Wilders in Umfrage vorn

 

Wilders in Umfrage vorn

Geert Wilders profitiert von der Krise der Regierung in Den Haag. Würde jetzt gewählt werden, wäre seine Fraktion mit 24 (plus neun) von 150 Sitzen die größte. Die VVD von Mark Rutte ist gegenüber der Wahl von 41 auf in der Sonntagsumfrage von Maurice de Hond nur noch 22 und die PvdA von Diederik Samsom von 38 auf 23 gefallen. Für eine Mehrheit im Parlament sind 76 Sitze nötig, VVD und PvdA hätten nun nur noch 45! Geert Wilders hat nur nichts davon. Es gibt niemand mehr, der mit ihm regieren will. Die SP würde von 15 auf 22, D66 von 12 auf 18 und die Seniorenpartei 50 Plus von zwei auf acht steigen.

Wilders hat es sich endgültig mit Premier Rutte verdorben

Wilders und Rutte

In den vergangenen zwei Tagen diskutiert das Parlament in Den Haag über das am Montag verkündete Regierungs-Programm. Auffallend war, wie hart die ehemaligen Partner Mark Rutte und Geert Wilders auf einander prallten. Wilders nannte die liberal-sozialdemokratische Regierung „sozialistisch“. Rutte schlug zurück. Nannte Wilders einen „Wegläufer“. 2004 habe er die VVD verlassen, im April die sogenannten Catshuis-Verhandlungen über Einsparungen verlassen und er wolle auch aus der EU.

Rutte sagte, die Zusammenarbeit mit Wilders sei ein Fehler gewesen. Gute Freunde werden die beiden wohl nicht mehr.

Wilders warnt Rutte vor Samsom

Geert Wilders reagiert auf die neue Umfrage von Ipsos Synovate! Er warnt seinen ehemaligen Parteifreund Mark Rutte. Denn PvdA-Spitzenkandidat Diederik Samsom kommt immer näher.  Das ist vor allem den TV-Debatten zu verdanken, in denen Samsom gut abschnitt. Die VVD hat hier nun 35 der 150 Sitze, die PvdA 30. Die SP 24 und Wilders 18. Wilders findet, dass Rutte nun keinen Fehler mehr machen dürfe.

Wilders kämpft gegen die Gemeinde Amsterdam

Wilders kontra Amsterdam

Geert Wilders hat sich einen neuen Feind zugelegt! Die Stadt Amsterdam. Die hat nämlich beschlossen, neben der Fahne Amsterdams auch die Europa-Flagge aufzuhängen. Wilders nannte das „vollkommen absurd“. Weil die VVD in Amsterdam mitregiert, will er nun Premier Mark Rutte irgendwie dafür verantwortlich machen. Er müsse auf seine Partei einwirken. Die „europhile VVD“ würde sich vor Brüssel beugen wie die Moslems vor Mekka.

Wilders: „Rutte illegal“

Geert Wilders beschuldigte Ministerpräsident Mark Rutte im Parlament „llegaler Praxis“. Artikel 12 des Notfonds für den Euro würde verbieten, Banken direkt zu unterstützen.

Wilders: Premier Rutte Sklave der Maffia

Geert Wilders ist wütend. Darum bezeichnet er Ministerpraesident Mark Rutte als Sklaven der italienischen und spanischen Maffia! Grund: die Einigung in Brüssel in Sachen ESM und Banken in den beiden Ländern.

Wilders: Rutte ist der Dr. Jekyll der niederländischen Politik

 

Rutte als Jekyll

Jetzt greift Geert Wilders den Noch-Premier Mark Rutte an. Der sei nämlich der „Dr. Jekyll der niederländischen Politik“, sagte der blondierte PVV-Führer! Grund: Rutte sei für Steuererhöhungen!

Wilders: „Schlacht verloren, Krieg nicht“

Geert Wilders ist „sehr enttäuscht“, dass er die juristische Prozedur gegen die Entscheidung des Parlaments (Zweite Kammer) in Sachen ESM verloren hat. Jetzt hat er höchstens noch einen Monat Zeit, um irgendwas zu unternehmen. Es werde ja noch eine Debatte in der Ersten Kammer geben und er werde alles tun, was möglich sei, um den Beschluss zu verhindern. Es sei eine Schlacht verloren, aber nicht der Krieg.

