Geert Wilders soll Subventionen bekommen können

Innenministerin Guusje ter Horst hat noch mal darüber nachgedacht. Herausgekommen ist, dass auch “Bewegungen” wie die von Geert Wilders oder Rita Verdonk in Zukunft Subventionen bekommen können. Bislang haben sie kein Recht darauf, weil eine Partei in den Niederlanden minimal 1000 Mitglieder haben muss, wenn sie Hilfe vom Staat bekommen will. Die “Partei” von Geert Wilders hat aber nur zwei Mitglieder – sich selbst und eine von ihm kontrollierte Stiftung. Als Kritirium will sie in Zukunft nehmen, wieviele Parlamentssitze eine solche Partei hat. Dazu muss es aber erst noch ein neues Gesetz geben.

Wg. Wilders: Moslems denken an Emigration

Rund ein Drittel der in den Niederlanden lebenden Moslems aus der Türkei und Marokko denken an Emigration, sollte der Aufmarsch von Geert Wilders so weiter gehen. Es handelt sich genauer gesagt um 36 Prozent, ingesamt haben 51 Prozent der Moslems an Auswanderung gedacht. Das ergab eine Umfrage des TV-Programms “NCRV Netwerk”.

Drieviertel aller Moslems sehen in einer Kabinetts-Teilnahme der Wilders-Partei PVV eine Bedrohung, allerdings denken wiederum 90 Prozent von ihnen, dass eine solche Regierung scheitern werde. 75 Prozent der Moslems hat das Gefühl, negativer als in der Vergangenheit beurteilt zu werden. 40 Prozent hält sich für diskriminiert. Immerhin 18 Prozent kann sich allerdings in den Denkbildern von Geert Wilders zurückfinden.

Regierung greift Wilders wg. Wirtschaftspolitik an

Die Regierung in Den Haag macht mobil – jedenfalls in Richtung Geert Wilders. “Niemand weiß in diesem Moment, für was Wilders auf finanziell-ökonomischem Gebiet steht”, sagte Staatssekretär Jan Kees de Jager in einem Interview mit der Zeitung DePers.

Das Kabinett werde in der kommenden Zeit die PVV fragen. “Was wollt ihr als Oppositionspartei eigentlich wirklich? Wenn Protektionismus eure Antwort ist, dann werden wir unsere Botschaft deutlich aussprechen. Protektionismus ist für den niederländischen Bürger und die Wirtschaft sehr schlecht, sehr sehr schlecht. Denn wir haben eine Ökonomie, die für mehr als die Hälfte vom Ausland abhängig ist.”

Der 40jährige Christdemokrat schloss nicht aus, mit der PVV in einer Regierung zu sitzen. “Man sollte nicht – so wie sie es in Belgien (mit dem Vlaams Blok, heute Vlaams Belang, Anm. FM) – eimen Cordon Sanitaire um Wilders bauen.”

Wilders Gegner organisieren sich im Internet

Gegner von Wilders formieren sich im Netz

Obama hat seinen Erfolg zum großen Teil dem Einsatz moderner Kommunikationsmittel zu danken, so wie natürlich dem WWW. In den Niederlanden probiert nun eine Gruppe von Wilders-Gegner, eine Bewegung gegen den Chef der PVV in Gang zu bekommen. Via www.prettigevoortzetting.nl und www.geenwilders.nl wird die Community informiert und in “Beweging gebracht”.

“Prettige Voortzetting” ist eine Website die “…Wenn immer möglich die Chance ergreifen wird, um der Niederlande größten Populisten zu widersprechen. Selbstverständlich auf anständige und gut (mit Argumenten Anm. FM) unterbauten Art und Weise.”

Auf “GeenWilders.nl” können Anti-Wilders-Aufkleber und Anti-Wilders-Posters bestellt werden. Kürzlich fand in Amsterdam das erste IRL Meeting von Wilders-Gegnern statt. Wir werden in den kommenden Monaten diesen Entwicklungen folgen und analyseren, ob diese Gruppierungen etwas erreichen und welche Rolle das Internet dabei spielt.

Quelle: John T. Knierim (DutchCowboys.nl)

Wütender Wilders sorgt für Clicks

Wilders kann wütend werden

Im Internet hat Geert Wilders es fast schon geschafft, hier ist er unter den niederländischen Politikern der am meisten geklickte. Bei politischen Nachrichten ist kein anderer Politiker-Name auf der größten Nachrichten-Website des Landes, Nu.nl, Grund zum Durchklicken wie der seine. Wilders schafft durchschnittlich pro Headline 91.000 Pageviews, die Minister inkl. Premier Jan-Peter Balkenende liegen bei durchschnittlich 29.000.

Das bezieht sich alles auf das Jahr 2008 – wobei man wissen muss, dass Nummer 2, Rita Verdonk, nun nicht mehr Ministerin ist und mit ihrer eigenen Partei fast schon bedeutungslos geworden ist. Nummer 3, Ela Vogelaar, trat zurück. Wahrscheinlich wird Geert Wilders in diesem Jahr noch weiter vorn liegen.

