Rita Verdonk: Prozess gegen Wilders war unser Untergang

Rita Verdonk, die zeitweilige Rivalin von Geert Wilders im Anti-Einwanderungs-Politik-Business, sieht in dem Prozess Wilders eine der Ursachen für den mangelnden Erfolg ihrer eigenen Partei TON (Stolz auf die Niederlande). „Der Prozess kostete uns auf einmal sieben Sitze (in den Umfragen, Anm. AAGW). Er wurde das Symbol für die Meinungsfreiheit.“

Sie war wie er einst Mitglied der liberalen Partei VVD des heutigen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Vor einigen Tagen gab sie bekannt, dass sie nicht mehr für TON aktiv sein werde und die Politik verlassen wolle. Sie schlug jetzt auch ein Angebot ab, um zur VVD zurückzukehren.

Geert Wilders soll Subventionen bekommen können

Innenministerin Guusje ter Horst hat noch mal darüber nachgedacht. Herausgekommen ist, dass auch „Bewegungen“ wie die von Geert Wilders oder Rita Verdonk in Zukunft Subventionen bekommen können. Bislang haben sie kein Recht darauf, weil eine Partei in den Niederlanden minimal 1000 Mitglieder haben muss, wenn sie Hilfe vom Staat bekommen will. Die „Partei“ von Geert Wilders hat aber nur zwei Mitglieder – sich selbst und eine von ihm kontrollierte Stiftung. Als Kritirium will sie in Zukunft nehmen, wieviele Parlamentssitze eine solche Partei hat. Dazu muss es aber erst noch ein neues Gesetz geben.

Wo hat Geert Wilders das Geld her?

Wenn es nach Innenministerin Guusje ter Horst geht, dann sollen politische Bewegungen und Parteien wie die von Rita Verdonk und Geert Wilders gezwungen werden, um Offenheit über ihre finanzielle Situation zu geben.

Mit anderen Worten: wo hat Geert Wilders eigentlich das Geld her? Offensichtlich gibt es da Unterschiede in den Gesetzen, die traditionelle politische Parteien und neue politische Bewegungen unterschiedliche Transparenz abverlangen.

Jedenfalls ist es so, dass eine Parteispende erst ab 4537,80 Euro veröffentlich werden muss – wenn sie von einer Firma oder so kommt. Privatspenden müssen nicht veröffentlicht werden.

Die Ministerin will alle Spenden über 3000 Euro veröffentlichen lassen, egal von wem sie kommen. Das Maximum an Spenden soll bei 25.000 Euro im Jahr liegen, egal ob von einer Firma oder von privat.

Die PVV von Geert Wilders lässt Geld von einer „Stiftung Freunde der PVV“ sammeln, dessen einziger Chef Geert Wilders selbst ist.

Geert Wilders – Attacke von Jan Marijnissen

Jan Marijnissen, Chef der postmaoistischen „Sozialistischen Partei“, hat jetzt bei einem Partei-Kongress in Amersfoort eine wilde Attacke gegen Geert Wilders und Rita Verdonk geritten. Er beschimpfte die zwei, die sich von der VVD abgespalten haben, als „rechtsextrem“ und „lebensgefährlich“.

Wilder als „lebensgefährlich“, weil der ganze Bevölkerungsgruppen ausgrenzen und man „auf dem Balkan und in Ruanda gesehen“ habe, wozu das führe.

Seine Partei müsse nun deutlich gegen die „diskrimierende Ideen“ von Wilders Stellung beziehen. Die SP müsse die Probleme der Gesellschaft benennen, besser analysieren und mit Lösungen kommen, bevor die Rechtsextremen sich damit befassen würden.

Der Angriff von Marijnissen auf Wilders und Verdonk ist sehr auffallend, weil der SP-Boss bislang sich noch nicht so klar und deutlich von Wilders und Verdonk distanziert hat. Die Website Elsevier.nl berichtet, dass eine Umfrage nachwies, dass bsw. Rita Verdonk inzwischen der SP Stimmen kosten würde. Sie würde bei einer jetzt stattfinden Wahl der SP mehr als zwei Sitze wegnehmen. Auch das Wählerpotential der PVV von Geert Wilders und der SP soll Überschneidungen haben.

Umfrage-Gewinn für Geert-Wilders-Partei

Sowohl die Geert Wilders-Partei PVV als auch die Rita-Donk-Bewegung TON würden, falls jetzt Wahlen anstehen würden, ernorme Stimmen-Gewinne verzeichnen, genug für je zwei neue Parlamentssitze. Die PVV würde 15 Sitze bzw. 10 Prozent aller Parlamentssitze bekommen, TON 13. Die VVD, aus der die beiden stammen, bekäme nur noch 15 – sieben weniger als bei der letzten Wahl, 2 weniger als bei der letzten Umfrage!

Das zeigt die Meinungsumfrage, die das Büro Synovate/Interview NSS und das TV-Programm NOVA initierten.

Die größte Regierungspartei, CDA, käme auf 36 (minus 2 im Vergleich zur letzten Umfrage), die Regierungspartner PvdA und die Christenunie blieben mit 27 und 8 etwa gleich. Zusammen kämen die drei Regierungsparteien also nur auf 71 Sitze, 76 wäre die Mehrheit!

Die postmaoistische SP fiel auf 18 (minus 2 im Vergleich zu einer Woche davor, im Moment hat man 25 Sitze), GrünLinks, D’66 (linksliberal), die Partei für die Tiere und die SGP (christliche Fundis) sind stabil bei 9, 5, 2 und 2 Sitzen.