Kommentar: Die Optionen von Wilders

Bizarres TV-Programm-Wochenende. Die Herren Mark Rutte und Geert Wilders sowie die sechs CDA-Kandidaten rechneten noch einmal mit den missglückten Catshuis-Verhandlungen ab. Welche Optionen hat Geert Wilders jetzt noch?

1. Er könnte bei den Wahlen im September die Mehrheit (76 von 150 Sitzen) holen. Ist mehr als unwahrscheinlich – keine einzige Partei wird das (je) in den Niederlanden schaffen. Das Parteien-Spektrum ist sehr zersplittert, es gibt keine Prozenthürden (nun, in Wahrheit muss man schon 1,5 Prozent für einen Sitz bei 150 Sitzen holen, aber das ist natürlich in einem mittelgroßen Land etwas anderes als fünf Prozent in einem großen Land).

2. Eine neuerliche Koalition (Duldungs-Koalition) mit VVD und CDA? Es scheint so zu sein, dass sein ehemaliger Partei-Kollege und Noch-Premier Mark Rutte das nicht mehr will. Obwohl er noch vor kurzem den Arm um Wilders gelegt hat. Am Freitag-Abend sprach Rutte relativ detailliert über die Catshuis-Verhandlungen (er eierte auch ganz schön herum, aber er ist auch charmant) – Wilders nannte ihn ebenfalls im TV einen Tag später einen Erpresser. Das ist natürlich heftig. Beim CDA sind fünf der sechs Kandidaten für die Spitzenkandidaten-Position gegen eine neuerliche Zusammenarbeit mit dem blondierten Führer der Einzel-Mitglied-Partei PVV. Nur Mona Kijzer, Beigeordnete in der nördlich von Amsterdam gelegenen Gemeinde Purmerend, würde es noch mal mit Wilders probieren. In den Spitzenkandidaten-Talkshows des CDA wirkte sie am Anfang sympathisch – aber dann doch reichlich naiv. Sie wird es wahrscheinlich nicht schaffen, also fällt für Wilders neben der VVD- auch die CDA-Option weg.

3. Die PvdA, GrünLinks, D66 werden den Teufel tun, um sich mit Wilders in ein Boot zu setzen. Er hat diese Parteien wie Erzfeinde behandelt. Und das machen sie dann natürlich auch mit ihm.

4. Er will wohl mit einer Anti-Europa-Kampagne punkten. Vor den Wahlen im September gibt es allerdings wenig Möglichkeiten, um dafür Werbung zu machen. Sommer, Urlaub, viele Niederländer kurven urlaubsmässig in Europa herum. Die Anti-Gefühle gegen Europa werden nicht zur Entfaltung kommen. Selbst wenn Griechenland fällt, vor allem dann nicht, denn dann ist das Problem zwar nicht vom Tisch, es geht in eine andere Richtung. Statt permanenter Problem-Eskalation geht es doch in Richtung Lösung. Seine unbekannten Geldgeber stehen wohl vor allem auf seine Anti-Moslem-Propaganda – und ob die ihm eine Anti-Europa-Kampagne finanzieren? Glaube ich nicht.

5. Wer ist noch gegen Europa bzw. die EU? Die Sozialistische Partei, die Post-Maoisten. Nehmen wir mal an, die SP und Wilders werden beide ganz groß. Über 30 Sitze jeweils, oder mehr. Sie müssten aber dann zusammen 76 Sitze schaffen, 150 Sitze gibts ja im Parlament. Unwahrscheinlich. 50 oder 60 könnten sie zusammen schon schaffen. Aber es gibt wirklich keine dritte, vierte, fünfte Partei die sich ihnen anschliessen würde. Wilders selbst hat eine Zusammenarbeit mit der SP am Wochenende ausgeschlossen, weil die SP nicht in Sachen Entwicklungshilfe Kürzungen akzeptieren würde.

Also, Schlussfolgerung? Wilders hat keine Optionen mehr. Rutte hat Recht. Es lohnt sich nicht mehr für Henk und Ingrid, ihm die Stimme zu geben. Aber ob Henk und Ingrid so rational sind ist eine andere Frage.

Wilders: Premier Rutte hat mich bedroht und erpresst

Geert Wilders  zu den missglückten Catshuis-Verhandlungen: Premier Mark Rutte hat versucht, mich zu bedrohen  und  zu erpressen! Indem er sagte, er wolle meine Partei auf Null-Sitze bringen. Dann knallten die Türen.