Untersucht hat das Eelco Snip, Masterstudent “Kommunications- und Informationswissenschaften an der VU (Freie Universität Amsterdam) und Analist bei Publistat Mediaonderzoek. Wenn Wilders richtig wütend sei und die Überschriften dementsprechend geschrieben werden, hat das einen großen Effekt. So wurde der Artikel mit der Headline “Wilders woedend op Balkenende na bedreigingen” (Wilders ist wütend auf Balkenende nach Bedrohungen)  mit 317.000 Klicks rund viermal öfter angeschaut als der Artikel mit “‘Wilders wil debatavonden over Fitna” (Wilders will Diskussions-Abende über Fitna). Am Donnerstag bekommt der Student seine Zensur, am Freitag wird seine Arbeit hier veröffentlicht.

Hollands Nazis nicht froh mit Wilders

Interessante Geschichte auf der Website der Zeitschrift “HP/De Tijd”. Es sei ja bekannt, dass Geert Wilders nicht froh sei, wenn etwa die Ex-Ministerin Ella Vogelaar im Zusammenhang mit dem Aufstieg von Geert Wilders einen Vergleich mit dem Aufmarsch der Nationalsozialisten in den 30er Jahren zieht. Weniger bekannt sei, dass die niederländischen Nazis selbst nicht glücklich mit dem Vergleich sind.

So habe Constant Kusters, Vorsitzender der Nederlandse Volksunie (NVU), Wilders schon mehrere Male kritisiert, weil dieser den Islam zu hart angreifen würde. Kusters fürchtet einen “blutigen Bürerkrieg zwischen Moslems und Christen”. Nach Meinung der NVU müsse nun gerade eine Front gegen den “Zionismus, den Kapitalismus und den US-Imperialismus”, den traditionellen Hauptfeinden der Extrem-Rechten, geformt werden müsse.

Die Nationale Socialistische Aktie/Autonome Nationale Socialisten (NSA/ANS) hatten im vergangenen Jahr sogar eine Demo organisiert, in dem sie Wilders beschuldigten, ein “schmutziger Zionist” zu sein, der “lügen” über die Moslems verbreiten würde, um die Niederländer gegen die Moslems gegeneinander auszuspielen.

Wilders darf nicht zur Berufung nach London

Gern wäre Geert Wilders in London bei der Berufungs-Verhandlung wegen seines Einreiseverbotes nach Großbritannien dabei gewesen. Doch nun schreibt Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende an das Haager Parlament, dass alle Bemühungen der Regierung, auf diplomatischem Wege das Einreise-Verbot aufheben zu lassen, erfolglos waren.

Beziehungen zu Iran abbrechen

Geert Wilders will, dass das Haager Parlament am Dienstag über die Ereignisse im Iran diskutiert. Konkret fordert er, dass die Beziehungen zu Iran abgebrochen, der iranische Botschafter aus den Niederlanden ausgewiesen und der niederländische Botschafter aus Teheran zurückgerufen werden.

Volkskrant: Zweifel bei Finanzierung Wilders

Volkskrant mit Zweifel bei Finanzierung Wilders

Die Amsterdamer Zeitung “De Volkskrant” berichtet über undurchsichtige Transaktionen rund um die Partei von Geert Wilders bzw. seine Stiftung “Vrienden van de PVV” (Freunde der PVV). So geht etwa Geld, welches Wilders in den USA für seine Prozesse gesammelt hat, auf ein Konto der Stiftung überwiesen. In anderen Ländern wäre es nicht möglich, dass eine Partei sich mit Geld aus dem Ausland finanziert, in den Niederlanden allerdings schon. Da gibt es diesbezüglich keine Vorschriften.

Von wem genau Geert Wilders Geld empfängt, wolle er nicht mitteilen. Somit könne er also selbst die Transparenz nicht bieten, die er von Moscheen in den Niederlanden verlange.

Es stehe allerdings fest, dass die PVV auf  Spenden angewiesen sei. Denn sie ist vorläufig von Partei-Subventionen ausgeschlossen. Die bekommen in den Niederlanden nur die Parteien, die mehr als 1000 Mitglieder haben. Die PVV habe aber nur zwei Mitglieder. Geert selbst und dann die Stiftung “Vrienden van de PVV”. Diese Stiftung komme ausserdem für die Kosten um Prozesse, die Geert Wilders aus welchen Gründen auch immer führen müsse, auf.

Staatssekretär Timmermans nennt Wilders-Pläne “verwerflich”

Timmermans greift Wilders an

Noch ein PvdA-Mann mit einer Attacke auf Geert Wilders. Frans Timmermans (Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten) verurteilt in einer Kolumne in der Tageszeitung “De Limburger” mit scharfen Worten die Pläne des PVV-Chefs. Die sollten nämlich seiner Meinung nach nicht nur abgewiesen werden, weil diese “praktisch unausführbar” seien bzw. ein Hindernis sein könnten, um mit ihm zusammen zu arbeiten.

„Maar ze zijn ook onfatsoenlijk en moreel verwerpelijk en dat moet helder worden vastgesteld. Dat is de kiezer serieus nemen.”

“Sie sind auch unanständig und moralisch verwerflich und das muss klar gesagt werden. Das heisst es, den Wähler seriös zu nehmen.”

Die Vorschläge von Wilders würden im Gegensatz zum Grundgesetz stehen bzw. den Rechtstaat antasten. „Ob es nun um das Deportieren von Bürgern, das in die Kniee schiessen von Hooligans oder das Verbieten von Büchern geht.”