Hirsch Ballin (CDA): Wilders hat sich nicht ruhig verhalten

20 01 2012

Der christdemokratische Politiker Ernst Hirsch Ballin war einer der schärfsten Kritiker in seiner Partei wenn es um die Zusammenarbeit mit Geert Wilders ging – nun zeigt er sich in einem Interview mit der Zeitung Trouw enttäuscht über die Konstruktion. CDA-Mitglieder, die hofften, Wilders würde sich „ruhig verhalten“ haben leider kein Recht bekommen.

Hirsch Ballin hatte sich, nachdem er innerhalb der Partei keine Mehrheit für seine Wilders-Kritik fand, aus der aktiven Politik zurückgezogen. Der CDA befand sich damals schon in der Krise, jetzt taumelt die Partei, die viele Jahre Ministerpräsidenten wie Lubbers und Balkenende stellte am Rande des Abgrunds. Sie hat zehntausende Mitglieder – die Wilders-Partei nur eines, und dennoch zog Wilders doppelt so viele Stimmen wie der CDA.

In den kommenden Tagen gibt es in Utrecht eine Debatte um den künftigen Kurs des CDA. Und es wird weiter darum gehen, wie der CDA mit Wilders umgehen soll. Hirsch Ballin sagt, dass es ein Spannungsfeld gebe, bei der der CDA „ständig sagen muss, dass die Aussagen von Wilders nicht die des CDA“ sind. Es müsse neben den geplanten 18 Milliarden Euro wahrscheinlich weiter gespart werden – und hier müssen dann ja die Regierungsparteien VVD und CDA die Verantwortung übernehmen. Sinngemäß: Wilders verhält sich in der Situation, als ob er in der Opposition ist.

Die Frage ist, wie der CDA weiter mit der Wilders-Frage umgeht. Der hat ja mit Neuwahlen gedroht, falls seine Forderungen bei den Einsparungs-Gesprächen nicht erfüllt würden. Beim CDA könnten die die Oberhand behalten, die eben diese Neuwahlen fürchten, weil der CDA dann weiter nach unten gedrückt würde.

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