Der blondierte Anti-Islam-Führer Geert Wilders </strong>hat den Islam nicht nur zum Feindbild auserkoren – er hat ihn auch selbst gegründet. Sagt er in einem Interview mit dem TV-Staatssendener NOS. Natürlich ein Versprecher, aber ein äusserst komischer.
Im kommenden Jahr, so hat er versprochen, will er wieder den Islam angreifen. Dieses Jahr galt seit Hauptaugenmerk der Europäischen Union und den Polen.
Wird man Geert Wilders überhaupt lassen? Jedenfalls erklärte er im NOS-Fernsehen, er würde nach den Wahlen nach 12. September gern wieder eine Minderheits-Regierung unterstützen. Auch wenn es jetzt so aussehen wuerde, als ob es kaum Parteien gebe, die mit der PVV zusammen arbeiten wollten. Aber dann Kommentar auch der 13.September und die Parteien müsste ja zusammenarbeiten.Die Konkurrenten von der Sozialistische Partei schlossen jetzt aus, eine Minderheitsregierung zu unterstuetzen.
Die Zahlen, die das CPB (Zentrale Planbüro) veröffentlichte, sind dramatisch. Das Haushaltsdefizit wird in den kommenden Jahren bei 4,5 Prozent liegen – neue Einsparungen sind nötig. Es ist von neun Milliarden Euro extra die Rede.
Ab Montag beginnen die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und der PVV. Wilders ist skeptisch. „Wir von der PVV sind keine Zahlenfetischisten“, sagte er dem TV-Sender NOS. Er frage sich, ob die neue Einsparung von neun Milliarden Euro wirklich gut sei. Die Chance, dass man sich einigen werde, schätze er auf 50 zu 50. Nicht ausgeschlossen, dass die Regierung über diese Einsparungsrunde stolpert. Hat Wilders doch mehrmals angekündigt, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe eingespart werden müsse. Und die Christdemokraten hatten gesagt, dass sie gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfe sind.
Wilders gab ein fast identisches Interview für das öffentlich-rechtliche Fernsehen NOS. Es läuft darauf hinaus, dass er einerseits Emile Roemer von der SP persönlich „symphatisch“ findet, aber die SP eben für mehr Massenimmigration, für mehr Europa, für mehr Kriminalität stehen würde. Anscheinend fand er es an der Zeit, in Richtung SP einmal zurückzuschlagen.
Nun gab es erst mal im Radio die Debatte der Spitzenkandidaten bzw. Parteiführer für die Wahl zum Senat. Geert Wilders entsannte seinen frisch gekührten Spitzenmann Maciel de Graaf.
Der wurde gleich mal von Job Cohen angegriffen. Der PvdA-Mann sagte, die PVV habe ein Wahlversprechen gebrochen. Es sgeht darum, dass die PVV die Privatisierung des öffentlichen Nahverkehrs in den großen Städten wie Den Haag durchgewunken habe. Damit habe die PVV die Busfahrer „wie ein Ziegelstein“ fallen lassen. De Graaf erwiderte, dass eine junge Partei, die Verantwortung tragen wolle, sich auch „schmutzige Hände“ machen müsse.
Dann ging es natürlich um das Thema Kopftücher. Die PVV in der Provinz Noordholland will diese im Provinzhaus und schließlich in Bussen verbieten lassen. De Graaf sagte, es tue ihm weh, wenn er die Kopftücher in den Straßen sehen würde. Sie seien für ihn das Symbol für die Unterdrückung der Frauen. Es wäre „phantastisch“, wenn die Kopftücher aus dem Straßenbild verschwinden würden. Ob es ein Verbot geben müsse, werde man sehen.
Wilders sagt hier im niederländischen Fernsehen NOS, dass die Regierungsbildung noch gar nicht rund sei. Man sei in den ersten Gesprächen „sehr weit“ gewesen, aber es gäbe noch einiges zu besprechen.
Wie die Zeitung „De Volkskrant“ berichtet, befürchten die öffentlich-rechtlichen Sender in den Niederlanden Massenentlassungen. Einer Untersuchung der „Universiteit van Amsterdam“ würde jeder bei den öffentlich-rechtlichen Sendern eingesparte Job auch 1,5 Jobs in der sonstigen TV-Industrie kosten. Alles zusammen genommen könnte es um 7.500 Arbeitsplätze gehen.
