CDA: Wilders-Kritiker nicht mehr auf Liste für den Senat

10 01 2011

Ein Senator soll gehen – Rob van de Beeten wird die Kritik an der Zusammenarbeit der Christdemokraten mit Geert Wilders zum Verhängnis. Inzwischen scheint Wilders auch schon die Wahllisten seiner Partner zu bestimmen! Die Provinz-Wahlen bestimmen auch die Zusammensetzung der Ersten Kammer, die so in etwa wie der Bundesrat in Deutschland Gesetze der Zweiten Kammer (also dem Bundestag) noch einmal zurückweisen kann. Bislang hat die Regierung von Geert Wilders, zusammengesetzt aus CDA und VVD, im Senat keine Mehrheit – einfach schon mal deshalb, weil die PVV (also Geert Wilders) dort keine Abgeordneten hat.

Wilders, Premier Mark Rutte und Maxime Verhagen (CDA) wollen im Senat keine Wilder-Kritiker in eigenen Reihen haben – und so soll van Beeten eben nicht mehr für den CDA in den Senat einziehen. Er beschwert sich jetzt darüber, in der Zeitung Trouw sagt ein CDA-Sprecher allerdings, dass van Beeten nicht wegen seiner Wilders-Kritik ausgebootet werden soll. Angeblich sollen Senatoren dreimal die vier Jahre Senat vollmachen – van Beeten sitzt jetzt seit zehn Jahren im Senat. Also kann die Öffentlichkeit davon ausgehen, dass er doch wegen seiner Wilders-Kritik aus dem Rennen genommen werden soll.

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