Wilders-Kritiker Hirsch Ballin unter Druck

Jetzt ist Wilders-Kritiker Ernst Hirsch Ballin unter Druck. Der Christdemokrat ist noch immer Justizminister, nämlich in der Übergangsregierung. Nun, da der Prozess gegen Geert Wilders läuft, tauchen E-Mails auf. Die beweisen, dass er wohl von Anfang an in den Prozess einbezogen war. Einerseits logisch, denn er ist als Justizminister nun einmal verantwortlich für die Staatsanwaltschaft. Andererseits für Wilders & Co ein Beweis, dass Hirsch Ballin sozusagen einen politischen Prozess gegen den PVV-Führer geplant habe. Hirsch Ballin hatte sich in letzter Zeit mehr und mehr als Wilders-Gegner profiliert. Zum Unwillen von Maxime Verhagen.

Was also ist passiert? Im Jahr 2008 mailten Leute aus dem „Parket-Generaal“ (Justizministerium) in Den Haag und der Staatsanwaltschaft in Sachen Wilders hin und her, und am 18. März 2008 ging es um die Analyse von Rick Lawson, Professor an der Uni Leiden, in der die Möglichkeit einer Verurteilung von Geert Wilders bejaht wurde. Es gab einen gewissen Jubel, dennoch wurde beschlossen, dass die Staatsanwaltschaft Wilders nicht anklagt. Woraufhin das Gericht überraschenderweise dieses doch durchsetzte, also die Staatsanwaltschaft zum Handeln zwang. Hirsch Ballin war über diese Angelegenheit informiert.

Nun sieht es also einerseits so aus, als ob Ernst Hirsch Ballin den Wilders-Prozess politisch durchsetzte, was angesichts der gewünschten Unabhängigkeit der Justiz heikel wäre. Andererseits sagt Digna van Boetzelaer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, dass ein Justizminister eben politisch für die Staatsanwaltschaft verantwortlich sei, im Parlament Rechenschaft über Aktionen der Staatsanwaltschaft ablegen und deshalb eben auch informiert sein müsse.