Wilders will Senat abschaffen

Wilders lieber ohne Senat

Jetzt reicht es Geert Wilders! Der Senat macht nicht was er will, also will er ihn abschaffen. Der Senat bzw. die Erste Kammer erfüllt in den Niederlanden eine Funktion wie in Deutschland der Bundesrat, also hier können in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze auch mal verhindert werden. Und das geschah. Es ging um das sogenannte rituelle Schlachten – Moslems und Juden schneiden hierbei Tieren den Hals auf und lassen die dann verbluten. Auf Antrag der Tierpartei sollte das in den Niederlanden abgeschafft werden bzw. nur noch mt Betäubung möglich sein. Zweite Kammer sagte ja, Erste Kammer sagte nein – und Wilders twitterte: „Snel afschaffen die club!” Weg mit dem Klub.

Sein Argument: der Senat sei nicht vom Volk gewählt. Komisch. Seine Partei hat keine Mitglieder außer einem blondierten Führer. In der PVV gibt es also auch keine Wahlen…

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PVV gegen kritischen Richter im Obersten Gerichtshof

Die PVV hat angekündigt, sich in der kommenden Woche gegen die Ernennung des Juristen Ybo Buruma als Mitglied des Obersten Gerichtshof (Hoge Raad) wehren zu wollen. Grund: der der PvdA nahestehende Jurist aus Nimwegen hatte in einem Artikel einen Vergleich zwischen Wilders und Mussolini gezogen.

Es handelt sich nicht um eine offene Abstimmung im Parflament. Der Hoge Raad schickt der zuständigen Parlaments-Kommission eine Liste mit sechs Kandidaten-Namen. Der erste gilt als der Favorit. In der Regel abzeptiert die Kommission diesen Vorschlag. Wilders will die Ernennung von Buruma nun verhindern. Die wäre eine „große Schande“. Buruma ist aktiv in der PvdA. Es ist anzunehmen, dass er auch mit den Stimmen der PvdA durchkommen würde.

Wilders-Partei führt in Wahlumfrage

In einer Umfgrage des Meinungsforschers Maurice de Hond führt die Partei von Geert Wilders, die PVV. Sie würde bei der Wahl zur Zweiten Kammer in Den Haag 28 der ingesamt 150 Sitze bekommen, gefolgt von der Regierungspartei CDA (26), den Oppositionsparteien D66 (24) und VVD (19). Die beiden Konkurrenten PvdA (Regierung, sozialdemokratisch) und Sozialistische Partei (früher maoistisch) würden bei jeweils 15 Sitze landen.

Auffalend ist der Gesamt-Verlust der Regierung. Die kleinere Christenunion würde sechs Plätzen erhalten und damit die Regierung insgesamt 47 – heute sind es 80, 76 sind für die Mehrheit im Parlament nötig.