Hintergrund. Zwei der drei an der Regierungsbildung beteiligten Parteien – also PVV und VVD – wollen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern drastische Einsparungen vornehmen. Die betreiben heute drei TV-Netze, sechs Radiosender und den Auslandssender Wereldomroep. Dazu allerlei digitale Sender. Die PVV, also Geert Wilders himself, fühlt sich bei den ihren Augen linken Sendern nicht genügend gewürdigt.
Die VVD will bsw. die drei TV-Sender auf zwei stutzen, die PVV auf einen. Die Haltung der dritten Regierungspartei CDA (oder wie mans nimmt der zweiten) ist unklar.
Das niederländische System der öffentlich-rechtlichen Sender unterscheidt sich erheblich von dem in der Bundesrepublik bzw. Österreich oder Großbritannien. So gibt es ca. im Fernsehen zwei Dutzend auf drei Netze verteilte Sender, die verschiedene politische, religiöse Hintergründe haben (A und GB zentralistisch, Deutschland ZDF zentralistusch und der „Rest“ regional). Vor einigen Jahren wurden die Gebühren abgeschafft, die Sender werden aus dem Steuersäckel bezahlt. Das Budget liegt nun bei 750 Millionen Euro, 3900 Mitarbeiter werden so finanziert.
Wahrscheinlich ist die Zahl von 7500 Entlassungen übertrieben. Wahrscheinlich ist aber auch, dass Geert Wilders ganz gern bei den öffentlich-rechtlichden Sendern Einsparungen vornehmen will. Die sind ihm gegenüber nämlich in der Regel kritisch. Und Kritik, nee, die mag er nicht so.
Am Dienstag sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im NOS-Journaal , dass man beim Prozess gegen Geert Wilders wahrscheinlich einen Freispruch fordern werde.
Volkskrant will gerettet werden
Geert Wilders sorgt sich um die niederländischen Tageszeitungen. Eh klar, die würden zwar nicht immer so tolle Sachen über ihn schreiben, aber dennoch müssten sie gerettet werden. Ausgerechnet in der Zeitung “De Volkskrant”, die ihn je nach Bedarf Kommentare schreiben oder in Kommentaren anderer verdammen lässt (ihn sogar erklärtermaßen für vermindert zurechnungsfähig hält), publizierte er am Wochenende einen Kommentar, in dem er das Ende der Reklame auf den öffentlich-rechtlichen Sendern fordert.
Das Geld – wohl um die 203 Millionen Euro, 700 Millionen gibt es aus dem Staatshaushalt – solle nach einem Verbot von Reklame bei den öffentlich-rechtlichen Sendern den notleidenden Zeitungen zugute kommen. Klar, dachte die Redaktion von “De Volkskrant”, lassen wir ihn mal den nützlichen Idioten spielen!
Entgeistert fragte der Moderator des Frühstücksfernsehens am Montag Geert Wilders, wie dann das Staatsfernsehen die teuren Fußballrechte zahlen solle. Immerhin, Respekt, hatte das Frühstücksfernsehen den Mut, Wilders zu dem Thema einzuladen.
Ganz einfach. Bislang niemand. Die Nachrichtenmagazine der öffentlich-rechtlichen Sender EenVandaag, Netwerk und NOVA haben erklärt, dass sie den von Geert Wilders geplanten Anti-Koran-Film nicht 1:1 aussenden wollen. Carel Kuyl, Chefredakteur von NOVA (entspricht den deutschen Tagesthemen) sagte, sein Magazin sei nicht „Sendezeit für politische Parteien“. Eine solche „Sendezeit für politische Parteien“ gibt es in den Niederlanden tatsächlich, die Parteien dürfen ab und zu in einer Art Politik-Reklame-Sendung ihre Standpunkte verkünden.
Bei RTL hiess es, man wolle darüber berichten, falls der Film Nachrichtenwert habe. Der Minisparten-Sender „Het Gespreek“ (Das Gespräch) will den Film anders als zeitweise suggeriert nun auch nicht ausstrahlen. Nur bei SBS gibt es eine gewisse Neugierde. Sollte uns der Film angeboten werden, dann wollen wir ihn erst sehen, um uns eine Meinung zu bilden. Bis dahin haben wir kein Urteil dazu,“ meinte SBS-Sprecher Eric Dekker.
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