werde in der kommenden Zeit die PVV fragen. „Was wollt ihr als Oppositionspartei eigentlich wirklich? Wenn Protektionismus eure Antwort ist, dann werden wir unsere Botschaft deutlich aussprechen. Protektionismus ist für den niederländischen Bürger und die Wirtschaft sehr schlecht, sehr sehr schlecht. Denn wir haben eine Ökonomie, die für mehr als die Hälfte vom Ausland abhängig ist.“

Der 40jährige Christdemokrat schloss nicht aus, mit der PVV in einer Regierung zu sitzen. „Man sollte nicht – so wie sie es in Belgien (mit dem Vlaams Blok, heute Vlaams Belang, Anm. FM) – eimen Cordon Sanitaire um Wilders bauen.“